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Gibt es eine Möglichkeit, aus der 4-wöchigen Kündigungzeit nach §622 BGB herauszukommen (es gibt keinen schriftlichen Vertrag); sei es aufgrund der nun widerrufenen mündlichen Absprache oder evt. durch "Abfeiern" der vielen angefallenen Arbeitsstunden?

Man hatte uns einen Aufhebungsvertrag angeboten, sich aber in dem Vertrag bei den Restschulden um 20.000 zu ihren Ungunsten vertan. ... Da wir uns unsicher waren, ob nicht die Summe des von beiden Seiten unterschriebenen Aufhebungsvertrag gilt und das prüfen lassen wollten, haben wir einen Rechtsanwalt aufgesucht und ich habe ihm ein Mandat erteilt. ... Er sollte prüfen, gilt der Aufhebungsvertrag oder nicht.

Ich (45) habe 13 Jahre beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet und diesen dann zum 30.06. per Aufhebungsvertrag verlassen. ... Aufgrund des Aufhebungsvertrags wurde mir sowohl eine Sperrzeit als auch eine Ruhenszeit aufgebrummt, was m. ... E. auch kein Vertrag entstanden sein.

Sprich ca. 30,000 Euro und dann einen Aufhebungsvertrag via Anwalt/Notar machen lassen oder ist dies rechtlich nicht möglich?

Im Vertrag selber ist zum Thema "Vertragsbeendigung" festgehalten, dass "eine Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich" sei, dass sie schriftlich erfolgen müsse und was bei "Ausscheiden aus den Diensten" von mir zurückverlangt werde. Ich möchte gerne wissen, ob im Rahmen dieses Vertrags eine ordentliche Kündigung von meiner Seite aus zulässig wäre. ... Oder ist eine ordentliche Kündigung aufgrund des befristeten Vertrags ausgeschlossen und wäre ich somit gezwungen, mit meinem Arbeitgeber über eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zu verhandeln?

Es gab weder eine Kündigung oder Aufhebungsvertrag des ersten AG (A), noch einen neuen Arbeitsvertrag des aktuellen AG (B).

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Pferdepensionsvertrag (Titel des Dokuments) ist geregelt, dass der Preis erhöht werden kann, wenn sich beispielsweise Betriebskosten verändern " Bei Veränderungen der Betriebskosten gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der letzten Preisanpassung sowie nach einem Zeitablauf von mindestens 4 Monaten, ist der Betriebsinhaber berechtigt, eine Anpassung des Pensionspreises vorzunehmen, ohne dass es einer Kündigung und Neuabschließung des Vertrages bedarf. ... Der 31.01. wäre aber notwendig gewesen damit ich zumindest Ende März aus dem Vertrag komme.

Sollte keine Kündigung seitens der Vertragspartner erfolgen, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 5 Jahre.

Ich lag bis heute mittag im Krankenhaus Mein Chef ist zu mir nach Hause Die Tür war offen Er ist rein In den Kelker Hat Ware gesehen die wir über ihn gekauft haben Und er hat sie mitgenommen Ich habe vom Krankenhaus Nachdem ich wieder fit war Ihm das Geld auf das Geschäftskonto Überwiesen Wie wir es immer handhaben Jetzt bekomme ich einen aufhebungsvertrsg den ich rückwirkend unterzeichnen soll Auf den 10.10 Und gestern den 12.10 ist er in mein Haus rein Iwenn ich nicht unterzeichne Zeigt er mich wegen Diebstahl an Mein Geld hat er aber Mfg

Da ich aber zum 01.04.09 eine Chance auf Festeinstellung erhalten habe, möchte ich meinen Vertrag bei dem Versicherer kündigen. ... OK, ich weis, daß ist Schicksal - nur welche Chance habe ich aus solch einem Vertrag raus zu kommen?

Handelt es sich in diesem Fall ( es stehen diesbezüglich keine weiteren Klauseln im Vertrag ) um eine freiwillige Leistung, oder muss das Geld ausgezahlt werden ?

Seine Aussage: Er muss den Vertrag durch den Mieterschutzbund prüfen lassen, bekommt aber keinen Termin beim zuständigen Anwalt (seit 3 Monaten).

Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist, Angaben über sein Einkommen zu machen, wie beispielsweise gegenüber dem Finanzamt, der Agentur für Arbeit oder gegenüber einer sonstigen staatlichen Stelle. (4) Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses. § 14 Vertragsänderungen (1) Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. (2) Alle zwischen den Vertragsparteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages überholt. § 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Ich überlege nun, den Vertrag vorzeitig zu beenden. ... Die Laufzeit des Vertrages ist zwölf Monate. ... Der Vertragsgegenstand ist im Vertrag sehr detailliert beschrieben.

Die Miete beträgt 12.000 Euro / Monat, der Vertrag läuft noch bis Ende 2013. Der Vermieter möchte den Vertrag schnellsmöglich beenden, da er eine Grundsanierung des Gebäudes plant.

Sie hatte mir damals versprochen sich darum zu kümmern das ich so schnell wie möglich aus dem Vertrag entlassen werde.

Ich würde nun aufgrund der langen Lieferzeit und der ungewissen Lieferbarkeit gern vom Vertrag zurücktreten, da ein in den von (A) in deren AGBs beschriebener Fall eingetreten ist: "AGB 7.8: Höhere Gewalt bei (A) oder beim Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die (A) ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer 7.1/7.2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, so kann der Leasingnehmer vom Vertrag zurücktreten.

Im ersten Vertrag (studentische Aushilfskraft) war eine Probezeit von 6 Monaten enthalten (in diesem Vertrag stand nichts von der TV-H, die Entlohnung war ein fester Stundenlohn). Laut dem Vertrag ab 01.01.2020 gilt der „TV-H sowie TVÜ-H sowie Tarifverträge, die den TV-H und TVÜ-H ergänzen, ändert oder ersetzen in der jeweils geltenden Fassung".

Der Vertrag wurde auf die Dauer von 4 Jahren geschlossen. ... Man könne den Vertrag nur auf diese Dauer vereinbaren, da der Hauptmietvertrag der Mieterin auch auf diese Dauer geschlossen sei. Text: §1 Mietzeit: (Nur für Verträge von bestimmter Dauer) "Der Abschluß des Mietvertrages erfolgt auf 4 Jahre.

Hier galt der Tarifvertrag laut DRV Im April 2012 wurde wir von einer Firma ( nennen wir Sie mal " Maier " ) übernommen welche allerdings nicht Tarif gebunden ist Auch haben wir bis heute keine neuen bzw geänderten Vertrage erhalten. Das sogenannte Auffangjahr ist somit rum und nachwievor gibt es keine neuen Verträge. Neue Mitarbeiter welche in der Zwischenzeit eingestellt wurden haben in Ihren Verträgen bereits geänderte Vorgaben wie z.B. - Mehr Arbeitsstunden usw Da mir im Moment ein Gutes Jobangebot von einer anderen Firma vorliegt ist die Frage welche Kündigungsfrist hier nun zählt ?