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Vertrag und Inkasso


20.04.2006 01:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Habe Schreiben eines Inkassounternehmens erhalten - Forderung von insges. 994 Euro (darin enthalten Inkassokosten und MAhnkosten des Auftaggebers etc)
Ehemaliger Gläubiger ist Fitness XYZ: Abtretung vom 30.6.05
Hauptforderung bezieht sich auf einen Mitgliedvertrag des Sportcenters XYZ (es gab wohl zwischenzeitlich einige Umbennungen etc.) dieses Fitnesstudios (Mitgliedsvertrag vom 01.3.98 bis 31.12.04)(Forderung 728 Euro)
Zuerst habe ich mit dem Schreiben des Inkassounternehmens rein gar nichts anfangen können, vor allem nicht mit dem Betrag und woraus sich dieser berechnet.
Ich muss dazu sagen, dass ich zwar diesen vertrag mal abgeschlossen hatte, aber eigentlich nie im Studio war und irgendwann hatte ich festgestellt, dass keine Abbuchung mehr auf meinem Konto erfolgte. Nach Durchsicht meiner alten Kontoauszüge ist mir nun aufgefallen, wie dieser Betrag und wohl auch diese Forderung zustande gekommen ist:
Im Oktober 2003 wurde der Mitgliedbeitrag mangels Deckung meins Kontos rückbelastet. Insgesamt waren es 4 Rücklastschriften. Da das Studio eine Einzugsermächtigung hatte, bin ich davon ausgegangen, dass sich das Studio, so wie die anderen 3 betroffenen Firmen es auch getan hatten, mit der nächsten lastschrift den Beitrag anfordern, was ja auch bei den anderern 3 Firmen wenige Tage später funktionierte.
Ab Oktober7November 2003 wurde dann der Monatsbeitrag in Höhe von 48,57 nicht mehr abgebucht.
Allerdings habe ich auch niemals in der Zeit danach eine Zahlungsaufforderung erhalten.
Meine Fragen:

1) Der Vertragsabschluss war im März 1998, üblicherweise mit der gängigen jährlichen Verlängerung. Wie kommt dann ein Leistungszeitraum bis Ende 2004 zustande. M.E. hätte der Vertrag schon im März 2004 enden müssen. (wurde übrigens nie von meiner Seite gekündigt)
2) Ich habe nie eine Mahnung über den noch offenstehenden Betrag erhalten !!! Das wäre nie soweit gekommen. Hätte ich gemahnt werden müssen ?
3) Kann der Betrag überhaupt noch nachgefordert werden ??
4) Welche Auswirkungen hat der Hinweis des Inkassounternehmens gem. §26 BDSG 8: Wir haben Daten zu Ihrer Person gespeichert) Habe ich nun einen negativen SchufaEintrag?


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Fragen summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Ihre erste Frage lässt sich ohne genaue Kenntnis der AGB des Fitnessstudios nicht ohne weiteres beantworten. Generell lässt sich sagen, dass der Vertrag erst dann endet, wenn er von einer Seite beendet wird. Sie sollten die AGB daraufhin untersuchen, ob sich das Studio für den Fall eine Rücklastschrift ein Kündigungsrecht vorbehalten hat. Eine solche Kündigung kann auch konkludent, d.h. durcj schlüssiges Verhalten erfolgt sein. Da sich die Hauptforderung auf einen Zeitraum bezieht, der am 31.12.2004 endet, könnte sich daraus ergeben, dass das Studio den Vertrag zu diesem Zeitpunkt als beendet angesehen hat. Für eine Zeit danach könnte damit keine Forderung mehr an Sie gestellt werden.
Diesbezüglich sollten Sie umgehend bei Ihrem Fitnessstudio anrufen und fragen, ob der Vertrag von dieser Seite noch als existent angesehen wird. Falls dies der Fall ist, sollten Sie ihn umgehend kündigen.

2. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Mahnung in Ihrem Fall entbehrlich war. Der Zeitpunkt für die Fälligkeit der Zahlung war nach dem Kalender bestimmt und wurde von Ihrem Konto abgebucht. Da Ihr Konto zu diesem Zeitpunkt nicht gedeckt war, gab es scheinbar noch drei weitere Versuche. Die Forderung war jedoch schon zum jeweiligen Abbuchungszeitpunkt fällig. Jede Firma verfährt hier nach eigenem Gusto. Wenn die anderen Firmen ab der erneuten Deckung des Kontos einfach die ausstehenden Beträge abgebucht haben, heisst das nicht, dass auch das Fitnessstudio so verfahren muss.

3. Auch kann der Betrag noch gefordert werden. er unterliegt zwar wie alle Forderungen einer Verjährung. Diese beträgt allerdings im Mindestfall drei Jahre. Und die sind in Ihrem Fall noch nicht verstrichen.

4. Nun zu Ihrem Schufaeintrag. Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes ist für eine Datenerhebung immer die Einwilligung des Betroffenen erforderlich, in Ihrem Fall die Ihre. So eine Einwilligung wird meistens durch die sog. Schufaklausel in den jeweiligen AGB des Vertragspartners erreicht. Unterschreibt man den Vertrag, willigt man in die Datenerhebung ein. Sie sollten diesbezüglich den Vertrag mit dem Studio nachprüfen.
Wenn Sie einen Schufaeintrag haben, kann dieser nach Zahlung der Forderung einen Eintrag erhalten, dass die Forderung beglichen wurde. Nach weiteren drei Jahren wird der Eintrag dann gelöscht. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Gläubiger nach Forderungsbegleichung zu bitten, den Eintrag zurückzunehmen. Hierfür sollten Sie Sich mit dem Inkassounternehmen kurzschließen.

5. Nun noch etwas bezüglich der Forderung selbst: Das Inkassounternehmen ist nur berechtigt, Gebühren zu erheben, wenn es die Forderung im Namen des Studios eintreibt. Wenn es die Forderung jedoch erworben hat, darf es auch nur den Betrag der Forderung eintreiben! Da Sie schreiben, die Forderung sei abgetreten worden, hätte das zur Folge, dass das Inkassounternehmen Inhaber der Forderung wäre. Es dürfte dann "nur" die Hauptforderung eintreiben, nicht jedoch die Inkassogebühren. Für den Fall, dass es die Forderung im Namen des Studios eintreibt, dürfen die Gebühren nicht höher sein, als es die eines Anwalts gem. RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) wären. In Ihrem Fall wären das € 84,50 netto. Sie sollten die Forderung des Inkassounternehmens also daraufhin untersuchen, ob es eine Forderung im Namen des Studios ist oder eine eigene Forderung des Unternehmens. Danach berechnet sich die Höhe der Forderung.

Zusammenfassung:

- Ob der Vertrag noch besteht, müssen Sie Selbst in Erfahrung bringen oder gegebenenfalls einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung betrauen
- Eine Mahnung war nicht nötig. Die Forderung war zu dem Zeitpunkt fällig, an dem sie hätte abgebucht werden sollen
- Die Forderung kann noch gefordert werden
- Ein Eintrag bei der Schufa ist wahrscheinlich, kann aber nach den zuvor genannten Punkten gelöscht werden oder erlischt von selbst nach drei Jahren (aus Erfahrung lässt sich sagen, dass es jedoch in Ihrem eigenen Interesse ist, wenn Sie diesbezüglich dem Gläubiger und die Schufa ständig an den Eintrag der Zahlung und der Löschung "erinnern"!
- Prüfen Sie die Höhe der Forderung danach, wer sie erhebt!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bedenken Sie, dass diese Art der Erstberatung in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen vor Ort ersetzen kann, der Einblick in alle Details des Falles hat.

Für den Fall, dass eine Vertretung gewünscht ist, wenden Sie Sich gerne an meine Kanzlei.

Mit freundlich Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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