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Telekommunikationsrecht - Vertragsverlängerung anfechten

| 24.01.2014 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zwischen Vertragspartnern kann eine Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass aus einer Kündigung keine Rechte hergeleitet werden sollen. In diesem Fall wird der Vertrag fortgeführt.

Hallo,

ich habe zwei Mobilfunkverträge bei der Telekom.
Einen Hauptvertrag und eine sog. "CombiCard" (ein zweiter Vertrag zu vergünstigen Konditionen).
Nutzer des Hauptvertrags ist meine Schwester.
Nutzer der CombiCard ich selbst.
Vertragspartner bin in beiden Fällen ich.

Im Januar 2013 habe ich beide Verträge gekündigt. Der Hauptvertrag sollte am 20.04.2013 auslaufen. Allerdings hat meine Schwester (ohne mein Wissen) den Vertrag im März 2013 telefonisch um 2 Jahre verlängert.
Allerdings würde ich seitens der Telekom auf postialischem Weg darüber informiert (und habe nach einem klärenden Telefonat mit meiner Schwester nichts weiter unternommen).

Nun möchte ich diese Vertragsverlängerungen anfechten (aufgrund Streitigkeiten mit meiner Schwester) und die ab 21.04.2013 gezahlten Rechnungen zurück erstattet bekommen.

Ist das möglich oder habe ich durch mein Nichtstun irgendeine Frist versäumt?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung schätze ich Ihre Chancen, die Vertragsverlängerung anzufechten, als gering ein.

Grundsätzlich hätte Ihre Kündigung den Vertrag beendet. Durch das Gespräch zwischen Ihrer Schwester und dem Vertragspartner scheint eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden zu sein, dass aus der Kündigung keine Rechte hergeleitet sollen und der Vertrag fortgesetzt wird. Wenn die Telekom davon ausgehen musste, dass Ihre Schwester entsprechend für Sie tätig werden durfte, kann eine solche Vereinbarung durchaus wirksam zustande gekommen sein.

Nachdem die Telekom Sie darüber hinaus schriftlich informiert hat, wäre von Ihnen aus meiner Sicht eine Stellungnahme zu erwarten gewesen, damit der Vertrag trotz der Absprache mit Ihrer Schwester beendete werden kann. Allerdings wäre an dieser Stelle ggf. sowohl der genaue Wortlaut des Schreibens als auch der genaue Inhalt des Telefonats mit der Telekom, das Ihre Schwester geführt hat, von Interesse.

Entscheidend dürfte folgendes sein: Nachdem Sie nunmehr neun Monate die Leistungen aus dem Vertrag in Anspruch genommen haben, können Sie eine Rückzahlung der Rechnungsbeträge nicht verlangen. Schließlich hat die Telekom die vereinbarten Leistungen erbracht. Durch die Zahlung der Beträge haben Sie darüber Hanaus zu erkennen gegeben, dass Sie an dem Vertrag festhalten wollen.

Zudem gibt Ihnen der Streit mit Ihrer Schwester keine Widerrufsrecht im Verhältnis zur Telekom.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft erteilen zu können.


Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Oft ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung führen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Vertragsunterlagen und der Schriftverkehr hier nicht überprüft werden können.

Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 26.01.2014 | 09:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
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