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Beiträge der Rentenversicherung zwecks Niederlassungserlaubnis §9
vom 11.2.2010 40 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
Eine Bescheinigung von der Ärzteversorgung, dass ich jetzt einen Anspruch auf Altersrente habe liegt vor, trotzdem lehnt der SB in der ABH es ab, mir momentan die Niederlassungserlaubnis nach § 9 zu erteilen weil die Voraussetzung (§ 9, (2). 3. “ er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist" ) noch nicht erfüllt sei !!! ... Meine konkrete Frage ist (abgesehen vo der DA-EG nach Richtlinie 2003/109/EG ) wie sieht es aus? Habe ich aktuell anhand der Gesetze einen Anspruch oder eine Chance die Niederlassungserlaubnis nach § 9 zu bekommen?
Sonstige Familienangehörige, Niederlassungserlaubnis
vom 27.4.2010 50 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
Meine Schwester darf laut Ausländerbehörde keinen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. ... Nun habe ich folgende Fragen: a) Können wir bereits einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis für meine Mutter und Schwester stellen? b) Hat dann meine Schwester Anspruch auf Sozialhilfe?
Corona-Reisebeschränkung - Stornierung einer nicht stornierbaren Hotelrate in D.
vom 30.4.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Hotel müsse seine Leistungen lediglich anbieten - ob der Gast diese Leistungen nutzen kann oder nicht läge in der Verantwortung des Gastes und ändere somit nichts an der Verpflichtung des Gastes, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. ... Zum anderen durfte mir das Hotel aufgrund des Beherbergungsverbotes die vertraglich vereinbarte Leistung ja wohl nicht anbieten, so dass die Hinderung an der Ausübung meines Gebrauchsrechtes nicht in meiner Person begründet lag. ... Habe ich trotz einer nichtstornierbaren Rate aufgrund des behördlichen Beherbergungsverbotes das Recht auf eine kostenlose Stornierung und den Anspruch auf Rückerstattung der Hotelkosten?
Sicherung einer Pensionszusage - Verpfändung
vom 9.10.2006 100 € Historischer Preis
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Lebensjahr (vorgezogene Leistungen ab dem 60. ... Es wird die klare Beantwortung der unten genannten Fragen gewünscht. 1. ... Nun tritt der Insolvenzfall ein. z.B. 01.08.2008 Annahme: Die Insolvenzmasse ohne Bankdepot reicht nur für 50% der Ansprüche der Gläubiger.
Wohngeld vor ALG II
vom 5.12.2012 25 € Historischer Preis
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Antrag kann nicht entsprochen werden, da gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB II: Verhältnis zu anderen Leistungen">§ 5 Abs. 3 SGB II</a> i.V. m. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/12a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12a SGB II: Vorrangige Leistungen">§ 12a SGB II</a> ein vorrangiger Leistungsanspruch eines anderen Sozialversicherungsträgers besteht. ... Danach hätte ich einen Anspruch auf ALG II von ca. 40 €.
Bürgergeld rückwirkend bei Wohngeld Ablehnung
vom 8.10.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt hab ich folgenden Gesetzestext auch noch gefunden: SGB X § 28 Wiederholte Antragstellung (1) 1Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. 2Satz 1 gilt auch dann, wenn der Antrag auf die zunächst geltend gemachte Sozialleistung zurückgenommen wird. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre. --------------- Vielen lieben Dank im Voraus!
Kostenübernahme für manuelle Erektionshilfe bei Erektilen Dysfunktion durch die AOK
vom 27.11.2017 35 € Historischer Preis
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Die AOK teilte mir darauf mit, daß eine Kostenübernahme nicht möglich sei und begründete diese Entscheidung wörtlich wie folgt: "Eine Kostenerstattung kommt in Betracht, wenn die AOK PLUS die Versorgung mit Hilfsmitteln zum Versorgungszeitpunkt zu Unrecht abgelehnt hat und Ihnen dadurch Kosten für die selbstbeschaffte Leistung entstanden sind. ... Ein für mich komplizierter Text, der wohl darauf abzielt, mir einzureden, daß mein Anspruch erlischt, weil ich einen Fehler in der Beantragung der Leistung gemacht habe. ... Und wie kann ich gegebenen Falls vorgehen bzw. argumentieren um meinen Anspruch durchzusetzen.
