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Anspruch auf zurückliegenden Unterhalt bei Versöhnung.


21.01.2007 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend Herr Geyer

Sie haben mir vor einigen Wochen schon einmal sehr geholfen. Heute habe ich eine erneute Frage.

Im August 05 erfolgte die Trennung von meinem Mann. Im Sept. 05 machte meine damalige Anwältin mit Beginn 01.09.2005 Unterhalt
für mich geltend, der vorläufig grob errechnet wurde, Es wurden die Jahre 2001, 2003, 2003 zugrunde gelegt. Eine genauere
Berechnung sollte dann später erfolgen.(mein Mann war selbstständiger Handelsvertreter).

Es erfolgte widerwärtig eine kleine Anschlagzahlung für Sept. 05.
Mehr nicht.

Bedingt durch Alkohol kam mein Mann ins Krankenhaus usw.,
und wir versöhnten uns im Dez. 05 wieder. Es wurde wieder gemeinsam gewirtschaftet. Als mein Mann wieder einigermaßen fit war, nahm er sich eine andere Frau. Es erfolgt im Juni 2006
die erneute Trennung. Unterhalt wurde wiederum nicht gezahlt.

Im Sept. 2006 schrieb ich meinen Mann an, und forderte den restlichen Unterhalt für 2005 an, ebenso Ansprüche des Mehrbetrages, der sich möglicherweise bei einer genauen Berechnung ergeben würde. Im gleichen Schreiben machte ich Unterhalt für 2006 ab Juni geltend (vorläufig gleicher mtl. Betrag wie 2005).

Meine Anwältin hat mittlerweile das Mandat niedergelegt, da ihr dieser Fall zu zeitaufwendig ist.

Mein neuer Anwalt hat jetzt den Unterhalt für 2006 eingeklagt und zusätzlich eine einstweilige Anordnung auf Unterhaltszahlung bei Gericht eingereicht.

Auf Frage, weshalb der restliche Unterhalt aus 2005 nicht gleichsam mit eingeklagt wurde, wurde mir gesagt, diese wäre schon verjährt, außerdem hätte ja kein Titel bestanden, und außerdem hätten wir ja wieder kurzfristig zusammengelebt und mein
Mann hätte dann ja für mich gesorgt. Somit hätte ich keine Ansprüche mehr darauf.

Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären.

Deshalb meine Frage: Ist der restliche Unterhalt aus 2005 tatsächlich "hinfällig" geworden bedingt durch kurzzeitige Wiederversöhnung und nicht bestehen eines Titels?
Genügte die Anforderung der Anwältin und mein Schreiben vom Sept. 2005 nicht?

Für eine baldige Anwort bedanke ich mich im voraus,

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Zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und den Auftrag bedanken.
Leider kann ich Ihnen hinsichtlich der Ansprüche bis zum Dezember 2005 keine Hoffnungen machen.
Ein ursprünglich bestehender Anspruch auf Unterhalt bei getrenntlebenden Ehegatten erlischt in dem Moment, in dem die eheliche Lebensgemeinschaft "entgültig" wiederaufgenommen wird.
Der Begriff "entgültig" bezeichnet dabei nicht den Umstand, dass die einmal erfolgte Versöhnung zeitlich unbegrenzt hält, sondern sie richtet sich nach dem Willen der Ehepartner zum Zeitpunkt der Versöhnung die eheliche Lebensgemeinschaft entgültig wieder aufzunehmen.Besteht solch eine Einigkeit, ist die Versöhnung entgültig.
Angesichts dessen, dass die Versöhnung aber auch länger als 3 Monate gehalten hat ist wohl eine entgültige Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.
Folgt der für entgültig gehaltenen Versöhnung eine erneute Trennung, so leben die Trennungsunterhaltsansprüche nicht wieder auf.
Sie müssen sich leider wohl hiermit abfinden.

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 18:47

Guten Abend,

zunächst vielen Dank für Ihre Anwort. Leider komme ich wegen krankheitsbedingt erst heute zum Nachfragen.

Mein Mann gibt als Beginn des Trennungsjahres 01.10.2005 an.
Inwieweit es vor Gericht Bestand hat, ist ungewiss, zumal er einen sehr pfiffigen Anwalt hat und er selbst retorisch absolut überzeugen kann.

Meine Frage also: wenn das Gericht sich den Argumenten der Gegenseite anschliessen sollte, und die Versöhnungszeit
wird als solche nicht anerkannt.

Habe ich d a n n Anspruch auf den rückwirkenden Unterhalt ab Okt. 2005?

Zur Erinnerung: Anschreiben wegen Unterhaltszahlung seitens meiner damaligen Anwältin erfolgte erstmalig in 9/2005.

Im Sept. 2006 erinnerte ich meinen Mann, mit genauer Forderungsaufstellung und bat gleichzeitig um Auskunft des Einkommens.

Mein jetziger Anwalt sagt, ich hätte auch bei nicht Anerkennung des Versöhnungszeit keinen rückwirkenden Anspruch, da der Anspruch schon verjährt wäre und es kein Titel existiert.

Bitte teilen Sie mir doch meine Rechtslage mit. Herzlichen Dank
für eine balsige Anwort,

und viele Grüße

mk

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 11:05

Ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich:
Aufgrund der Versöhnung bis Juni 2006 spielt das Schreiben Ihrer Anwältin vom September 2005 eigentlich keine Rolle mehr.
Ihr getrenntlebender Ehemann ist deshalb gegenwärtig nicht in Verzug.
Er schuldet Ihnen eigentlich keinen rückwirkenden Unterhalt. Sie müssten Ihn so schnell wie möglich in Verzug setzen lassen und könnten erst ab diesem Zeitpunkt Unterhalt verlangen.

Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, will sich Ihr Ehemann gar nicht auf die Versöhnung berufen.
Wenn die Versöhnung vor Gericht keine Erwähnung findet, könnten Sie eventuell einen Anspruch auf Unterhalt ab Oktober 2005 noch durchsetzen.
Die unbetittelten Ansprüche verjähren nämlich nach drei Jahren (vgl. § 197 Abs.2 BGB).
Die Frage ist jedoch vielleicht, ob Sie nicht auf Ihre Ansprüche verzichtet haben oder Sie vielleicht verwirkt sind?

Leider kann ich Ihnen im Rahmen dieses Forums nicht näher helfen.

Mit freundlichen Grüßen

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