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Kündigung eines Beratungsvertrages mit erfolgsabhängigem Honorar möglich?

| 14.06.2013 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Liegen sog. Dienste höherer Art vor, kann der Kunde gemäß § 627 BGB jederzeit kündigen. Der Dienstleister kann dann gemäß § 628 BGB nur noch den Teil der Vergütung verlangen, der den bereits geleisteten Diensten entspricht, und muss nicht verbrauchte Zahlungen zurück erstatten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2012 unterzeichnete ich einen Beratungsvertrag für ein Coaching zur "beruflichen Neupositionierung". In der letzten Zeit kommt es in den Beratungsgesprächen immer wieder zu unangenehmen Exkursionen in Privatthemen, bis hin zur Empfehlung einer Psychotherapie und einem "Erpressungsversuch", die Beratung nur fortzusetzen, wenn eine Selbsthilfegruppe nachweislich besucht wurde.

Ich überlege nun, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Vertraglich vereinbart ist ein Fixhonorar in Höhe von 6.000 €. Dies wurde in fünf Teilraten bereits in Rechnung gestellt und bezahlt. Ebenso eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von 600 €, die gleich zu Beginn berechnet wurde und bereits beglichen ist.

Die Laufzeit des Vertrages ist zwölf Monate.

Vereinbart ist ein zusätzliches Erfolgshonor bei Vertragsunterzeichnung beim neuen Arbeitgeber. Bisher hat sich jedoch kein neuer Arbeitsplatz ergeben.

Durch das Verhalten der Beraterin ist mein Vertrauen in sie inzwischen auf einem Tiefstand. Zur Zeit sind auch keine Bewerbungen mehr offen, so dass wir nun den Bewerbungsprozess erneut von vorne beginnen. Jetzt wäre daher für mich ein guter Moment, einen Schnitt zu machen, weil ich die Vorgänge, die durch ihr Mitwirken entstanden, klar von zukünftigen ohne ihre Beratung trennen kann.

Der Vertragsgegenstand ist im Vertrag sehr detailliert beschrieben. Einige Themen können als erledigt abgehakt werden (z.B. Recherchestrategien zur Jobsuche), andere wiederholen sich (z.B. Überarbeitung des Anschreibens zur Bewerbung), einige sind noch offen (z.B. Vertragsverhandlungsstrategie, Unterstützung bei der Zeugniserstellung beim ehemaligen Arbeitgeber).

Der Vertrag ist vermutlich ein Standardvertrag, der mit allen Klienten abgeschlossen wird. Demgemäß ist eine "ordentliche Kündigung des Vertrages weder durch den Klienten, noch durch XY während der vereinbarten Laufzeit möglich. Davon unberührt bleibt das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des Gesetzes."

Mein Vertragspartner ist eine GmbH.

Meine Fragen:
a. Kann ich den Vertrag vorzeitig kündigen, ohne das Erfolgshonor noch zahlen zu müssen?
b. Was geschieht mit den noch nicht erbrachten Leistungen und deren Vergütung?
c. Kann ich Anteile des bereits kmplett bezahlten Fixhonorares wegen des verkürzten Leistungszeitraumes zurückverlangen?
d. Auf welche Paragraphen sollte ich mich berufen (BGB 627?), wie die Kündigung begründen und formulieren?

Mit freundlichen Grüßen aus dem kühlen sonnigen Hamburg!

14.06.2013 | 15:55

Antwort

von


(573)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

a. Kann ich den Vertrag vorzeitig kündigen, ohne das Erfolgshonor noch zahlen zu müssen?

Dies sind eigentlich zwei Fragen. Ich erlaube mir, erst auf die Frage einzugehen, ob Sie den Vertrag vorzeitig kündigen können.

Eine Kündigung wäre zum Einen fristlos gemäß § 626 BGB möglich, wenn Sie beweisen könnten, dass Ihnen eine Psychotherapie und der Besuch einer Selbsthilfegruppe empfohlen wurde, obwohl Sie nachweislich gesund sind. Hier sehe ich jedoch die Schwierigkeit, dass als Zeugin wohl nur die Beraterin in Betracht kommt, die als Angestellte der GmbH vermutlich trotz bestehender Wahrheitspflicht nicht zu Ihren Gunsten aussagen wird oder aber sich einfach nicht erinnern dürfte, da sie vermutlich viele Klienten betreut.

