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Welche Kündigungsfrist gilt? - Betriebsübergang Auffangjahr

24.05.2013 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Über § 613 a I BGB gelten tarifvertragliche Regelungen für die Arbeitsverhältnisse auch bei Betriebsübergang weiter.

Folgener Sachverhalt:
Im Jahre 2002 wurde ich bei einer Firma ( nennen wir Sie mal " Huber " ) eingestellt.
Hier galt der Tarifvertrag laut DRV

Im April 2012 wurde wir von einer Firma ( nennen wir Sie mal " Maier " ) übernommen
welche allerdings nicht Tarif gebunden ist
Auch haben wir bis heute keine neuen bzw geänderten Vertrage erhalten.
Das sogenannte Auffangjahr ist somit rum und nachwievor gibt es keine neuen Verträge.

Neue Mitarbeiter welche in der Zwischenzeit eingestellt wurden
haben in Ihren Verträgen bereits geänderte Vorgaben wie z.B.
- Mehr Arbeitsstunden usw

Da mir im Moment ein Gutes Jobangebot von einer anderen Firma vorliegt
ist die Frage welche Kündigungsfrist hier nun zählt ?

Laut DRV müssten dies bei einer Zugehörigkeit von mehr als 10 Jahren
mind. 5 Monate betragen !

Nach welchen Angaben muss ich nun gehen ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Um Ihre Frage sicher beantworten zu können müsste man Ihren Arbeitsvertrag kennen.
Im Falle eines Betriebsüberganges gilt § 613 a I BGB. Wenn Sie Mitglied der Gewerkschaft bei Betriebsübergang gewesen, würde § 613 a I S. 2 BGB greifen. Die Regelung wird hierdurch in den Arbeitsvertrag transformiert. Falls nicht gilt der Tarifvertrag bei Ihnen infolge einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel. Dann greift § 613 a I S. 1 BGB. Der Erwerber tritt in alle Rechten und Pflichten ein. Da bei Ihnen eine Änderung nicht erfolgte, gilt nach wie vor sehr wahrscheinliche die tarifvertragliche Regelung zur Kündigungsfrist. Der Tarifvertrag sieht in der Tat eine Frist von 5 Monaten zum Quartal vor, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 10 Jahre bestanden hat.

Wenn Sie frühzeitig ausscheiden möchten, könnte es sich daher anbieten mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag zu sprechen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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