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Die genannten Fristen gelten sowohl für den Hauptmieter als auch für den Untermieter.

Die 10 Jahresfrist ist also folglich überschritten und es kann mit einer 6 monatigen Frist gekündigt werden.

Widerruf des Abschlusses des Zurich Restkreditversicherung-Vertrags für den Top Kredit Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufe meinen oben genannten Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist.

Eine Kündigungsklausel enthält der Vertrag nicht. ... Nach 3 Jahren erklärt die Firma B die ordentliche Kündigung mit Hinweis auf §§ 624, 723 BGB mit einer Frist von 6 Monaten, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und fordert zur Abholung der Werkzeuge auf. ... Die Kündigung des Vertrages würde für die Firma A bedeuten, dass der Fixpreis für die im Vertrag vereinbarte bestimmte Anzahl von Spritzgußteilen bei Wechsel auf eine andere Firma nicht mehr gilt.

Ich habe im Mai einen Doppel-Flat-Vertrag bei Netaachen abgeschlossen. ... Aus diesem Hintergrund heraus und den Erfahrungen des Anschlusstages habe ich den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt, was Netaachen nicht akzeptiert. ... Wieviele "geplatzte" Technikertermine muss ich als Kunde hinnehmen bzw kann ich den Vertrag aufgrund o.g.

Wir arbeiten seit drei Jahren ohne Vertrag. ... Wir haben doch keinen Vertrag, wo diese Klausel beschrieben würde? Welche Kündigungsfrist habe ich, falls es keinen Vertrag gibt?

"CombiCard" (ein zweiter Vertrag zu vergünstigen Konditionen). ... Im Januar 2013 habe ich beide Verträge gekündigt. ... Ist das möglich oder habe ich durch mein Nichtstun irgendeine Frist versäumt?

Der Erbe möchte den Vertrag übernehmen, was jedoch technisch nur mit einer längeren Unterbrechung der Internetverbindung machbar wäre. Deswegen lässt der Erbe den Vertrag einfach weiterlaufen und sorgt für Deckung auf dem Bankkonto des Verstorbenen. ... Falls ja, was bestimmt hier die Fristen?

Nun die Frage: hat dieser Vertrag überhaupt Gültigkeit? ... Im erhaltenen Vertrag steht " mit einer Frist von 4 wochen zum 15. oder Monatsende, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften eine längere Frist ergibt". Die Frage: Sind es nun 4 Wochen oder nach Beschäftigungsjahren oder wie ist die Frist?

Man sagte mir, dass ich einen Vertrag abgeschlossen hätte. ... Ich hätte einen Vertrag abgeschlossen, also müsse ich auch zahlen. ... Grundsätzlich weiß ich, dass ich keinen Vertrag abgeschlossen habe.

Bis heute ist der Vertrag nicht gekündigt worden. Im August 2011 Armbruch und Vorlage eines ärztlichen Attests beim Sportverein mit der Bitte den Vertrag stillzulegen. ... - Da der Vertrag noch nicht gekündigt wurde, kann ich mit weiteren Forderungen rechnen?

9Im Zusammenhang mit Überlegungen zur Vererbung von Vermögens(teilen) innerhalb der Familie hätte ich folgende Fragen: 1) Ist nach Schenkung einews Anteils an einer Immobilie an ein Kiind unmittelbar eine Schenkungssteuer fällig oder erst im Zusammenhang mit dem späteren Erbe (nach meinem Tod)? 2) Wird bei der Ermittlung der Gesamt zuwendung an das Kind (Schenkung +Erbteil gem.Nachlass durch das Finanzamt der Betrag der Schenkung nur mit einem Bruchteil seines Wertes angesetzt, wenn ich innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung sterbe, z.B. 9/10 bei Tod im 1.Jahr nach d.Schenkung, 5/10 bei Tod nach 5 Jahren , 9/10 bei Tod im 10. Jahr?

Folgende Formulierungen bietet der Fertighaushersteller standardmäßig an: - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn er keine Finanzierung des Bauvorhabens bewilligt bekommt. - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn er kein Baugrundstück erwerben kann. ... Daher haben wir uns folgende Formulierungen "ausgedacht": - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn [1] er keine Finanzierung des Bauvorhabens bewilligt bekommt oder [2] die Finanzierungskonditionen nicht den Vorstellungen des Bauherren entsprechen. - Der Bauherr hat ein kostenloses Rücktrittsrecht von diesem Vertrag, wenn [1] für das vorgesehene Baugrundstück (Flurstück xxx) in xxx ein negativer Bauvorbescheid oder Baubescheid ergeht oder [2] das Objekt aus anderen Gründen nicht gebaut werden darf oder [3] das o.g. ... Wichtig ist mir vor allem, dass ich aus dem Vertrag herauskomme wenn die Konditionen für die Finanzierung sich zum Negativen ändern oder ich das Grundstück nicht bekomme.

Welchen Fristen müsste ich dabei einhalten? 3) Falls ich den neuen, unbefristeten Vertrag doch antrete: Es gelten dort laut Vertrag die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen. Heißt das, dass ich den Vertrag vier Wochen zum Monatsende kündigen kann?

zwischen einem einzelunternehmen (trockenbau) und einem privaten bauherren ist ein bauvertrag zustandegekommen. das angebot wurde per fax mit unterschrift bestätigt. 2 zwischenrechnungen wurden bezahlt. der bauherr verfügt plötzlich einen baustopp für unbestimmte zeit. wann hat das einzelunternehmen (ohne angestellte) die möglichkeit, den vertrag zu kündigen?

Die Frist ist abgelaufen und Sie hat auf Ihren Email-Account nun eine Zahlungsaufforderung bekommen und am 06.12. eine Zahlungserinnerung. ... Ist durch ihre Registrierung ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen? Müssen wir zahlen oder können wir aufgrund der Tatsache, dass Sie keine juristische Person ist und keine Verträge abschließen darf, eine Zahlung ablehnen?

Es gibt keinen Vertrag hierzu, ich habe die Beträge lediglich auf einem Zettel handschriftlich notiert.

Und hat man vom Gesetzgeber eine Frist zum Rücktritt von einem Mietvertag (meine Schwaser ist bis dato noch nicht eingezogen)?

Hallo, wir haben im Dezember 2010 mit einem Bauträger einen Vertrag(BGB) zu dem Bau einer ETW abgeschlossen. ... Bei Ausübung des Rücktritts aus den Gründen a) und b) sowie c) bestehen keine Schadenser-satzverpflichtungen zwischen den Vertragsbeteiligten, wobei die Kosten des Vertrages vom Ver¬käu¬fer zu tragen sind. ... Der Notar ist von den Vertragsparteien über die Ausübung des Rechtes unverzüglich zu unterrichten." 3) Wenn die Gemeinde oder ein anderer Bauträger teile der insolventen Firma übernimmt, hat unser Vertrag dann noch Gültigkeit?

Es hieß der Vertrag läuft lückenlos und es gelten dieselben Konditionen (Euro 3200 brutto). ... (nicht unterschriebener Vertrag von beiden Seiten mit nicht vereinbartem Gehalt im Vertrag) - wieviel Geld kann ich einklagen?