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Ruecktritt vom Kaufvertrag fuer KFZ

| 09.09.2009 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben am 01.09.2009 einen Kaufvertrag fuer ein Leasingfahrzeug (neu) mit Toyota abgeschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde im Namen meiner GmbH geschlossen. Da ich nun fuer einen laengeren Zeitraum nach Aisen versetzt werde, benoetigen wir dieses Fahrzeug nicht mehr und wir wuerden gern vom Kaufvertrag zuruecktreten.
Im Vertrag steht das eine Privatperson innerhalb von 14 Tagen zurueck treten kann, nicht jedoch ein Unternehmen!

Trifft dies zu, oder gibt es eine Moeglichkeit von diesem Vertrag zurueck zu treten? Das KFZ soll erst in 3 - 4 Monaten geliefert werden!
09.09.2009 | 14:27

Antwort

von


(26)
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Geehrte Ratsuchende, geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind geschlossene Verträge auch zu erfüllen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch ausnahmsweise möglich, sich von einem Vertrag zu lösen.

Dies ist zum einen dann der Fall, wenn im Kaufvertrag selbst ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Bei der Frage ob überhaupt ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wird oder wie dieses ausgestaltet ist, sind die Vertragsparteien frei. So kann eine lange oder kurze Rücktrittsfrist oder auch eben auch, wie in Ihrem Fall, das Rücktrittsrecht dahingehend bedingt werden, als nur Privatpersonen, nicht aber Unternehmer zum Rücktritt berechtigt sind. Aus dem Kaufvertrag können Sie daher kein Kündigungsrecht ableiten.

Neben dem vertraglichen gibt es auch das gesetzliche Rücktrittsrecht, geregelt in § 323 BGB. Voraussetzung für die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechts ist jedoch, dass sich der Vertragspartner selbst, in Ihrem Fall also der Verkäufer, nicht vertragsgemäß verhält, also seine Leistung entweder unberechtigterweise nicht oder schlecht erbringt. Dies könnte hinsichtlich der von Ihnen genannten Lieferzeit interessant werden. Ist z.B. in Ihrem Kaufvertrag eine sehr viel kürzere Lieferzeit vereinbart worden, so würde die Verzögerung der Lieferung des Wagens grundsätzlich einen Rücktritt ermöglichen. Sie sollten also Ihren Kaufvertrag dahingehend noch einmal untersuchen. Findet sich darin gar keine Vereinbarung über den Lieferzeitpunkt so gilt § 271 BGB, wonach eine Leistung im Zweifel sofort verlangt werden kann, soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt. Falls demnach ein gesetzliches Rücktrittsrecht in Betracht käme, so wäre zu beachten, dass dem Verkäufer vor der Erklärung des Rücktritts eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung gesetzt werden müsste.

Neben dem Rücktritt besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, sich durch Anfechtung von einem zunächst geschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn etwa der Anfechtende durch den Verkäufer arglistig getäuscht wurde (§ 123 BGB), er sich über den Inhalt seiner Kauferklärung geirrt bzw. sich bei Erklärung der Annahme des Kaufvertrages versprochen bzw. verschrieben hat (§ 119 BGB). Dabei muss die Täuschung bzw. der Irrtum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen. Ein entsprechender Anfechtungsgrund scheint bei Ihnen aber nicht vorzuliegen, insbesondere berechtigt der Umstand Ihrer Versetzung ins Ausland nicht zur Anfechtung.

Besondere gesetzliche Widerrufsrechte, wie sie z.B. bei sogenannten Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften gelten, bestehen in Ihrem Fall nicht, da diese nur für Verbraucher, nicht aber für Unternehmer gelten.

Abgesehen von der oben angesprochenen Möglichkeit des Rücktritts bei unberechtigter Verzögerung der Leistung sehe ich vorliegend keine Möglichkeit, sich von dem Kaufvertrag zu lösen.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 09.09.2009 | 15:06

Geehrte Ratsuchende, geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort noch wie folgt ergänzen:

Sie sprachen in Ihrer Frage einerseits von einem Kaufvertrag, andererseits davon, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelt. Dementsprechend könnte es sich bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag auch um einen Leasingvertrag handeln.

In Leasingverträgen wird üblicherweise vereinbart, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer, hier also Ihnen, seine Rechte aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten des Leasinggegenstandes, hier Toyota, abtritt. Der oben beschriebene, möglicherweise in Frage kommende Rücktrittsgrund läge dann nicht gegenüber dem Leasinggeber sondern gegenüber dem Lieferanten vor. Insoweit käme es hinsichtlich der Lieferzeit jedoch darauf an, was diesbezüglich zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbart wurde.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2009 | 03:12

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