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Ansprüche des Störers trotz Ansprüchen des gestörten? (Nachbarrecht)

28.03.2021 10:24 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


17:12

Schönen guten Tag,

ich habe im Jahr 2011 ein freistehendes Haus BJ 1951 gekauft. Die Einfahrt des Hauses befindet sich seit Errichtung zu etwa 50cm auf dem Nachbargrundstück und verläuft auf etwa 15m Länge auf diesem parallel. Auf diesem parallelen Stück (auf dem Nachbargrundsück) befindet sich Pflaster und eine Hecke. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Garagenkomplex.

Irrtümlich habe ich diese Hecke immer geschnitten, da ich davon ausgegangen bin, dass sie zu meinem Grundstück gehört. Seit der Vermessung meines Grundstücks nichtmehr.

Nun habe ich auf meine Kosten einen Grenzzaun (vor der Hecke) gezogen (auch wenn sich die Nachbarn die Kosten eigendlich teilen müssten).

Auf dem Nachbargrundstück habe ich alles so belassen wie es ist, sprich das Pflaster und Hecke nicht entfernt, da ich nicht wusste ob der Voreigentümer dies errichtet hat oder der Nachbar.

Der Nachbar hätte gegen mich einen Beseitigungsanspruch gem §1004 Abs. 1 BGB, welcher aber gem §§ 195, 199 BGB verjährt ist. Sein Recht auf Herausgabe des Grundsstücks bleibt ja weiterhin bestehen, aber die Herausgabe ist ja geschehen - nur halt mit Bebauung (Hecke, Pflaster) darauf.

Den Nachbarn kümmert es nicht und die Hecke wächst natürlich munter weiter und jetzt über meinen Zaun drüber.

Hätte ich nun gegen den Nachbarn einen Anspruch auf zurückschneiden der Hecke? Die Hecke ist mitlerweile 2,8m hoch und das in einem Wohngebiet.

Vielen Dank

28.03.2021 | 11:22

Antwort

von


(489)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst will ich anmerken, dass es sich in Ihrem Fall um einen echten "Exoten-Fall" handelt, der letztlich im Streitfall nur durch die Entscheidung und Einzelbeurteilung eines Gerichtes geregelt werden kann.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie an der Nutzung des übernommenen Überbaus nach der Neueinmessung kein Interesse mehr und gehen davon aus, dass Sie durch die Zaunziehung den anderen überbauten Teil an den Nachbarn zurückgegeben haben.

Ein Gericht kann sich - im Rahmen einer gerichten Interessenabwägung - auf den Standpunkt stellen, dass eine "überlassene" Sache so zurückzugeben ist, wie diese ursprünglich übernommen wurde. Und dies könnte ein unbebauter und unbepflanzter Zustand sein. Weiter entsteht dieser Anspruch mit Rückgabe. Dieser Anspruch ist nicht verjährt, das es sich um einen andersgearteten Anspruch handelt (als den bishigen Beseitigungsanspruch).

Denn aus Sicht eines "gerechten" Richters kann sich dieser folgende Abwägungen überlegen:

Der Nachbar musste ein Teil seines Grundstücks aufgeben, dies wurde dem Nachbarn bebaut und bepflanzt und nur bekommt er es zurück und muss noch die Kosten für den Rückbau der fremden Bebauung und Beseitigung tragen.

Hier dürfte ein Gericht - ex ante betrachtet - zugunsten des Nachbarn entscheiden.

Es ist daher eine gemeinsame Lösung anzuraten.

Rechtlich bietet der Fall sehr weiten "Interpretationsspielraum".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2021 | 16:58

Hallo Herr Dr. Traub,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Für eine Überlassung müsste es doch eine Art Vertrag oder zumindest ein konkludentes Handeln geben, oder sehe ich das falsch?

Durch setzen der Grenze habe ich doch signalisiert, dass ich an einer Leihe kein Interesse habe, da mir diese 50cm Grundstück keinen (mehr)Nutzen bringen.

Schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2021 | 17:12

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Das sehen Sie richtig.

Aber ein konkludentes Handeln kann in dem unterlassenen Widerspruch zur damaligen Zeit zu sehen sein und in der Duldung der Bepflasterung und Bepflanzung.

Ob ein Gericht die Zaunziehung als "konkludente" Rückgabe ansieht mag ich zu bezweifeln.

Wie aber ausgeführt bietet der Sachverhalt sehr viel Interpretationsspielraum, was die Entscheidung eines Gerichts quasi unvorhersehbar macht.

Argumentieren können Sie jedoch wie von Ihnen beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

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73249 Wernau
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