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Im Februar haben wir einen Vertrag mit einer Baufirma (GU) über die Erstellung eines schlüsselfertigen Zweifamilienhauses abgeschlossen. Gemäß Vertrag haben wir 10% der Bausumme anbezahlt und nach Erteilung der Baugenehmigung sollte mit dem Bau umgehend begonnen werden. ... Können wir den Vertrag kündigen und Regressansprüche fordern?

Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B? ... Die fristlose Kündigung bleibt vorbehalten. § 11 Kündigung eines Gesellschafters (1) Im Falle der ordentlichen Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. ... Im Falle eines nur fahrlässigen Verstoßes halbiert sich die Vertragsstrafe. § 18 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Welche rechtliche Möglichkeiten hat sonst der ExMann, um den Vertragsteil der ExFrau zu kündigen, wenn sie sich weigert, eine Unterschrift zu leisten? ... Für eine Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wäre es für die Kündigung zum 31.12.12 zu spät. ... Das Gesetz verhindert, dass der ExMann den Vertrag kündigen kann.

Folgendes steht zu Kündigung in dem Vertrag: § 1 Beginn des Arbeitsvertrages 1. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 3. ... Ist eine ordentlich Kündigung möglich?

Aufgrund der gängigen Empfehlungen habe ich diesem auch die Kündigung beim alten DSL-Anbieter in Auftrag gegeben. Die Kündigung beim alten DSL-Anbieter wäre mit Frist von 4 Wochen zum 04.03.2010 möglich gewesen, hätte also am 04.02.2010 beim bisherigen DSL-Anbieter eingereicht sein müssen. ... Aussage der Kundenbetreuung), die Kündigung beim alten DSL-Anbieter erst am 09.02.2010 eingereicht, wodurch sich dieser Vertrag nun um ein volles Jahr verlängert hat.

Ich muss dazu sagen, dass ich zwar diesen vertrag mal abgeschlossen hatte, aber eigentlich nie im Studio war und irgendwann hatte ich festgestellt, dass keine Abbuchung mehr auf meinem Konto erfolgte. ... M.E. hätte der Vertrag schon im März 2004 enden müssen.

Da mir bis heute dieses Schreiben mit Kundennummer, Adresse (benötigt für eine Kündigung), geschweige die Zahlen um zu überprüfen ob Gewinne erzielt wurden bekommen habe, hätte ich nicht einmal die Möglichkeit eine Kündigung zu schicken. Nun die Frage, welche rechtliche Konsequenzen hätte es wenn ich diese Abbuchung zum 01.09.2018 einfach Wiederrufe ? Da ich nichts schriftliches bekommen habe, ist dieser Vertrag denn überhaupt zustande gekommen?

Gibt es für mich denn eine rechtliche Möglichkeit, dass ich - trotz der verlängerten Kündigungsfrist - doch noch früher aus dem Arbeitsvertrag rauskomme (z.b. mit der alten Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende) ??

Somit bin ich auch bei Verträgen, Abmahnungen usw. nicht unterschriftsberechtigt. ... Am 30.1 wollte mir der Chef meine Kündigung geben, aufgrund dieser Anschuldigungen. ... Kann dadurch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?

Frage 1: Ist dies rechtlich so vertretbar? Die Tagesmutter hat heute der fristlosen Kündigung schriftlich widersprochen und uns ein Vergleichsangebot unterbreitet. ... Falls wir dies allerdings nicht akzeptieren, will die Tagesmutter rechtlich gegen uns vorgehen.

Steht uns die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags, wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zu?

Für den Januar ist wieder nur ein Teil der Miete eingegangen, bei erneutem Zahlungsverzug werden wir Ende der Woche eine ordentliche Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens zum 30.04.2014 aussprechen. Aufgrund der schwierigen Wohnungssituation vor Ort gehen wir davon aus, dass der Mieter entweder Widerspruch gegen die Kündigung einlegen oder am Ende der Mietdauer nicht freiwillig ausziehen wird. Je nach Verhalten des Mieters wird die Räumungsklage per Anfang März (bei Widerspruch gegen die Kündigung) oder Mitte Mai (falls die Wohnung nach Nutzung der Ziehfrist nicht geräumt ist) erhoben werden.

Hallo, Ich wollte wissen ob ich ein bestehendes ec gerät vertrag die noch 14 Monate laufzeit hat vorzeitig kündigen kann weil ich nicht mehr selbstständig bin und mein gewerbe abgemeldet habe ( den Laden zu gemacht ) es sind Monatlich 23€. Habe denen Kündigung schon eingereicht aber die sagen ich kann nicht Kündigen. Haben aber mir ein Angebot gemacht ich solle 150€ zahlen dann würde der Vertrag gekündigt.

Wir haben den Vertrag fristgerecht gekündigt, wegen Eigenbedarfs. Die Pächterin hat uns den Erhalt der Kündigung unterschrieben. ... Der Vertrag besagt, dass in dem vereinbarten Pachtzins ein Wasserverbrauch von 20cbm pro Jahr enthalten sind.

Somit würde der Vertrag jetzt im Februar auslaufen. ... Nun sind die Leute der Meinung, dass sich mein Vertrag damit um weitere 2 Jahre verlängert. ... Ich brauche dringend Hilfe aus dem Vertrag rauszukommen.

Frage: Wenn der Vater nun wider Erwarten für den Freund des Sohnes den Mietvertrag aufrecht hält, wie wäre eine Kündigung möglich?

Im Vertrag waren dann einige Punkte, die mir nicht gefielen, weshalb Telefonate zu diesen Themen stattfanden. ... Im Laufe des Tages ging der Vertrag dann in die Post, auf dem Weg zu mir. ... Etwaige Gegenklauseln im Vertrag (z.B.

Per Vertrag ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt für beide Parteien ausgeschlossen. ... Mit solchen Plänen des Arbeitgebers ist meine Freundin selbstverständlich nicht einverstanden und möchte aus dem Vertrag raus. ... Wenn eine Anfechtung nicht möglich ist, macht es einen rechtlichen Unterschied (in Bezug auf die ordentliche Kündigung), ob meine Freundin am ersten Tag vor Ort erscheint und die Kündigung einreicht (und danach bis zum Ende der Kündigungsfrist fernbleibt) oder dieses auf dem Postweg geschieht (und sie somit gar nicht erscheint)?

Ich möchte also 15 Monate früher aus dem Vertrag entlassen werden. ... Auf mein Schreiben erhielt ich die Antwort, ein Vertrag mit einem Fitnessstudio sei ein Mietvertrag und daher nicht aufgrund eines Umzugs kündbar. ... Die Kündigung wurde danach wieder abgelehnt.

Der Makler hat die Kündigung abgelehnt mit dem Verweis, dass nicht nur ein Zimmer sondern auch der Gemeinschaftsraum gemietet wurde. ... Wie ist die rechtliche Bewertung dieser Situation? Hat der Student ein Rechte auf eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund?