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Weitere Klauseln bezüglich des Einsatzorts gibt es weder im Vertrag noch würde dazu nachträglich was vereinbart.

Nach meinem Verständnis verstößt der AG gegen den mit mir geschlossenen Vertrag.

Die Veranstalter wollten meinen Vertrag auf Nachfrage nicht kostenfrei stornieren und verweisen auf die o.g.

Ich bin sehr über Jobrad verärgert und frage mich aus verschiedenen Gründen, ob das ganze rechtlich einwandfrei ist: - Als ich den Vertrag abgeschlossen habe, war die Bedingung ganz klar, dass man Jobräder zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen konnte.

Monat nach der Änderung des Indexes folgenden Monates. In jedem Fall einer neuerlichen Änderung des Indexes um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Stand auf den die vorangegangene Anpassung beruhte, wiederholt sich die Anpassung auf der Grundlage des jeweils letzten Mietzinses. ... Frage: hat mein Mieter recht und wenn ja 1.) greift dann folgende im Mietvertrag ebenfalls enthaltene Vereinbarung: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Im Vertrag festgehalten wurde, dass ein komplettes Heizsystem von einem Hersteller X verbaut wird (2x Wärmepumpe, Mischer, Steuereinheit, 2x Speicher - alles von einem Hersteller) Nun konnte zum Installationszeitpunkt die Wärmepumpe für das Warmwasser nicht wie vereinbart beschafft werden, da diese von Hersteller X aus dem Programm genommen wurde.

Es heißt zwar in etlichen Erklärungen das diese Sache " obsolet" ist, mich interessiert aber wieso und ob hier die Bundesregierung mit dem 2+4 Vertrag Recht hat. ... Nun hat es mittlerweile zig Änderungen gegeben, die BRD ist 1949 gegründet und seit 1990 haben wir die Wiedervereinigung Meine Frage ist, ob diese Feindstaatenklausel in der UN Charta noch heute gültig ist.

Da wir unsere aktuelle Wohnung gekündigt haben (das wußte der Vermieter bereits zu Zeit der Anfertigung der Klauseln) mußten wir notgedrungen den Vertrag unterschreiben.

Dieser Vertrag wurde ohne jede Änderung der Bedingunen und der ursprünglichen AGB von 1&1 beim Kauf der freenet-DSL Sparte übernommen. ... Ich werde meine Verpflichtungen aus dem alten Vertrag nachkommen, aber nicht mehr. Ich werde diesen Vetrag fristgemäss kündigen, mit solchen Geschäfts"partnern" möchte ich keine Verträge haben.

Wenn ich jetzt – NACH Aufforderung der Kindesmutter zur Zahlung von Kindesunterhalt – einen solchen Vertrag abschließe, muss dieser dann bei der Berechnung des bereinigten Netto-Einkommens angerechnet werden oder kann die Gegenseite dieses ablehnen, da dieses eben erst nach der Aufforderung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt vorgenommen wurde (und sich mindernd auf die Höhe der Zahlungen auswirkt)?

Meine Fragen: Ist diese Befristung rechtlich zulässig ( da ich doch eigentlich einen unbefristeten Vertrag habe ) ? ... Gilt die Befristung des AG als Ablehnung meines Teilzeitwunsches und ich könnte auch (trotz meines Antrags) auf Fortführung meines 100%-Vertrag bestehen ?

Ich habe meine Bekannte gefragt ob ihr Rüde meine Hündin decken kann ich sagte ihr sie bekommt ein Welpen wen sie ihn selbst behalten würde dies geschah per whatsupp und telefonisch Nun sagte sie mir sie verkauft den Hund für 450€ an Leute mit denen ich absolut nicht einverstanden bin das habe ich ihr auch gesagt nach hin und her habe ich sie gefragt ob sie mir meinen Welpen für 250€ verkaufen würde da ich die Welpen ungerne trennen möchte und ich nicht möchte das der Welpe zu den Leuten kommt an die sie den Welpen verkaufen will sie sagte ja für 250€ könnte ich behaltennach ein paar Tage schrieb sie mir das sie ihn doch an die Leute verkauft und ich ihr den Welpen geben muss weil sie darauf Anspruch hat Ich habe mit dieser Frau keinen schriftlichen Vertrag mus ich ihr den Welpen wirklich geben ?

Mir wurde mitgeteilt das dies nicht mehr in Ihre Gewährleistung fällt, da diese nur 6 Monate beträgt und es ab dem 1.1.23 gesetzliche Änderungen gibt in der der Händler nun frei von Haftung ist. ... Im Vertrag steht die Klausel: Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen KFZ-Meiserbetrieb wenden. ... Ich habe im Vertrag nachgelesen und dort steht unter dem Punkt Bemerkung/Sondervereinbarung: 1 Jahr GW, GW Check Die Sachmängelhaftung des Verkäufers wird auf 1 Jahr beschränkt.

Mein Problem in dieser Angelegenheit wäre ein Kfz-Vermittlungsvertrag von einem freien Autohändler/Vermittler, der den ursprünglichen Vertrag nicht ganz zu den vertraglich vereinbarten Konditionen einhalten kann. ... Aus diesem Grunde ist der Vermittler nicht in der Lage, den ursprünglich abgeschlossenen Vertrag einzuhalten. In einem Schreiben und vorherigen Telefonaten habe ich den Vermittler von seiner Pflicht, der Vertragserfüllung mir gegenüber, dazu gedrängt den Vertrag einzuhalten.

Auch Buchhalterin und Kollegin für Kundenservice bleiben gleich, aber sind Selbständige mit Wohnsitz in einem Drittstaat (Heimarbeit). a) Brauche ich hinsichtlich "bestehenden Verträgen (gem.

Und was passiert wenn ich dieses Angebot nicht annehme und den neuen Vertrag mit o.g.

Ich bin Dienstleister und vertreibe Internetzugänge mit Verträgen von 2 Jahren die sich jeweils um 1 Jahr verlängern.

In dieser 60min wurde gewünschte Änderungen besprochen und notiert. ... Die Änderungen wurden nach Absprache durchgeführt. Wir haben am 30.4 gesagt und notiert, dass die Änderungen ca. 2 Wochen dauern werden.

Muss ein Verwaltervertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem Eigentümerwechsel durch Zwangsversteigerung gekündigt werden, oder erlischt die Rechtskräftigkeit dieses Vertrages von allein.

Ist dieser Vertrag rechtsgültig oder kann er aufgrund der daraus entstandenen wirtschaftlichen Lage unseres Unternehmens frühzeitig aufgelöst werden? Der Vertrag wurde auf 31.12.12 gekündigt. ... Alle Änderungen zur vorliegenden Vereinbarung bedürfen der Schriftform.