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Verjährung von Ansprüchen gegen Eltern aus Bafög-Bescheid, Widerspruch, Klage

5. April 2014 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Aktuelle Situation: Studentin, verheiratet und Mutter eines Kindes (beides seit 2012) ohne eigenes Einkommen ist aktuell aufgrund Bescheid konfrontiert mit Rückforderung des Bafög-Amtes einiger Tausend Euro fuer 2009/2010, basierend auf neuer Einkommenssituation des Vaters der Studentin (leider autorisierte sie damals fuer Ihn Aktualisierungen). Es handelt sich also um Bafoeg-Rückforderungen aus der Zeit vor der Eheschliessung, jedoch sind weitere Rückforderungen fuer 2011/2012 nicht auszuschliessen. Denn der Vater der Studentin gab eigene Angaben bei Aktualisierungen zu niedrig an (mittlerweile wohl endlich Steuerbescheid, selbstständig), so dass die Studentin Jahre Höchstsatz Bafög bekam (Abschluss Studium dieses Jahr: Abgabe Masterarbeit Januar, Verteidigung Ende diesen Monats). Verlängerungen um ~1 Jahr Bafög wurden gewährt wegen Kindesgeburt/Betreuung und einem Auslandssemester.

Vorausleistungsantraege sind ab 2012 bis jetzt beim Bafög-Amt gestellt/bewilligt, da der Vater der Studentin seit der Heirat seine Pflicht zum Ende des Studiums beizutragen erledigt sieht und seiner Meinung nach, entgegen Rechtslage, der Ehemann der Studentin aufkommen soll (Brutto-Einkommen Ehemann/Kindesvater ~2100 Euro, Einkommen des Vaters der Studentin 3000-3500 Euro laut Bescheid, alleinstehend, je nach Jahr, Mutter der Studentin Niedriglohn/Sozialfall). Die erheblichen Rückforderungen müssen zeitnah vom Studentenehepaar ggue. Amt bezahlt werden, da Studentin die Schuldnerin ist bzw. gestundet werden. Laut aktuellem Bescheid 2014 hätte damals (BWZ 2009-2010) der Vater der Studentin den vollen Beitrag zahlen müssen.
Geringe Ersparnisse der Studentin und ihres Ehemanns im Rahmen der aktuellen Rückforderung sind nur in Form eines Bausparvertrags vorhanden und zu einer Stundung abtretbar, mäßiges Verschuldungspotential durch Kreditkarten aufgrund regelmäßigen Einkommens des Kindesvaters ist vorhanden (durch Ehemann/Kindesvater). Bei weiteren Rückforderungen fuer die Jahre 2012/13 in ähnlichem Umfang würde die Situation aber aus der Kontrolle geraten.

Vater der Studentin sagt sie wäre faul gewesen, hätte Studium verzögert, kein Verständnis für Kinderbetreuung. Auch ist die Argumentation des Vaters der Studentin, dass durch ein kürzeres Studium es zu diesen Rückforderungen gar nicht gekommen wäre (Täuschung?). Er schlägt Widerspruch vor, was nur mit Vollmacht der Studentin geht. Welche Nachteile könnten der Studentin dadurch entstehen (strafrechtlich evt.)? Der aktuelle Bafoeg-Bescheid erfolgte sicher auf unabänderlichen Steuerbescheid-Zahlen des Vaters der Studentin. Wozu dann ein Widerspruch? Was fuer einen Sinn hätte ein solcher Widerspruch noch, ausser dass die Forderungen der Studentin ggue. ihrem Vater immer wahrscheinlicher schon verjähren (da wohl unterhaltsrechtliche(?) Forderung 1-3 Jahre) und das Studentenehepaar auf allen Rückforderungen, die eigentlich vom Vater der Studentin früher gezahlt hätten werden müssen von vor und seit Beginn der Ehe sitzen bleibt? Konnte auf diesem Wege der Vater der Studentin erfolgreich die Kosten der Ausbildung seiner Tochter erst auf den Staat und jetzt auf den Ehemann abwälzen (da Tochter aktuell noch kein Einkommen)?

