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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Unflexibles Umzugsunternehmen
vom 22.4.2009 20 € Historischer Preis
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Wir legen das Telefon auf und ich rufe bei einem anderen Unternehmen an, schildere die Situation und bekomme zu hören das ist doch alles kein Problem das würden die hinkriegen. Als das erste Unternehmen mich nochmal anrief und immernoch an seinem Standpunkt festhielt habe ich denen gesagt das ich nicht mehr mit denen zusammen umziehen möchte weil die zu unflexibel sind. ... In meiner Wut habe ich gesagt er soll mir die Rechnung schicken aber nun frage ich mich warum ich soviel Geld bezahlen soll für etwas was nicht geleistet wurde vor allen Dingen hatte ich nicht unterschrieben.
Alte Elektrogeräte an Mitarbeiter verkaufen
vom 7.2.2016 30 € Historischer Preis
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Ich arbeite in einer GmbH, die räumlich umziehen möchte. Daraus ergibt sich, dass viele TV-Geräte, PC''''s, Meßtechnik usw. verschrottet werden müßte, weil das für den neuen Standort neu angeschafft wird. Wie kann man rechtssicher diese Altgeräte (bzw jegliches möglicherweise zurückbleibendes Firmeneigentum) an die Mitarbeiter abgeben und dabei die Garantie ausschließen?
Mängelrüge gegen Handwerker
vom 16.9.2024 für 80 €
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Das Unternehmen führte die Arbeiten am 16.06.2024 durch. ... Die von dem Unternehmen erbrachte Leistung habe ich leider bereits vollständig bezahlt. Können Sie mir eine Tipp geben, wir ich das Schreiben welches ich an das Unternehmen schreibe am besten aufsetze.
Ausstieg aus einem Arbeitsvertrag
vom 29.11.2013 100 € Historischer Preis
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Soweit gemäß § 622 Abs. 2 BGB eine Verlängerung der Kündigungsfrist zu Lasten des Arbeitgebers eintritt, gilt sie auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer. … <<<<< Grundlage 2: Vertrag über Treueprämie vom 18.10.2012 >>>>> INHALTSAUSZUG … Zwischen Unternehmen und Mitarbeiter wird in Ergänzung der bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen Folgendes vereinbart: … Die Parteien vereinbaren zusätzlich, bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch beide Parteien vor dem 31.12.2013 eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal einzuhalten ist [sic!]. Nach dem 31.12.2013 kommen wieder die arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen zur Anwendung. … <<<<< Meine Annahmen zum Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag: >>>>> #1# Nach Grundlage 1 gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB, in diesem Fall also einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Dies wird zeitweise durch Grundlage 2 aufgehoben bzw. individuell vereinbart. #2# Nach Grundlage 2 gilt vor dem 31.12.2013 eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartal. #3# Nach Grundlage 2 gilt nach dem 31.12.2013 wieder die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 BGB. <<<<< Frage zum FRÜHESTMÖGLICHEN Ausstieg aus dem Arbeitsvertrag: >>>>> Nach meinem Verständnis kann ich gemäß Grundlage 2 (s.o.) bei einer Kündigung vor dem 31.12.2013 frühestens zum 31.03.2014 kündigen (3 Monate zum Quartal).
Arglistige Täuschung II
vom 26.4.2007 25 € Historischer Preis
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Ich fechte den Vertragsabschluss nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB</a> wegen Irrtums an, da mir nicht bewusst war, einen solchen mit Ihnen abgeschlossen zu haben. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB</a> dieses noch nicht erloschen ist und die Wider-rufsfrist noch nicht begonnen hat. ... D. hat vorsorglich den Hinweis gegeben: "auch bei Wirksamkeit der Widerrufsrechts-Belehrung würde die Widerrufsfrist 6 Mte dauern" Nun die Frage: Genügt dieser Hinweis um endlich die Sache abschliessen zu können.
Wie trete ich von meinem Hausvertrag zurück?
vom 27.6.2007 30 € Historischer Preis
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Dem Bauherrn steht das Recht zu, nach § 346 BGB vom Hausvertrag zurückzutreten, wenn der Bauherr das Grundstück nicht bis zum 31.08.2007 (Datum von mir eingetragen) erwerben kann. 3. ... Daher habe ich folgende Fragen: 1. ... Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Kann ich die Vermittlung eines angemessenen Grundstücks bereits dadurch verhindern, dass ich dem Immobilienservice einen Kaufpreis angebe, der deutlich unter den sonst üblichen Marktpreisen liegt?
AGB bei Internetshop für Privat/Geschäftskunden
vom 29.9.2009 50 € Historischer Preis
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Meine Fragen beziehen sich auf die Ausgestaltung der AGB und meinem Rechtsverhältnis zum Käufer. ... Hier nun meine konkreten Fragen: 1) Wie würde man die Auswahlfelder der drei Käufertypen (s.o.) rechtlich einwandfrei benennen? ... 4) Für Unternehmer-Kunden lassen sich leicht AGB-Entwürfe ohne Widerrufsrecht finden, auch mit der Klausel, dass die Lieferung in Teilen von verschiedenen Lieferanten erfolgt.
Mieterhöhungsschreiben rechtmäßig?
vom 15.2.2018 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die neue Kaltmiete ist nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b BGB</a> mit Beginn des dritten Kalendermonats ab dem Zugang des Erhöhungsverlangens, somit ab dem 01.05.2018 zu zahlen. ... Sollten Sie sich nicht melden, werte ich Ihr Schweigen als Ablehnung und werde rechtliche Schritte unternehmen.
Ausschlagen des Erbes nach Annahme?
vom 18.2.2008 50 € Historischer Preis
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Nun stellt sich heraus, dass der Vater verschuldet war (was die Tochter vorher nicht wusste) und diverse Inkasso-Unternehmen Ihre Forderungen unter Berufung auf §1967 BGB (Haftbarkeit des Erben für offene Forderungen des Verstorbenen) gegenüber der Erbin geltend machen. Folgende Fragen stellen sich: 1. ... Müssen die Forderungen, welche sich auf §1967 BGB berufen, eine bestimmte Form erfüllen, welche?
Internetvertrag - Kosten stehen nur in AGB
vom 22.6.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dieses Unternehmen schreibt nur in seinen AGB das dies mit einer monatlichen Gebuer von 19,90 € und einer 2 jährigen Mindestlaufzeit verbunden ist. ... Verbraucher im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen. ... " Folgende Fragen verbinden sich mit diesem Zusammenhängen: Ist es nicht nach neuesten Bedingungen erforderlich, dass Kosten, die im Zusammenhang mit Internetangeboten für den Verbraucher entstehen, explizit auf der Angebotsseite für den Verbraucher erkennbar gemacht werden müssen und eine separate Bestätigung erfordern?