Als weitere Vorschrift für eine Kündigung käme der von Ihnen angesprochene § 627 BGB in Betracht, der insbesondere bei Unternehmensberaterverträgen in der Rechtsprechung diskutiert wird. Hier könnte in Ihrem Fall diskutiert werden, ob diese Vorschrift nicht schon deswegen ausgeschlossen ist, da es sich um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt, bei denen es als um festes Einkommen des Dienstnehmers geht. Voraussetzung ist hierfür nicht, dass es seine einzige Einkommensquelle ist. Es muss ich aber um ständige und langfristige Aufgaben handeln (so etwa BAG Vom 12.07.2006, 5 AZR 277/06 , BGH vom 09.03.1995, III ZR 44/94), und die Vergütung muss ein nicht unerheblicher Beitrag zur wirtschaftlichen Existenz des Dienstnehmers sein (BGH vom 22.09.2011, III ZR 95/11 ). Insbesondere das letztere Argument spricht für die Anwendung des § 627 BGB , da Ihr Beitrag letztlich "nur" EUR 500,00 monatlich beträgt, vermutlich sogar inklusive der Umsatzsteuer, so dass die wirtschaftliche Existenz der GmbH von Ihnen nicht abhängen dürfte. Zudem geht es ja offenbar um eine Beratung bezüglich eines Arbeitsplatzwechsels, die in der Regel zeitlich begrenzt ist.

Genauer geprüft werden müsste noch weiter, ob auch persönliches Vertrauen in Anspruch genommen wurde, so dass Dienste der höheren Art im Sinne des § 627 BGB vorliegen. Soweit ersichtlich gibt es keine Urteile zu dem Bereich Beratung bei Arbeitsplatzwechsel. Wenn man aber eine Parallele zur Partnerschaftsvermittlung zieht, eine als Dienste höherer Art anerkannte Tätigkeit, gehe ich davon aus, dass man mit guten Gründen die Anwendung des § 627 BGB argumentieren kann. Hierbei besteht jedoch ein gewisses Risiko, da es letztlich um Wertungsfragen geht und ich den Vertrag nicht gesehen habe.

§ 627 BGB kann zwar abbedungen werden, aber nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn Sie also beweisen können, dass die von Ihnen genannte Klausel in mehreren Verträgen benutzt wurde, also AGB vorliegen, sehe ich nach erster Prüfung Aussichten, dass Sie den Vertrag wirksam beenden können, wobei wie gesagt ein gewisses Risiko besteht.

Ob Sie das Erfolgshonorar zahlen müssen, wenn Sie demnächst eine neue Stelle antreten, kann ich ohne genaue Kenntnis der Klausel nicht beurteilen. Da aber Einiges dafür spricht, dass Sie den Vertrag beendigen können, und aktuell keine Bewerbungen offen haben, also die Stelle auf Bewerbungen nach der Kündigung zurück zu führen wäre, halte ich dies eher für unwahrscheinlich.

b. Was geschieht mit den noch nicht erbrachten Leistungen und deren Vergütung?

Aufgrund der Kündigung können Sie die nicht erbrachten Leistungen nicht verlangen und die hierfür vorgesehene Vergütung zurück verlangen bzw. müssen den Restbetrag nicht bezahlen gemäß § 628 BGB . Hier müsste die GmbH die Kalkulation offen legen und im Prozess erläutern, welche Summen verbraucht wurden. Dies wird schwierig sein, da man im Vorhinein ja nicht weiß, wie viele Bewerbungen Sie schreiben werden bzw. wie viele Vorstellungstermine Sie haben. Hier müsste dann mit Durchschnittswerten gearbeitet werden.

c. Kann ich Anteile des bereits kmplett bezahlten Fixhonorares wegen des verkürzten Leistungszeitraumes zurückverlangen?

Dies wäre möglich, siehe oben unter c.


d. Auf welche Paragraphen sollte ich mich berufen (BGB 627?), wie die Kündigung begründen und formulieren?

Sie sollten sich auf § 626 stützen und auf die unzutreffende Diagnose hinweisen und auf § 627 BGB und darauf hinweisen, dass Sie kein Vertrauen mehr in die Dienste des Institutes haben. Sie sollten sich zudem den Eingang der Kündigung quittierten lassen. Ihnen sollte aber klar sein, dass Sie wegen der aufgeworfenen Wertungsfragen ein erhebliches Prozessrisiko eingehen. Daher empfehle ich Ihnen, sich vorab hierzu detailliert anwaltlich beraten zu lassen und vorab auch die Zusage Ihrer Rechtschutzversicherung einzuholen.

Ist eine solche nicht vorhanden, wäre eine einvernehmliche Regelung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vorzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 14.06.2013 | 16:28

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