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Gebühr für Internetportal

10.04.2012 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Abend,

ich habe heute einen Brief vom Amtsgericht erhalten, über eine Summe um 250,- Euro für einen "Dienstleistungsvertrag", so steht es in dem Schreiben.

Die Vorgeschichte: Ich hatte mich vo knapp 10 Monaten bei dem Online Portal Viversum online als Berater angemeldet, worauf ich einen Vertrag per Post zugeschickt bekommen habe, die Beratervereinbarung. Diese habe ich weder unterschriebn noch zurück geschickt, da ich doch nicht als Berater arbeiten wollte. Daraufhin habe ich auch nichts mehr von der Firma Viversum gehört oder gelesen.

In dem Mahnbescheids des Amtsgericht steht, ich hätte Mitte März 2012 eine Rechnung von Viversum erhalten, habe ich aber nicht. Ich hatte damals im Internet meine Bankverbindung angegeben, es wurde aber auch nie etwas abgebucht, dann hätte ich mich direkt beschwert und sofort meine Daten löschen lassen.

Jetzt schaute ich heute auf der Berater-Anmeldeseite nach, ob etwas von versteckten Kosten aufgführt ist, und siehe da, ganz unten auf der Seite "Wie kann ich Berater werden" steht folgender Text:

"Mit der vollständigen Registrierung und Akzeptanz der AGB werden die monatlichen Portalgebühren in Höhe von 24,95 EUR netto bestätigt. Die Portalgebühr wird monatlich mit der Beratergutschrift verrechnet. Sie ist eine Service-Grundgebühr und beinhaltet u.a. auch die Bereitstellung des Speicherplatzes für das Beraterprofil auf unseren Internet-Servern. Die Gutschriften werden jeweils zum 15. eines Monats für den jeweiligen Vormonat erstellt. Die Portalgebühren in Höhe von 24,95 EUR werden ab dem Freischaltungstag fällig, unabhängig davon, wann die Freischaltung erfolgt (Anfang des Monats, Mitte des Monats oder Ende des Monats)."

Auf er Seite, auf der man sich registriert steht nichts darüber und die AGB lassen sich nicht öffnen. Wie beschrieben, habe ich auch nie eine Rechnung oder Abbuchung der Firma erhaöten, dann wäre ich sofort stutzig geworden, da ich die Dienste nie in Anspruch genommen habe oder den Beratervertrag zurück geschickt habe.

Was kann ich tun?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst erscheint fraglich, ob vorliegend überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Hierfür sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen notwendig, an denen es nach Ihren Angaben fehlt, da Sie die Beratervereinbarung nicht unterzeichnet haben. Ein Blick in die AGB von viversum sagt, dass viversum das entsprechende Angebot des Beraters zum Vertragsschluss noch annehmen muss. Dies ist nach Ihren Angaben gerade nicht erfolgt. Es wäre hier auch näher zu prüfen, ob die Übersendung der Beratervereinbarung bereits als Annahme zu qualifizieren ist oder nicht. Dazu ist Einsicht in den Text nötig, was über diese Plattform naturgemäß nicht erfolgen kann.

Sie sollten dem Mahnbescheid daher widersprechen. Bitte beachten Sie, dass dies innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung erfolgen muss, da ansonsten mit dem Antrag eines Vollstreckungsbescheids gegen Sie gerechnet werden muss. Aus diesem könnte dann sofort vollstreckt werden. Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird die Antragstellerseite vom Gericht aufgefordert, den Anspruch wie in einer Klage zu begründen. Das Mahnverfahren geht somit ins streitige Verfahren über, in dem dann das Bestehen des Anspruchs festgestellt werden kann.
Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

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