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Sudoku-Welt Nutzungsgebühr


25.12.2006 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Unsere Tochter (11 Jahre) hat sich im Internet unter Angabe eines falschen Geburtsjahres auf der Siete von Sudoku-Welt.com registriert, die AGB´s bestätigt und natürlich nicht gesehen, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist, das kostenlose Erproben in eine kostenpflichtige (EUR 49,95) Nutzung übergeht. Die Frist ist abgelaufen und Sie hat auf Ihren Email-Account nun eine Zahlungsaufforderung bekommen und am 06.12. eine Zahlungserinnerung. Da sie uns nichts hiervon erzählte, habe ich die ganzen Emails zufällig bei einer Standardkontrolle gefunden. Ist durch ihre Registrierung ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen? Müssen wir zahlen oder können wir aufgrund der Tatsache, dass Sie keine juristische Person ist und keine Verträge abschließen darf, eine Zahlung ablehnen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als noch Minderjährige ist Ihre Tochter beschränkt geschäftsfähig, da sie das siebte Lebensjahr bereits vollendt hat.

Sie kann daher gundsätzlich schon wirksam Verträge eingehen, die sie mit Mitteln bewirkt, die ihr zu gerade diesem Vertragszweck oder zur freien Verfügung von Ihnen überlassen worden sind, sog. "Taschengeldparagraph".

Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie ihr weder ein monatlihes Taschengeld von 50 €, noch diesen Betrag gerade zur Anmeldung bei diesem Internetanbieter überlassen haben (was die Gegenseite im übrigen auch beweisen müsste).

Daher ist der Vertragsschluss Ihrer Tochter schwebend unwirksam, das bedeutet: von Ihrer Genehmigung abhängig. Lehnen Sie die Genehmigung ab, ist kein Vertrag zustande gekommen.

Sie sollten dem Anbieter daher schriftlich (Einschreiben/Rückschein) mitteilen, dass Ihre Tochter minderjährig ist, Sie die Genehmigung des Rechtsgeschäftes verweigern und keinerlei Zahlungen leisten werden.

Manche Anbieter versuchen aufgrund einer falschen Altersangabe in solchen Fällen mit einem Betrug zu argumentieren, was hier neben der generellen Frage, ob dieser rechtlich überhaupt vorliegt, jedenfalls an der fehlenden Strafmündigkeit Ihrer Tochter scheitert und Sie daher nicht beunruhigen sollte.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen für die verbleibenden Weihnachtszeit

Jens Jeromin
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2007 | 15:50

Sehr geehrter Herr Anwalt,

nachfolgend die Stellungnahme von Sudoku-Welt.com:

Zitat: "Um die Anmeldung Minderjähriger soweit wie möglich auszuschließen, haben wir schon auf der Anmeldeseite bei der Angabe des Alters alle Jahrgänge gesperrt, bei deren Eingabe eine Volljährigkeit nicht vorliegen kann. Eine Anmeldung unter Angabe eines Lebensalter von unter 18 Jahren ist also technisch nicht möglich. Wenn sich ein Minderjähriger für das Datenbankangebot der NetContent Ltd. anmeldet, so muss er dafür ein auf sich unzutreffendes Alter eingeben.

Diese Handlung ist, auch strafrechtlich relevant, sowohl im Hinblick auf einen sog. Eingehungsbetrug zu Lasten der NetContent Ltd. als auch in Form der Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 Abs. 1, 2 StGB:

"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert,
daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde,
oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar
(...)"

Zivilrechtlich weisen wir darauf hin, dass die Überlassung eines Rechners mit Internetzugang an einen Minderjährigen ohne Aufsicht sich aus Sicht eines Dritten - hier der NetContent Ltd. - als konkludente Zustimmung der Erziehungsberechtigten für eventuelle rechtsgeschäftliche Erklärungen darstellt.

Insofern sich ein Minderjähriger ohne Kentnis der Erziehungsberechtigten Zugang zum Internet verschafft hat, liegt in aller Regel eine Aufsichtspflichtsverletzung vor, denn es besteht auch die Pflicht zur Kontrolle der Freizeitbeschäftigungen des Minderjährigen. In diesem Falle wird die Zahlungsforderung in Form eines Schadenersatzanspruches gegen die Aufsichtspflichtigen geltend gemacht.

Weiterhin weisen wir Sie auf den "Taschengeldparagraphen" des § 110 BGB hin.

Daher gehen wir vom Fortbestand der Forderung aus und fordern Sie auf, den in der Ihnen vorliegenden Rechnung vorliegenden Betrag zur Vermeidung weiterer Kosten fristgerecht auszugleichen"

Wie verhält es sich hier mit der "Aufsichtspflichverletzung?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 17:20

Sehr geehrter Fragesteller,


zunächst ist Ihre Tochter aufgrund ihres Alters strafrechtlich noch nicht verantwortlich, so dass Sie sich diesbezüglich keine Sorgen machen müssen.

Auch 11jährige dürfen sich durchaus mit einem Rechner befassen ohne von einem Elternteil ständig überwacht zu werden. Einzelheiten hängen zwar grundsätzlich von dem jeweiligen Kind, siener Auffassungsgabe und seinem Entwicklungsstand ab, aber wenn Sie Ihre Tochter im Rahmen der Benutzung des Rechners auch erklärt haben, dass dort Verträge geschlossen werden können und sie soetwas nicht tun darf, besteht für Sie keine Veranlassung ständig hinter Ihrer Tochter zu stehen.

Eine Aufsichtspflichtverletzung würde zudem einen Schadensersatzanspruch begründen. Inwieweit die Tatsache, dass tatsächlich kein Vertrag zustande gekommen ist, bereits einen realen Schaden in Höhe der Mitgliedsgebühr auslösen soll, hat die Gegenseite zudem nicht dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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