Oder läuft die Verjährung durch den aktuellen Bafög Bescheid von Neuem? Klage gegen den Vater der Studentin aussichtsreich? Streitwert von unabsehbaren Rückforderungen bis zu 12k Euro (worst-case). Kann es also sein, dass der Grossteil der Forderungen die laut Bescheid (und evt. weiteren Korrektur-Bescheiden) vom Vater der Studentin vor so vielen Jahren hätten getragen werden sollen, jetzt gar nicht mehr fuer die Studentin gegenüber ihrem Vater durchsetzbar sind?

Kann die Studentin noch andere Schritte gegen ihren Vater einleiten, wenn sie die Rückforderungen des Bafögs bedient? Vom Studentenehepaar ist Kommunikation ans Bafög Amt immer aufgrund belegbarer Zahlen erfolgt (Steuerbescheide, Lohnabrechnungen, Einkommen des Kindesvaters in Angestelltenverhältnis nahezu unverändert seit 5 Jahren, im Gegensatz zum gestaltungsfähigen Einkommen[Verschiebung von Gewinn/Verlust in andere Jahre] des selbstständigen Vaters der Studentin). Von einer vollständigen Zahlungsverweigerung des Studentinnenvaters ggue. Bafög-Amt seit Vorausleistungsantrag ist möglicherweise auszugehen, da er es auf ein Verfahren ankommen lassen könnte (er ist relativ Rechtsstreit erfahren, mind. 1-2 Mal im Jahr vor Gericht). Würde die Studentin in einem Prozess einbezogen?

-- Einsatz geändert am 05.04.2014 20:35:48

-- Einsatz geändert am 05.04.2014 20:41:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Ausführungen sind leider nicht vollständig nachvollziehbar und wohl unvollständig. Eine abschließende rechtliche Beurteilung erfordert in jedem Fall die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen und den Rückforderungsbescheid.

Ansonsten kann ich wie folgt zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen:

Ob die Rückforderung von Leistungen überhaupt auf einem Aktualisierungsantrag beruht, ist mir nicht ganz klar. Entweder wurden Leistungen in betrügerischer Absicht erschlichen oder das Amt hatte sich tatsächlich vorbehalten, gewährte Leistungen zurückzufordern, etwa wegen nicht abgeschlossener Prüfung der Einkommensverhältnisse der Eltern, sonstiger Unterhaltsverpflichteter oder des Kindes selbst. In jedem Fall wird ab 2012 (Heirat des Kindes) der Ehemann herangezogen, da dieser ab diesem Zeitpunkt unterhaltsverpflichtet ist und in der Regel nicht mehr die Eltern.

Je nachdem, auf welcher Grundlage Leistungen zurückgefordert werden, ergeben sich verschiedene Strategien der Verteidigung. Verjährungshoffnungen kann ich insoweit leider nicht machen. Ich würde jedoch in jedem Fall Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid einlegen und parallel einem Anwalt Ihrer Wahl - das Kind muss natürlich tätig werden - die zugrunde liegenden Unterlagen zur Prüfung vorlegen.

Strafrechtliche Sanktionen drohen nur bei dem Verdacht des Betruges, also u.a. bewusst unwahrer Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 9. April 2014 | 05:16

Vielen Dank fuer Ihre Antwort, bitte gestatten Sie mir folgende Nachfrage: Zitat - "Verjährungshoffnungen kann ich leider nicht machen." - Können Sie diese Aussage bitte konkretisieren (Paragraph oder fachliches Stichwort)? Es handelt sich um die Kernfrage.

Der Rückforderungs-Bescheid erfolgte, weil erst jetzt im Jahr 2014 das Einkommen des Vaters von 2009/2010 feststeht. Es handelte sich um Leistungen unter Vorbehalt. Unterhaltsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB ).

Wird Verjährung (der Ansprüche von Studentin ggue. ihrem Vater) also verhindert durch einen aktualisierten Bafoeg-Bescheid?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. April 2014 | 07:20

Vielen Dank für die Nachfrage. Es gilt hier leider nicht die Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Rückforderung beruht vielmehr auf § 20 Abs. 1 Nr. 4 BaföG, für welchen die §§ 44 ff. SGB X gelten. Daraus folgt eine Verjährungsfrist von 4 Jahren. Diese beginnt jedoch wiederum erst mit Rechtskraft des aktuellen Rückforderungsbescheides an zu laufen. Hier ist leider nichts verjährt...

FRAGESTELLER 24. November 2022 /5,0
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