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Kündigungsfristen im gewerblichen Mietvertrag

| 10.07.2014 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Mietverhältnis über Geschäftsräume kann gemäß § 580 a Abs. 2 ZPO spätestens am dritten Werktag zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden. Es ist aber möglich, dass im Mietvertrag eine andere, kürzere Frist vereinbart wird.

Hallo,

wir haben unsere Büroräume an einen anderen gewerblich nutzenden Betrieb untervermietet. Wir sind selbst auch Mieter.
Mit diesem Untermieter haben wir nun folgende schriftliche Vereinbarung getroffen:

§3 Mietzeit, Kündigung
1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2012 und endet am 31.12.2016, ohne dass es eine Kündigung bedarf.
2. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die genannten Fristen gelten sowohl für den Hauptmieter als auch für den Untermieter.

Ist es für uns möglich den Mieter vor dem Ablauf (31.12.2016) des Mietverhältnisses zu kündigen?
Wenn ja wie? Kann ich aus einem einfachen Grund wie "Eigenbedarf" den Mieter mit der vereinbarten 4-wöchigen Kündigungsfrist kündigen oder muss ich bis zum Ablauf der Mietzeit warten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt für Mietverhältnisse über Geschäftsräume eine Kündigungsfrist von grob gesagt sechs Monaten in § 580 a BGB, die aber durch eine vertragliche Vereinbarung geändert werden kann.

Ein Kündigungsgrund wie Eigenbedarf ist anders als bei der Wohnraummiete nicht erforderlich. Sie können also den Mietvertrag mit der vierwöchigen Frist kündigen, also aktuell zum 31.08.2014.

Hierbei unterstelle ich, dass der Mietvertrag mit zwei Originalunterschriften vorliegt, anderenfalls könnte Ihr Mieter ggf. argumentieren, dass ein unbefristeter Mietvertrag vorliegt, bei dem dann auch die Regelung über die verkürzte Kündigungsfrist unwirksam ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2014 | 14:31

Vielen Dank für die schnelle Hilfe.
Spielt dann die vereinbarte Mietlaufzeit keine Rolle?
Damit meine ich:
Hebelt eine einfache Kündigungsfristklausel die fest vereinbarte Mietzeit aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2014 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

So wie Sie den Vertrag zitieren gehe ich davon aus, dass eine Kündigung mit der Monatsfrist auch vor 2016 möglich sein soll, sonst wäre diese ja nicht notwendig, da der Vertrag ohnehin endet. Um dies genau beurteilen zu können, müsste man den gesamten Vertrag durchsehen und ggf. auch begleitende Dokumente zur Auslegung heranziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 10.07.2014 | 12:57

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