4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Ich bekam ein Schreiben zurück dass sies nicht anerkannt wird, da ein Umzug kein Sonderkündigungsfall sei (In einem Punkt der AGBS des Fitnssvertrages Stand Son derkündigungsrecht auf Grund von einem wichtiggen Grund, der aber quSIE PERSÖNLICH AUSGEWERTET WERDEN MUSS). ich habe daraufhin wieder schriftlich widerspruch eingelegt, nochmals persönölich angerufen und mit dem Trainer telefoniert der mir wieder am Telefon versicherte dass es kein Problem sei und er sich kümmern wird. ... Text=III%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">III ZR 57/10</a>;LG München I, Beschluss vom 21.07.2011, 6 S 1323/11;LG Nürnberg-Führt, Beschluss vom 24.01.2012, 5 S 10007/11 ;LG Hamburg Urteil vom 21.01.2011, 320 S 183/10 -meine Kündigung nicht akzeptiert wird. ... Ich bin der meinung dass ich definitiv im Recht bin, durch das gerichtsurteil von 2012 .Auserdem bezieht sich das Gerichtsurteil vom 11.11.2010 auf einen Festnetz /DSL vertrag und NICHTS auf ein Fitnessvertrag ( davon abgesehen dass sich da die bestimmungen auf grund von Umzug auch längst wieedr geändert haben) Ich muss die Woche mein Schreiben und meine Erklärung abgeben und würde gerne gegen angehen.

Kann ich unter diesen Umstände den Vertrag kündigen?

In den AGB des Anbieters ist es wie folgt geregelt: "Bei Anmeldung erfolgt eine schriftliche Bestätigung und Rechnungsstellung per Email oder Post.

Ich hätte laut AGB kein Widerrufsrecht und wenn ich nicht den Schadensersatz von 15% zahle geht der Vorgang an den Rechtsanwalt.Als Kulanz bieten sie mir 7,5% an. Auf den Hiweis AGB hat man mir ein Exemplar gemailt.

Kein Hinweis es gelten unsere AGBs etc. ... AGBs vom Unternehmen sind mir nicht bekannt.

Aufgrund der menschlichen Schwäche nach jedem Rabatt, haben wir den Vertrag unterschrieben, jetzt ist es allerdings so, dass wir gar nicht in die Wohnung einziehen, die gedacht war! ... Nun wollen wir von dem Vertrag zurücktreten, jetzt steht aber in den AGB dass 30% Abstandsleistung des Kaufpreises fällig werden würde! ... Wir wurden belogen, es wurde unrechtmäßig Geld abgebucht und meiner Meinung nach sollte es doch Möglichkeiten geben, aus dem Vertrag zurück zu treten, gerne zahle ich den personellen Aufwand und biete eine Zahlung von 500 € an!

Die Vorgeschichte: Ich hatte mich vo knapp 10 Monaten bei dem Online Portal Viversum online als Berater angemeldet, worauf ich einen Vertrag per Post zugeschickt bekommen habe, die Beratervereinbarung. ... Jetzt schaute ich heute auf der Berater-Anmeldeseite nach, ob etwas von versteckten Kosten aufgführt ist, und siehe da, ganz unten auf der Seite "Wie kann ich Berater werden" steht folgender Text: "Mit der vollständigen Registrierung und Akzeptanz der AGB werden die monatlichen Portalgebühren in Höhe von 24,95 EUR netto bestätigt. ... Auf er Seite, auf der man sich registriert steht nichts darüber und die AGB lassen sich nicht öffnen.

In diesem Angebot ist die Rechnungssumme bereits aufgeführt, ein Hinweis auf eine Zahlungsfrist oder einen Fälligkeitstermin existiert nicht, lediglich auf die AGB, die mir nicht mehr vorliegen. ... Es handelt sich weiterhin um einen Vertrag unter Kaufleuten. ... Habe ich ein Einsichtsrecht in a) eine Kopie der Rechnung und b) in die damals geltenden AGB des Unternehmens?

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinen Ebay-Angebote habe ich neben meinen AGB zusätzlich ein extra Widerrufsrecht aufgeführt. ... Unter Widerrufsbelehrung heisst es: +++++ Sie können, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen. ... Sicherlich habe ich dabei nicht mehr an meine AGB gedacht, so dass durchaus eine Abweichung zwischen diesen beiden Punkten besteht.