Auszug aus Elternhaus - Kostenübernahme
vom 22.4.2012 30 € Historischer Preis
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Meine Fragen: Habe ich Anspruch auf irgendwelche sozialen Leistungen, damit ich den Auszug finanzieren kann (Miete, Lebensunterhalt etc.)? Zu welchen Ämtern muss ich gehen bzw. was kann ich beantragen, um soziale Leistungen zu erhalten?
Verjährung von Ansprüchen gegen Eltern aus Bafög-Bescheid, Widerspruch, Klage
vom 5.4.2014 53 € Historischer Preis
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Aktuelle Situation: Studentin, verheiratet und Mutter eines Kindes (beides seit 2012) ohne eigenes Einkommen ist aktuell aufgrund Bescheid konfrontiert mit Rückforderung des Bafög-Amtes einiger Tausend Euro fuer 2009/2010, basierend auf neuer Einkommenssituation des Vaters der Studentin (leider autorisierte sie damals fuer Ihn Aktualisierungen). Es handelt sich also um Bafoeg-Rückforderungen aus der Zeit vor der Eheschliessung, jedoch sind weitere Rückforderungen fuer 2011/2012 nicht auszuschliessen. Denn der Vater der Studentin gab eigene Angaben bei Aktualisierungen zu niedrig an (mittlerweile wohl endlich Steuerbescheid, selbstständig), so dass die Studentin Jahre Höchstsatz Bafög bekam (Abschluss Studium dieses Jahr: Abgabe Masterarbeit Januar, Verteidigung Ende diesen Monats).
Kündigung in Probezeit - Zeugnischeck
vom 13.3.2009 40 € Historischer Preis
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Wir danken ihr für ihre Leistungen und wünschen ihr für ihre berufliche und persönliche Zukunft alles Gute. --> Müsste hier nicht eine Bewertung meiner Leistungen stehen z. B. gut oder stets gut --> ist nur "Leistung" eine Note 4? ... Habe ich aufgrund der mündlichen Aussagen meines Chefs einen Anspruch auf eine 2er-Benotung?
Unterhalt 17 Jahre Schulabbruch
vom 2.8.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Da zu befürchten steht, dass auch diese Maßnahme "wegen Ärger mit Mitschülern" abgebrochen wird. ist nun meine Frage: Wie lange muß mein Mann noch Unterhalt zahlen, bzw. wieviele Versuche (Abbrüche) der Schulausbildung müssen hingenommen werden?
Sperrung eines Telefonaccounts
vom 13.11.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Erst nach einem schriftlichen Auskunftsersuchen gemäß § 34 BDSG, das ich per Einschreiben versandt hatte und in dem ich darauf hinwies, dass ich meine datenschutzrechtlichen Ansprüche auf Löschung des Negativmerkmals „AGB-Verletzer" wahrnehmen wolle, teilte man mir per Mail lapidar mit, man habe nur die Daten gespeichert, die ich selbst in das Anmeldeformular eingetragen habe und diese hätte ich ja bis zur Sperrung des Accounts noch selbst einsehen können. ... Das Negativmerkmal "AGB-Verletzer" wurde nicht gelöscht (wird beim Login immer noch angezeigt) In den AGB des Unternehmens steht, dass, soweit das Untenehmen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, der Kunde hierauf keinen Erfüllungsanspruch hat. Jetzt zu meiner Frage: Kann sich das Unternehmen auf diese AGB-Klausel berufen oder handelt es sich hierbei um eine überraschende Klausel, d. h. muss ich damit rechnen, dass das Unternehmen mir gegenüber die Leistung aus haltlosen Gründen verweigert, wenn es dieselbe Leistung ansonsten öffentlich im Internet gegenüber jedermann anbietet und welche weiteren Möglichkeiten habe ich?