Rechnung nicht erhalten - Mahnbescheid - Verzug?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

per heute (24.03.09) erhielt ich einen Mahnbescheid, der am 30.12.08 beantragt wurde. Hauptforderung war eine per 19.12.05 als fällig ausgewiesene Provisionsforderung aus Internetdiensten in Höhe von 2320 EUR. Die Nebenkosten und Zinsen belaufen sich auf 1195,95 EUR, Gesamtforderung also 3515,95 EUR.

Grundlage war meine am 08.09.05 per Fax erteilte Annahme eines Angebotes über die Schaltung von Werbemitteln im Internet. Als Startdatum war der 08.09.05 und als Enddatum der Kampagne der 29.09.05 genannt. In diesem Angebot ist die Rechnungssumme bereits aufgeführt, ein Hinweis auf eine Zahlungsfrist oder einen Fälligkeitstermin existiert nicht, lediglich auf die AGB, die mir nicht mehr vorliegen. Weiterhin steht im Angebot folgende Formulierung: "Wir erteilen den Auftrag mit obigem Inhalt und verzichten auf die Mitteilung der Auftragsannahme." Es handelt sich weiterhin um einen Vertrag unter Kaufleuten.

Eine Rechnung über den angemahnten Betrag habe ich nie erhalten, ebensowenig wurde außergerichtlich gemahnt, deshalb habe ich auch übersehen, den Betrag zu bezahlen.

Fragen:

1. Ist mangels Rechnung überhaupt von einer Fälligkeit der Leistung auszugehen?

2. Seit wann befinde ich mich ggf. im Verzug?

3. Nachdem der Gläubiger zweifelsohne behaupten wird, diese Rechnung versandt zu haben: Wer ist für den Zugang der Rechnung beweispflichtig?

3. Hemmt die Beantragung des Mahnbescheides am 30.12.08 auch dann die 3-jährige Verjährungsfrist, wenn Verzug aufgrund nicht erfolgter Rechnungstellung und damit mangelnder Fälligkeit noch nicht bestand? Kommt ggf. das Datum der Beantragung des Mahnbescheides einer Fälligstellung gleich?

4. Habe ich ein Einsichtsrecht in a) eine Kopie der Rechnung und b) in die damals geltenden AGB des Unternehmens?

Vielen dank vorab und freundliche Grüße

Rechtsanwältin Sandra Himmelberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt:     Sehr geehrter Ratsuchender,     Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes nachfolgend gerne beantworte:       Die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges sind in &#167; 286 BGB geregelt:    " Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30&#160;Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.  Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30&#160;Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug."    Da es sich laut Ihren Angaben  um einen Vertrag unter Kaufleuten handelt, wobei der Zugang der Rechnung von Ihnen bestritten wird, sind Sie jedoch spätestens seit 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung auch ohne eine Rechnung  in Verzug.     Für den Nachweis der  Voraussetzungen des Verzuges ist der Gläubiger beweispflichtig.    Sie haben  Ihrerseits einen Anspruch nach &#167; 14 UStG auf Ausstellung einer spezifizierte Rechnung, wenn Sie der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Auch bei einem Geschäft unter Kaufleuten muss der Verwender von AGB&#180;s dem anderen Teil die Möglichkeit geben, in zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Sie haben somit einen Anspruch auf Überlassung oder Einsicht.       Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen kann. Gerne können Sie bei Bedarf eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stellen.     Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen       Sandra Rakovic   Rechtsanwältin

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Inkasso, Mahnungen

Rechtsanwältin Sandra Himmelberg

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