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Betreuungsunterhalt / Altersvorsorge


30.10.2006 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage in Bezug auf die Höhe der Leistungen, die ich an Betreuungsunterhalt an die Kindesmutter leisten muss bzw. leisten soll, im Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen zur privaten Altersvorsorge.

Nach den Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab5/2005-07-01-Leitlinien-OLGD.pdf) sind Vorsorgeaufwendungen zur Altersvorsorge bis zur einer Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens bei der Berechnung des bereinigten Einkommens abzugsfähig. Bisher treffe ich keine Altersvorsorge, welche dem § 10a EStG genügt, wie z.B. Riester-Rente.
Wenn ich jetzt – NACH Aufforderung der Kindesmutter zur Zahlung von Kindesunterhalt – einen solchen Vertrag abschließe, muss dieser dann bei der Berechnung des bereinigten Netto-Einkommens angerechnet werden oder kann die Gegenseite dieses ablehnen, da dieses eben erst nach der Aufforderung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt vorgenommen wurde (und sich mindernd auf die Höhe der Zahlungen auswirkt)?

Wenn es von der Gegenseite abgelehnt werden kann, dass diese Vorsorgeaufwendungen mit einberechnet werden und wenn gleichzeitig die Bestrebungen Erfolg haben, dass die derzeitige Frist von 3 Jahren zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an eine nicht-eheliche Mutter stark ausgedehnt wird, dann würde das bedeuten, dass u.U. die Vorsorgeaufwendungen in den nächsten 18 bis 20 Jahren nicht anrechenbar sind, weil sie erst nach der Aufforderung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt erfolgt sind?

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Alle Positionen, die vom Nettoeinkommen abgezogen werden können, um das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen zu ermitteln, sind ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, ab dem sie existieren.

Auch Sie können jederzeit Abänderung eines eventuell erstellten Titels beantragen, sobald eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eintritt. Man geht davon aus, dass es sich um eine wesentliche Änderung der Verhältnisse handelt, wenn die eigentliche Unterhaltspflicht um 7-10 % gegenüber dem festgelegten Betrag differiert. Natürlich kann es sein, dass Sie durch den Abzug der Vorsorgeaufwendungen nicht in eine andere Einkommensgruppe fallen und trotzdem weiterhin der gleiche Betrag zu zahlen wäre.

Sie sollten schnell einen Vertrag über Vorsorgeaufwendungen abschließen, damit die Gegenseite diese direkt berücksichtigen muss. Keinesfalls ist jedoch die Position später nicht mehr berücksichtigungsfähig, nur weil Sie bis jetzt einen solchen Vertrag noch nicht abgeschlossen haben oder dies erst nach der Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt erfolgte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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