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Nacherfüllungsrecht & Zurücktreten von Kaufvertrag

18.05.2016 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,


Eine Kundin hat bei uns ein Brautkleid nach Ihren Wunsch(Farbe + Schnitt) bestellt.
Am 30 April kam die Kundin zum 1. Abstecken-Termin. In dieser 60min wurde gewünschte Änderungen besprochen und notiert. Die Kundin war sehr zufrieden. Die Änderungen wurden nach Absprache durchgeführt.


Wir haben am 30.4 gesagt und notiert, dass die Änderungen ca. 2 Wochen dauern werden.


Am 09.05 schrieb die Kundin, dass sie am 14.05 zur Anprobe wollte weil wir angeblich für den 14.05 vereinbart haben(Wir haben "ca. 2 Wochen" notiert nicht "14.05").


Wir haben die Kundin angerufen, dass die Änderungen sehr viel sind und wir brauchen mehr Zeit, das Kleid wäre am 18.05 zur Anprobe fertig. Am Telefon hat die Kundin zugesagt. Aber am 11.05 hat sie eine Mail geschrieben, dass sie unbedingt am 14.05 kommen musst, weil sie am 18.05 mit dem Kleid zur Frisur muss.


Mit sehr vielen Überstunden haben wir das Kleid für sie am 14.05 zur Anprobebereit gestellt.
Die Kundin kam am 14.05. Sie hatte Rückenschmerz und sagte zu uns, dass sie Schmerzmittel genommen hat und kam trotzdem, weil sie sehr viel Stress bei uns ausgeübt hat.


Nun hat sie das Kleid angezogen. Alles war super, sie hätte noch eine Sonderwünsche, wir haben es auch für Sie erfüllt. Die Kundin hat das Kleid im Kleidersack eingepackt und auf Abholschein untergezeichnet, dass sie das Kleid vollständig und mangelfrei im Empfang genommen hat. Sie war zufrieden und wir(zu dritt) haben es auch gesehen, dass alles OK war. Der Termin hat insgesamt 40min gedauert.


Ein Stunde später, rief Ihr Man an, sagte zu uns, dass seine Frau das Kleid gar nicht anziehen kann und alles fallen auseinander und das Kleid war zu klein. Der Man darf das Kleid nicht sehen und er könnte auch nicht genau sagen, was das war.


Wir haben telefonisch vereinbart, dass er oder sie am 18.05 mit dem Kleid bei uns vorbei kommen und wir schauen das Kleid gemeinsam zusammen und wenn was ist, können wir das Kleid noch mal für die Kundin ändern. Die Hochzeit ist erst am 28.05.16.


Am 18.05 kam die Kundin mit Ihrem Man zu uns.
Die Kundin hat das Kleid noch mal angezogen. Das Kleid setzt gut und ist nicht zu klein wie sie behauptet. Es gab in der Tat ein paare Stellen, die wir ausbessern müssen: z.B. ein paare Applikationen sind los geworden und 2 Schnürschlaufe sind nicht fest.


Wir haben die Kundin angeboten, die Änderungen kostenlos durchzuführen, sie kann das Kleid nach 1-2 Stunden mitnehmen.


Die Kundin lehnt unsere Angebot ab. Sie sagt das Kleid ist katastrophal, und unzumutbar, alles zu eng, Kleid fällt aus einander...Sie will nur Ihr Geld zurück und das Kleid los werden. Sie behaupte dass Sie hat am 14.05 nichts gesehen weil sie unter Schmerz war.


Die Fragen:
1) haben wir in diesem Fall ein Recht auf Nacherfüllung?
2) kann die Kundin einfach von dem Kauf zurücktreten wegen Unzumutbarkeit?


Vielen Dank!




Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind vollkommen im Recht.

Die Kundin hatte das Kleid abgenommen.

Wenn Sie danach dann noch anbieten, kleine Stellen kostenlos auszubessen, nachdem die Abnahme ja vorher erfolgt ist, kann die Kundin Ihnen dieses Recht nicht vorenthalten.

Macht es es trotzdem, kann Sie nicht vom Vertrag zurücktreten.

Daher haben Sie nichts zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2016 | 23:42

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wir haben noch diese Nachfragen:

a) Wie in unserer ursprünglichen Frage an Sie schon
beschrieben, hatte die Kundin bei der Abholung
des Kleides am Samstag (14. Mai) Schmerzmittel
wegen Rückschmerzen genommen.

Kann sie sich nun darauf berufen, dass sie etwa
zu diesem Zeitpunkt nicht geschäftsfähig gewesen
sei und die von ihr schriftlich unterzeichnete
Abnahme des Brautkleides nicht wirksam ist?
Wenn ja, hätte sie uns ihre Nicht-Geschäftsfähigkeit
damals (14. Mai) mitteilen müssen?

b) Gibt es in diesem Fall für die Kundin eine Möglichkeit zum Rücktritt
vom Vertrag wegen Unzumutbarkeit (§ 440 BGB), obwohl (a) der Hochzeitstermin
erst am 28. Mai ist und (b) die Kundin uns (= dem Lieferanten) die von uns
nachweislich angebotene Möglichkeit zur Nachbesserung ausdrücklich
verweigert.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2016 | 07:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kundin kann sich nicht erfolgreich auf eine angebliche Geschäftsunfähigkeit wegen der Einnahme von Schmerzmitteln berufen. Lassen Sie sich nicht veralbern.

Der Kundin steht auch kein Anspruch auf Rücktritt zu:

Sie haben überobligatorisch die Nachbesserung angeboten. Wenn die Kundin Ihnen diese Möglichkeit nicht einräumt, hat sie insoweit kein Gewährleistungsrecht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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