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AGB`s


08.03.2005 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Was bedeutet dieser Text im Klartext ?

Vertragsabschluss

Der Käufer ist drei Wochen -bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken eine Woche- an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen -bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken einer Woche- nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.

Ansprüche bei Verletzung der Abnahmepflicht

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist, unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadenersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.


Habe ich bei diesen AGB`s ein widerrufsrecht von 14 Tagen ?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen besteht nach dem Fernabsatzgesetz. Dieses kann vom Händler nicht umgangen werden. Im Übrigen müsste der Händler (z. B. online) hierauf hinweisen. Handelt es sich hier um so einen Fall, können Sie die Bestellung widerrufen.

Bei Ihrem AGB-Muster gehe ich davon aus, dass es sich um „normale“ AGBs handelt, dann steht Ihnen dieses gesetzliche Recht nicht zu.

Der erste Teil regelt, dass eine Annahme nicht unverzüglich, sondern binnen 3 Wochen erfolgen muss und fingiert die Annahme durch den Verkäufer, wenn dieser sich nicht meldet. Ob dies eine glückliche Regelung ist, sei dahin gestellt.

Der weitere Teil regelt nur den Fall, dass die Ware trotz Vertrag nicht abgenommen wird und soll einen Schadenersatzanspruch begründen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 11:38

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Es Handelt sich hier, wie Sie schon richtig erkannt haben um einen "normalen" Kaufvertrag. Genauer gesagt um eine Einbauküche. Der Vertrag ist am Samstag unterschrieben worden.

Bedeutet unter ...

Ansprüche bei Verletzung der Abnahmepflicht

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist....

nicht, dass mir eine Frist zum Widerrufen zu steht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 11:44

Leider nein!
Es geht darum, das der Verkäufer Ihnen die Küche zur Liefrung oder Abholung anbieten wird. Nehemen Sie diese nicht ab, wird Sie der Verkäufer zur Abnahme in der genannten "angemessenen Frist" auffordern. Mit Widerruf hat dies nichts zu tun.

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