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In den AGBs ist nachzulesen: "xxx behält sich das Recht vor, die AGB, insbesondere die im Rahmen des Servicevertrages mit dem Händler vereinbarte Vergütung, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen jederzeit anzupassen und zu ändern ...". ... Meine Frage ist, ob die Änderung der AGBs durch die Email mit einer Frist von nur ca. 2 Wochen (13.1. bis 1.2.14) überhaupt Rechtsgültigkeit besitzt. Weder wurde - wie in den ursprünglichen AGBs beschrieben - die Änderung in Schriftform mitgeteit, noch wurde eine Frist von 6 Wochen eingehalten.

Guten Tag, darf eine angemietete, vollständige Adresse (kein Postfach) im Impressum, AGB und Widerrufsrecht benutzt werden und nur diese, obwohl das "Nebengewerbe" (Einzelunternehmen) eine andere Adresse besitzt?

Lässt sich in Stichworten sagen, welche Bereiche meine AGB in diesem Fall überhaupt abdecken MÜSSTEN und ob ein Teil meiner AGB durch die eines Zahlungsabwicklers (z.B. ... Mir geht es darum, die AGB (soweit sie überhaupt notwendig sind) so verständlich und kurz wie möglich zu halten, ohne etwas auszulassen, das vorhanden sein muss.

Anfang August kam die Vertragverlängerung mit der Ankündigung einer Preisanpassung und einer Änderung der AGB´s. ... Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen. ... Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig.

Frage: Müssen die im Shop hinterlegten AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), auch auf den Flyer gedruckt werden? ... Oder müssen die AGB nicht auf den Flyer / genügt ein Verweis zum Onlineshop?

Bei den AGBs der Veranstalter ist oft zu lesen, dass ein gewerblicher Weiterverkauf nicht genehmigt ist, bei den AGBs von eventim wird dies jedoch nicht erwähnt, sondern nur, dass der Kunde (also ich) ein Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter und nicht mit eventim eingeht und somit deren AGBs gelten (siehe Auszug am Ende). Es werden jedoch dort weder die AGBs des Veranstalters angezeigt noch verlinkt. ... Auszug aus den AGBs von eventim.

Der kritische letzte Satz bezieht sich wohl auf Satz 1 von Absatz x.1 der neuen AGB (s.u.), die der Anbieter mir im Juli 2009 mit einfacher Post zugesandt hatte. In diesen neuen AGB findet sich der Hinweis: "x Vertragsdauer, Kündigung x.1 Mit Wirksamwerden der AGB gilt eine Vertragslaufzeit von einem Jahr als vereinbart. ... Der geänderte AGB-Absatz ist in den Gesamt-AGB auf der Rückseite des Anschreibens fett hervorgehoben, das Anschreiben weist darauf hin, dass dies der Fall ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige schnellstmöglich AGB´s für eine Newsletteranmeldung. ... solche AGBs erhalten könnte.

Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.

Wir haben hierzu AGBs erstellen lassen und suchen einen deutschen Anwalt der diese sich anschaut und evtl. korrigiert.

Dieser Shop sollte nun überprüft werden ob das Impressum, Widerrufsbelehrung und AGB rechtlich OK sind.

Sie verweist auf die AGB, nach denen keine Barrückzahlung stattfindet, sondern lediglich Erstattungen in Form von Gutscheinen. ... Ich habe die AGB, bis auf den Auszug zu dieser Klausel, die mir per WhatsApp heute zugingen, vorher nie gesehen. ... Kann sie mit den AGB, von deren Existenz ich heute erst erfahren habe, argumentieren?

Wir sind ein junges Unternehmen und haben unsere AGBs zusammen mit einem angehenden Juristen aufgesetzt. Wir benötigen nun einen erfahrenen AGB Juristen, um diese noch mal zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Ist es, um einen Shop bei etsy.com zu betreiben, nötig, dort die in Deutschland nötigen AGB''''''''''''''''s, Widerrufsbelehrung etc. einzustellen?

Mir wurde damals aber keine AGB ausgehändigt bzw ich habe sie mir nicht ausgedruckt. Das Datum der neuesten AGB / Lizenzvereinbarung ist vom 01.12.2011. Ich wurde nie über die AGB / Lizenzvereinbarung informiert noch habe ich diese eingewilligt / bestätigt.

Damit habe ich i.S.d. benannten Gesellschaft mbH gegen deren AGBs verstoßen, welche Alkoholkonsum eindeutig verbieten. ... Die AGBs sind allerdings so angebracht gewesen, dass diese nur die Kunden, die den oberen Bereich des Wagens betreten, hätten lesen können. Die Kunden die den unteren Bereich des Zuges betreten haben keine Chance diese AGBs zu lesen, zumal dies im hektischen Einsteigevorgang kaum möglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten gerne wissen ob wir für unser Geschäftsvorhaben AGB´s benötigen und falls ja in welchem Umfang?

Habe ich bei diesen AGB`s ein widerrufsrecht von 14 Tagen ?

Ich möchte die AGB für eine zukünftige Partnerbörse überprüfen lassen (bin mir nicht sicher, was das kosten könnte) Der entscheidende Teil der Internet-Seite ist bereits online, AGB würden per Email zugeschickt.

Zu diesem Zeitpunkt wurden mir weder die AGB der Leasinggesellschaft oder ähnliche Unterlagen vorgelegt. ... Hier waren auch die AGB sowie eine Aufstellung etwaiger Mängel bei Rückgabe beigefügt. Nun ist es so, dass in den AGB einige Punkte nicht meinen Erwartungen entsprechen.