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Das Hauptproblem ist nun, dass die Firmenveräusserung von meinem Vater auf mich während der Zugewinngemeinschaft erfolgt ist und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen">§ 1365 BGB</a> ins Spiel kommt. ... Grund ist der Kaufvertrag der Fima: Da steht drin: Zunächst wird davon ausgegangen, dass mein Vater mit der Firma nicht über einen wesentlichen Vermögensgegenstand verfügt und deshalb die Genehmigung der Ghana-Ehefrau nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen">§ 1365 BGB</a> nicht erforderlich ist. ... Aber auch wenn sie die Erbschaft auschlägt: Den Anspruch auf Zugewinnausleich hat sie dennoch, oder?

Wir sind dazu auch selbstverständlich bereit, allerdings ist der Sachverhalt jetzt ein wenig anders, da wir von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB</a> erfahren haben.

Was passiert mit einem eingetragenen Wegerecht, wenn das Grundstück nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 BGB</a> aufgegeben wird?

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Begründung Da mir vom angeblichen Anwalt des Herrn As keinerlei Vollmacht vorliegt und mich der Herr A auch nicht in Kenntnis darüber gesetzt hat dass er einen Anwalt beauftragt hat bitte ich die Klage nach § 174 BGB abzuweisen. *************************** könnte sich der Anwalt irgendwie beleidigt fühlen oder so ?

Jetzt meine Frage, durch die lange Zeit ist sein Anspruch auf Schmerzensgeld erloschen oder?

In der Streiterwiderung schreibt der gegnerische Anwalt: "Zwar ist gemäß § 215 BGB grundsätzlich eine Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen möglich. ... Denn durch § 215 BGB wird lediglich die nach Eintritt der Verjährung abgegebene Erklärung der Aufrechnung "sanktioniert", nicht aber, dass der zur Aufrechnung gestellte Anspruch zumindest bestimmbar bzw. dem Grunde nach in nicht verjährter Zeit geltend gemacht wurde." Die Frage ist nun, da wir erst nach der 6-Monatsfrist mitbekamen, dass die alte Küche entsorgt wurde, ob überhaupt noch eine Aufrechnung nach § 215 BGB möglich ist.

Wann verjähren die Ansprüche der Vermächtnisnehmer gegen mich als Alleinerben?

Im Sept. 2006 schrieb ich meinen Mann an, und forderte den restlichen Unterhalt für 2005 an, ebenso Ansprüche des Mehrbetrages, der sich möglicherweise bei einer genauen Berechnung ergeben würde. ... Somit hätte ich keine Ansprüche mehr darauf.

Jedenfalls fällt ihm eine grobe Fahrlässigkeit für die fehlende Kenntnis seines Anspruchs nicht zur Last. ... Eine davon geht von der Verjährung des Anspruchs aus die andere nicht. ... Ist der Anspruch bezueglich der Zinsansprueche aus dem Sparvertrag nun verjaehrt oder nicht???

Frage: Habe noch noch Anspruch auf meine 2.500 € , da ohne mein Kontakt/Verkauf/vorvertrag beim Notar, kein direkter Kontakt möglich gewesen wäre. zumal die Verkäufer auswärts wohnen.

Damals hatte sie einen Rechtsanwalt beauftragt, ihre Ansprüche auf Schadensersatz zu prüfen, aber von einer Klage wegen der hohen Kosten und der zweifelhaften Aussichten auf Erfolg Abstand genommen. Deshalb ließ sie ein Zeitschriftenartikel aufhorchen, in dem von einer Reform des "Kapitalanleger-Musterverfahrens" in diesem November die Rede war, und davon, dass nun eine einfache Anmeldung der Ansprüche durch einen Rechtsanwalt bei Gericht innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Bekannmachung der Eröffnung eines Musterverfahrens ausreichen würde. ... Nun zu meiner Frage: Kann meine Mutter tatsächlich nach so langer Zeit doch noch ihre Ansprüche nach den neuen Regeln des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes anmelden und wann genau beginnt diese 6-monatige Frist?

Vor sechs Jahren hat sie meiner Schwester und mir jeweils eine notarielle Generalvollmacht mit Befreiung von den Beschränkungen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§181 BGB</a> erteilt.

In beiden Fällen wurde mir mündlich mitgeteilt, dass noch Ansprüche des Vermieters für Reparaturen bestünden. ... Nun habe ich $548 BGB gefunden, der meinem Verständnis nach besagt das Ersatzansprüche des Vermieters 6 Monate nach Übergabe der Wohnung verjähren. Meine Frage dazu lautet: Ist mein Verständnis von $548 BGB korrekt und kann ich jetzt die vollständige Mietkaution einfordern oder hat die mündliche Ankündigung, dass Ansprüche bestehen von der Hausverwaltung eventuell eine Verlängerung der Frist zur Folge?

Nach dem BGB aber kann man meines Wissens Schenkungen innerhalb von 10 Jahren zurückfordern, wenn man selber verarmt.

Diese andere Bibliothek hat also nun ihre Ansprüche nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen">§ 935 BGB</a> geltend gemacht. ... Da eine rechtzeitige polizeiliche Ermittlung in diesen Fall vermutlich zum Erfolg geführt hätte, glaube ich, das mir der Schaden nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen">§935 BGB</a> nicht entstanden wäre, wenn die Bibliothek den Verlust der Polizei gemeldet hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Mietvertrag ( NRK Nr. 545) lautet wie folgt: § 2 Mietzeit und Kündigung (Von verschiedenen Möglichkeiten wurde folgende angekreuzt) Dieses Mietverhältnis ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB.

Meine Frage ist jetzt, habe ich einen Anspruch gegen die Kontoinhaber auf Rückzahlung des Geldes? Kann ich zum Beispiel die Kontoinhaber mahnen oder wie könnte ich meine Ansprüche geltent machen?

Der Nachbar hätte gegen mich einen Beseitigungsanspruch gem §1004 Abs. 1 BGB, welcher aber gem §§ 195, 199 BGB verjährt ist. ... Hätte ich nun gegen den Nachbarn einen Anspruch auf zurückschneiden der Hecke?

e) Habe ich einen Anspruch auf Erstattung des Zinsschadens? ... Nicht im 744 erfasst werden nützliche wertsteigernde Maßnahmen.Damit erfasst er nicht den Neuabschluss eines Kreditvertrages- auch wenn dies nach Auslaufen der Zinsbindung nützlich erscheint.Damit wird die Klage abgewiesen, Anspruch auf Zustimmung besteht nicht, zum beantragten Schadensersatz wurde nichts gesagt."

Hallo, ich habe folgende Frage: Auf Werklieferungsverträge findet gemäß § 650 BGB Kaufrecht Anwendung, es sei denn es handelt sich um unvertretbare Sachen. ... Gilt für die Herstellung des Werkes dann § 631 BGB, auch wenn es sich um einen Werklieferungsvertrag handelt? ... Woraus könnnte sich ein Anspruch auf höchstpersönliches Tätigwerden des Künstlers vor dem Hintergrund des § 650 BGB ergeben?