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Auszahlung des Kindesunterhalt


19.09.2007 06:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

Ich habe eine Frage. Kann mein Partner seiner Ex-Frau und den Kindern eine Einmalzahlung in Höhe des Unterhaltes bis zu deren Vollendung des 18. Lebensjahr anbieten. Sprich ca. 30,000 Euro und dann einen Aufhebungsvertrag via Anwalt/Notar machen lassen oder ist dies rechtlich nicht möglich? Ziel ist, das mein Partner seine Pflicht erfüllt und ab dem Tag der Zahlung in Höhe von 30,000 Euro nichts mehr mit Ämtern und seiner Ex zu tun hat.
Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Eine Abfindung des Kindesunterhalts durch eine einmalige Barzahlung ist nicht möglich. Gem. § 1614 BGB kann für die Zukunft auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
Es handelt sich hier um eine zwingende Vorschrift.
Möglich wäre jedoch eine Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern, von der jedoch der Unterhaltsanspruch des Kindes nicht berührt wird, d. h. die Ex-Frau könnte aufgrund der geleisteten Zahlung den Kindsvater von seiner Pflicht freihalten.
Das Kind würde dadurch jedoch den Kindesunterhaltsanspruch gegenüber dem Vater nicht verlieren und könnte diesen (bzw. auch die öffentliche Hand bei übergegangenen Ansprüchen) weiter geltend machen.

2. Ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für die geschiedene Frau ist grds. möglich (§ 1585c BGB); hier ist jedoch zu beachten, dass derartige Vereinbarungen sittenwidrig sein können.
Dies ist z. B. der Fall, wenn die Ex-Frau nicht erwerbstätig sein kann und dann ihrerseits auf Sozilleistungen angewiesen wäre.

Sie sollten, um hinsichtlich der Formulierungen sicher zu gehen, für die Ausarbeitung der Verträge einen Anwält oder Notar beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin
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