Kündigungsfrist in Probezeit bei aufeinanderfolgenden Beschäftigungen (TV-H)

Question

ich war von Mitte 2018 bis Ende 2019 bei Unternehmen X als studentische Aushilfskraft (Werkvertrag) beschäftigt und wurde dort anschließend zum 01.01.2020 in Teilzeitbeschäftigung mit Befristung mit Sachgrund eingestellt. Im ersten Vertrag (studentische Aushilfskraft) war eine Probezeit von 6 Monaten enthalten (in diesem Vertrag stand nichts von der TV-H, die Entlohnung war ein fester Stundenlohn). Laut dem Vertrag ab 01.01.2020 gilt der „TV-H sowie TVÜ-H sowie Tarifverträge, die den TV-H und TVÜ-H ergänzen, ändert oder ersetzen in der jeweils geltenden Fassung".

Im aktuellen Arbeitsvertrag (dem ab 01.01.2020) ist ebenfalls eine Probezeit von 6 Monaten vermerkt. Ich bin davon ausgegangen, dass auch für meine derzeitige Probezeit eine Kündigungsfrist von 2 Wochen bis zum Monatsende besteht (wie in § 30 (4) des Tarifvertrags beschrieben). Nun habe ich aber im TV-Hessen (TV-H), Tarifvertrag zur Überleitung (TVÜ-H) und ergänzende Tarifverträge unter Abschnitt 5 § 30 Befristete Arbeitsverträge (5) als Protokollerklärung zu § 30 Absatz 5 gelesen: „Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist". Nun bin ich nicht sicher, was für mich gilt.

Gilt diese Protokollerklärung nur für die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit oder betrifft diese Regelung mich auch? Kann ich innerhalb der nächsten 2 Monate mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen?

Rechtsanwältin Brigitte Draudt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Vereinbarung einer weiteren Probezeit war unwirksam, denn der AG kannte sie schon. Die Probezeit macht daher keinen Sinn mehr und wird als unzulässig anzusehen sein.

Auch werden Ihre Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet, weil Sie schon beim selben AG als Arbeitnehmer tätig waren. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass Sie zunächst einen wohl als Minijob zu wertendes Arbeitsverhältnis hatten. ( kein Werkvertrag).
Daher gelten die Sie eigentlich schützen sollenden Vorschriften hinsichtlich einer längeren Kündigungsfrist. Sie können eigentlich nicht in den Fristen der Probezeit kündigen.
Da Sie sich hierauf aber gar nicht berufen wollen, sondern kündigen möchten, können Sie es probieren zu kündigen und sich auf die vertragliche Regelung berufen.
Möglicherweise ist Ihr Arbeitgeber auch nicht an einem längeren Arbeitsverhältnis interessiert. Darüber hinaus bliebe noch die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

Kündigungsfrist in Probezeit bei aufeinanderfolgenden Beschäftigungen (TV-H)

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Brigitte Draudt

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