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Neuwagenkauf über freien Vermittler


08.09.2007 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich benötige äußerst kurzfristig eine Beratung für den Bereich Neuwagenkauf (privat). Eine Fristwarung (12.09)zur Einhaltung von Lieferfristen (KW 40/41) wurde mir kurzfristig zugesand, da sich die Konditionen leicht verändert haben.

Mein Problem in dieser Angelegenheit wäre ein Kfz-Vermittlungsvertrag von einem freien Autohändler/Vermittler, der den ursprünglichen Vertrag nicht ganz zu den vertraglich vereinbarten Konditionen einhalten kann.
Mein bestelltes Fahrzeug (Tageszulassung) wurde durch den Vermittler über einen Kfz-Großhändler zu gewerblichen Sonderkonditionen bestellt, somit erklärt sich jetzt auch, wie ein entsprechend hoher Rabatt (20%) möglich sein kann. Mir selbst war dies nicht bekannt, wie und unter welchen Rahmenbedingungen, dem Hersteller/Vertragshändler gegenüber, dieser Vermittler die Autos ordert. Eine Anzahlung oder dergleichen wurde hier noch nicht geleistet, vereinbart wurde Barzahlung bei Abholung.

Fakt ist, dass laut dem Hersteller, die Fahrzeuge mindesten ein halbes Jahr auf den Großhändler oder gewerblichen Nutzer angemeldet sein müssen. Auf irgend eine Art ist es dem Hersteller bekannt geworden,dass der Großhändler/Abnehmer die Fahrzeuge kurz nach Übernahme an Privatpersonen weiter veräußert hat. Dem eigentliche Vertragshändler wurde es untersagt weiter Fahrzeuge an diesen Großhändler/Abnehmer auszuliefern (Kopie diese Herstellerschreibens liegt vor). Aus diesem Grunde ist der Vermittler nicht in der Lage, den ursprünglich abgeschlossenen Vertrag einzuhalten. In einem Schreiben und vorherigen Telefonaten habe ich den Vermittler von seiner Pflicht, der Vertragserfüllung mir gegenüber, dazu gedrängt den Vertrag einzuhalten.
Das Ergebnis dieser Bemühungen ist, dass er den ursprünglich vereinbarten Preis und Liefertermin ein hält.
Die Vereinbarung auf Tageszulassung wäre hier nicht möglich, es wird hier von einer Haltedauer von 6-Monaten gesprochen, hier soll das Fahrzeug für diesen Zeitraum auf den Großkunden zugelassen werden um die Rahmenverträge dem Hersteller gegenüber wahren zu können.

Als Bonus wurde mir für die Zeit der Haltedauer die Übernahme der Kfz-Steuer versprochen. Ein Zertifikat/Schreiben soll mir ausgehändigt werden, aus dem hervorgeht, dass ich von Anfang an der Besitzer des Fahrzeugs bin.

Nach regem Email „hin und her“ wurden mir weitere Informationen zu diesem Vorgang erklärt.
Es sei wohl im Flottengeschäft üblich, dass solche Bedingungen gestellt werden und das Vorgehen wird vom Hersteller fociert, da es hier um statistische Zulassungszahlen geht.

Der Kfz-Brief und sämtliche Papiere würden mir ausgehändigt werden, einzig allein das Fahrzeug würde halt ein halbes Jahr auf einen Großkunden zugelassen sein.

Ich habe den Vermittler darum gebeten , mir ein entsprechende Vertragsänderung schriftlich (Fax) zukommen zu lassen, wo die Fakten der letzten Tage, welche mir durch Emails zugegangen sind, fixiert wurden. Ich weiß hier nicht in wie fern Emails rechtlich zu vertreten sind.

Über eine kurzfristige Hilfestellung hierzu, ob es legitim ist, wie ich mich besonders in diesem Fall verhalten soll bzw. ob etwas besonderes zu beachten ist, wäre ich sehr dankbar.

Gerne könnte ich die Schriftstücke, kurzfristig im PDF-Format zur Verfügung stellen.

Mit bestem Dank bereits im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mit dem "freien Autohändler/Vermittler" einen Kaufvertrag über einen PKW eines bestimmten Typs mit Tageszulassung geschlossen. Dieser Vertrag ist grundsätzlich für den Autohändler bindend, d.h. er muss diesen Vertrag auch erfüllen. Die Lieferprobleme aufgrund spezieller Vertragsvorgaben zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler, von dem Ihr Verkäufer das Fahrzeug bezieht, berühren Ihr Vertragsverhältnis grundsätzlich nicht.

Selbstverständlich können Sie, wenn Sie dies für eine kurzfristige Abwicklung des Kaufvertrages für sinnvoll erachten, mit Ihrem Verkäufer eine Vertragsänderung dahingehend vereinbaren, dass das Fahrzeug Ihnen zwar fristgerecht geliefert wird, das Fahrzeug aber eine bestimmte Zeit noch auf einen Zwischenhändler zugelassen wird. Diese Vereinbarung sollten Sie sich allerdings schriftlich bestätigen lassen. Zwar kann auch per eMail ein Vertrag wirksam geschlossen werden, zu Beweiszwecken würde ich allerdings auf einer schriftlichen Vertragsergänzung bestehen (zumindest per Fax). Dabei sollte auch festgehalten werden, dass Sie bereits mit Auslieferung des Fahrzeugs Eigentümer des PKWs werden und nur die Zulassung auf den Zwischenhändler erfolgt. Ebenso sollten Sie auf eine Aushändigung beider Teile der Zulassungsbescheinigung bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2007 | 12:12

Sehr geehrter Herr Meisen,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Antwort zu diesem Thema.

Wie ich Ihrer Antwort hierzu entnehmen kann, scheint es rechtlich keine weiteren Probleme zu diesem Vorgang (Haltezeit) zu geben, sofern gewisse Bedingungen im Vorfeld schriftlich niedergelegt werden.

Wie schon erwähnt, habe ich den Vermittler darum gebeten, die neuen Vereinbarungen und Bedingungen nochmals schriftlich zu fixieren und per Fax zuzusenden.

Könnte ich, um den Vorgang etwas zu beschleunigen...um auch die Lieferfristen einhalten zu können, eine verbindliche Bestellung zu den entsprechenden Konditionen, mit Angabe sämtlicher Nebenabreden aus den Emails(Haltezeit, Aushändigung der Kfz-Papiere und weiteres)tätigen und mir diese "Änderungsbestellung" schriftlich bestätigen lassen?

Wenn dies möglich ist, was ich denke und hoffe, reicht es hier wenn ich von dem Vermittler eine Bestätigung auf das Schreiben erhalte? Oder Muss der Verkäufer hier explizit auf sämtliche Punkte eingehen?

Vielen Dank bereits im voraus für Ihre Hilfe und Bemühungen

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hofmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde Ihnen empfehlen, lediglich die Änderungen festzuhalten, nicht jedoch einen neuen Auftrag zu erteilen. Die von Ihnen angesprochene Bestätigung Ihres Vertragspartners ist insoweit für Sie ausreichend, solange noch eine Bestätigung Ihrer Eigentümerstellung desjenigen vorliegt, auf den das Fahrzeug zunächst zugelassen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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