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Angaben im Impressum, Widerrufsrecht, AGB

| 17.07.2009 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

darf eine angemietete, vollständige Adresse (kein Postfach) im Impressum, AGB und Widerrufsrecht benutzt werden und nur diese, obwohl das "Nebengewerbe" (Einzelunternehmen) eine andere Adresse besitzt?

Beispiel

Nebengewerbe angemeldet in:

Mustername
Straße, Nr.
60311 Frankfurt

Geschäftsadresse angemietet in:

Mustername
Straße, Nr.
80331 München

Sehr geehrter Fragesteller,

die Angabepflichten im Impressum ergeben sich aus § 6 TDG, der in Ziff.1 u. 2 hierzu bestimmt:

§ 6 TDG

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

Name und Anschrift der Niederlassung sind also erforderlich, jedoch nicht die Angabe jeglicher Nebenstelle oder Zweigstelle.

Maßgeblich ist allein, dass eine ladungsfähige Anschrift vorhanden ist, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehen darf.

Ich hoffe, Ihre Anfrage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 17:28

Die Nebenstelle hat eine ladungsfähige Adresse, nicht desto trotz muss die Adresse der Niederlassung im Impressum erscheinen und kann nicht nur die Nebenstelle ersetzt werden, korrekt?

Wie sieht das ganze bei AGB und Widerrufsbelehrung aus? Kann hier die Angabe der Nebenstelle ausreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 17:42

Ihre Annahme ist korrekt.

Bei AGB und Widerrufsbelehrung gilt im Grunde das gleiche. Das Gesetz definiert nicht nach "Nebenstelle" oder "Hauptstelle" sondern spricht von Niederlassung. Also muss es ein ständiger Geschäftssitz mit einer regelmässigen Besetzung sein. Eben eine jederzeit ladungsfähige Anschrift. Zweck der Regelungen ist die Erreichbarkeit des Verwenders zu gewährleisten. Wenn ihre Nebenstelle diese Voraussetzungen erfüllt, ist alles in Ordnung, dann können sie die alleinige Angabe wagen.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 17:50

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