In den AGB wird vereinbart, dass Vorkenntnis innerhalb von 5 Tagen schriftlich mitzuteilen ist und bei Verletzung zur Provisionszahlung aufgrund Teilursächlichkeit führt. In der eigentlichen Provisionsvereinbarung wird mit der Einfügung „……dass ich/wir von den AGBs Kenntnis genommen habe/n und diese anerkenne/n, insbesondere von der Nr. 5 (Mitteilungspflicht bei Vorkenntnis)…“ nochmals explizit auf diesen Punkt der Vorkenntnis in den AGB hingewiesen und durch Unterschrift die Provisionsvereinbarung insgesamt bestätigt. ... Meine Frage: Führt dieser explizite Hinweis auf die Mitteilungsverpflichtung einer Vorkenntnis dazu, dass dieser Punkt in den AGB als Individualvereinbarung gewertet wird?

Hallo! Ich habe über ebay ein neues Board + Prozesser für den PC gekauft. Nach drei Wochen ist ein defekt aufgetreten (meine Rechte nach FernAbsG hat mir der Händler korrekt mitgeteilt).

Sehr geehrte Damen und Herrn, folgendes Problem ist entstanden: Am 29.2.2008 habe ich online bei netcologne meinen Vertrag geändert und zwar von DSL 18000 auf DSL 6000. ... Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages.

In den AGBs des Auftrages steht u.a. "Verweigert der Besteller die Erfüllung des Vertrages, so sind wir berechtigt, für Aufwendungen, entgangenen Verdienst usw. 25% der Auftragssumme zu verlangen, soweit nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist".

Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten? ... In unseren AGB, die unsere Kunden schriftlich zustimmen ist nun die Einsicht in abgeschlossene Arbeitsverträge wie folgt geregelt: §4 Anzeigepflicht 4.1 Der Auftraggeber wird der Personalberatung unverzüglich anzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat. 4.2 Ferner wird er den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem von der Personalvermittlung angebotenen oder einem anderen Bewerber der Personalvermittlung unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags anzeigen. sowie das Thema Datenschutz: §7 Vertraulichkeit Die Personalberatung verpflichtet sich, sämtliche ihr während der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

Daher meine Frage: Kann ich die AGBs so aufsetzen, dass ich Pflichten und Rechtsfolgen bzgl. des Urheberrechts verwendeter Medien auf den Auftraggeber abwälze?

Bei den AGB der Firma handelt es sich um einen echten "Knebelvertrag" was mir leider erst im Nachhinein bewusst wurde. ... Meine Frage an Sie: 1.Komme ich ohne größere Probleme noch aus diesem Vertrag(Dauerschuldverhältnis) heraus? ... 3.Falls ich letztendlich an dem Vertrag festhalten muss, kann ich die Abbuchungserlaubnis widerrufen und auf eine Rechnung bestehen?

Kann man dann noch von 5 Individualvereinbarungen sprechen oder sind das dann schon AGB und damit unwirksam?

Sehr geehrter Ratgeber, vor 2 Jahren unterschrieb ich einen kaufvertrag (Kauf Einbauküche im Wert von 7500,00 €), da aber das Haus bis jetzt in der Umbaupfase war, nahm ich das Möbel nicht ab (Vermessung erfolgte ebenfalls noch nicht). Das Möbelhaus meldete sich zwischenzeitlich telefonisch mit den Bitten um Abruf der Einbauküche. Gestern besuchte ich das Möblehaus mit der Absicht die Küche abzurufen, aber es stellte sich fest, dass der Verkäufer diesselbe Küche nicht mehr liefern kann (wegen den Sortimentänderungen des Herstellers).

Sollten wir diese Mehrkosten nicht bezahlen wird er den Vertrag auflösen. Frage: Kann er trotz unterschriebenem Vertrag jetzt einen höheren Preis verlangen (+800.-) Kann er nach über 6 Monaten so einfach den Vertrag auflösen.

Problem: Klausel in den AGBs der Anbieter, die die gewerbliche Nutzung, den Verleih und die öffentliche Aufführung verbietet. ... Wenn nicht, lassen sich dann entsprechende Verträge zur gewerblichen Nutzung, öffentlichen Vorführung und dem Verleih gestalten/schließen?