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Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe über Ebay eine Komponente für meine Stereo-Anlage von einem privaten Anbieter gekauft. Das Gerät kam bei mir defekt an. Ich ließ einen Kostenvoranschlag bei einem Hifi-Händler erstellen und beantragte Ebay-Käuferschutz.

Hallo, es geht um folgenden Sachverhalt: Ich bin seit 1,5 Jahre selbstständig für eine Firma als Kurierfahrer mit eigenem Fahrzeug tätig. Ich habe weder einen Frachtvertrag noch sonstige vertragliche Unterlagen, lediglich einen Dienstausweis. Einmal im Monat schreibe ich eine Rechnung und der Betrag wird meinem Konto gut geschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom 1.12.2007 – 20.7.2008 in einer Wohnung zur Untervermietung als Untermieter gewohnt. Hierbei habe ich anfangs 600€ Kaution entrichtet. Laut Unter- Mietvertrag wurde ein Warmmiete Pauschale von 600€ gerechnet, eine Strompauschale von 15€ und eine Internetpauschale von 20€ (Gesamt 635€ Monatsmiete) [Das sind pauschalen ohne Nachzahlungspflicht] Nun sind knapp 3 Wochen vergangen, und der eigentliche Mieter hat durch mehrere Emails / Telefonate meinerseits die Kaution und restliche Mietrücküberweisung noch nicht veranlasst.

Ich habe als Händler in 07/07 Pferdeanhänger beim Hersteller gekauft. Eines der Fahrzeuge wird von mir als Vorführanhänger für Kaufinteressenten genutzt. Dieses Anhängermodell wird vom Hersteller in 3 Varianten angeboten. 1.

Ich habe im März 2015 ein Mietvertrag für mein Yogastudio auf 5 Jahre fest unterschrieben. Nun bin ich im Januar 2017 zu meinem Lebenspartner in die Schweiz gezogen, und habe auch dort ein Studio eröffnet. Ich möchte auch weiterhin noch zwei Tage in der Woche in Deutschland sein um weiterhin Kurse zu geben.

ich schloss einen Satelliten-Internetvertrag (Kundennummer: XXX75) mit xxxxx ab. Beworbene Leistung: 10MB/s Download, ohne Drosselung für 50GB/Monat. Die Leistung wurde nicht erreicht, viel oft auf 0,5MB/s und dies bereits bei der kostenpflichtigen Installation durch einen Fachmann von XXXXX.

Als Klein-Verlegerin habe ich eine Druckerei A mit dem Druck eines Buches beauftragt. Das Angebot war günstig - allerdings hat mir A verschwiegen, dass ein Teil der Herstellung (die sog. Druckvorstufe und Druck des Umschlags) von einer Druckerei B gemacht wird.

Ich plane ein Objekt aus einer Bankverwertung (nicht Zwangsversteigerung) zu kaufen. Das Objekt ist an eine Familie mit 3 Kindern seit 12 Jahren vermieten, der Mietvertrag genauso alt. 1.) Wenn ich Eigenbedarf anmelde, welche Kündigungfristen bestehen ?

wir haben im dezember 2007 eine wohnung angemietet.beim abschluß des mietvertrages,stellten wir fest,das dieser bis 31.12.2010 gehen soll. wir fragten nach,was wäre,wenn von unserer seite etwas dazwischen kommen würde und wir die wohnung nicht mehr halten können. das wurde mit der be- merkung abgetan,es wäre dann über einen nachmieter kein problem. durch gesundheitliche probleme meines mannes ist diese situation jetzt eingetreten und es ist, trotz ausschöpfung aller möglichkeiten kein nachmieter zu finden. wir können die wohnung finanziell aber echt nicht halten, gibt es für uns wirklich keine möglichkeit aus diesem mietvertrag früher raus zu kommen?

Hallo lieber Anwalt, ich habe folgenden Sachverhalt: Frau mit unbefristeten Vollzeit-Vertrag befindet sich für 12 Monate bis zum 23.02.2013 in Elternzeit.

Kurz vor Ende der Probezeit wurde der Vertrag aufgelöst und durch einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ersetzt.

Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführen Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (..) ... Der zu Zahlende Anteil entspricht, soweit nach Nr. 4 Abs. 3 nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. ... Anmerkung: Weder Vertrag noch AVB enthalten eine salvatorische Klausel.

Aufgrund dessen haben wir dem Kunden am 22.08.2008 per Einschreiben eine letzte Frist zur Durchführung der Kampagnen gesetzt. ... Da wir zur Durchführung Ihrer Kampagnen einen Zeitraum von || zwei Jahren nach Auftragserteilung für angemessen halten, setzen wir Ihnen || hierfür eine letzte Frist bis 05.01.2009.[...] ... Die AGB, denen der Kunde mit seiner Buchung ausdrücklich zugestimmt hat, enthalten die beiden folgenden Paragraphen: || § 10 KÜNDIGUNG || Soweit nicht anders angegeben, kann das Vertragsverhältnis während einer || unbefristeten Aktion von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von || vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

Gibt es Fristen, die gewahrt werden müssen?

Mein RA war wohl komplett geschockt, ging aber auf meinen Vorschlag nicht ein, den Beweis noch zu erbringen und liess die Frist verstreichen.

Ich habe für mein Einzelhandelsgeschäft Kinderreithelme gekauft, die speziell für Kinder entwickelt wurden. Der Kopfumfang soll lt. Helmbeschreibung 44-50cm betragen können.

" Somit dürfte ich nach meinem Verständnis eine Frist gesetzt haben.

Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. ... Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Dies wurde aber leider im Vertrag nicht schriftlich festgehalten. 2005 hatte sie die Anlage U unterschrieben, in diesem Jahr hatte ich auch noch Trennungsunterhalt bezahlt.

Geld wurde übergeben, Vertrag unterzeichnet, mit der verbindlichen Zusatzverpflichtung, dass ich den Wagen am 17.08.07 umzumelden habe. ... Nach dieser langen Vorgschichte, die aber sicherlich für das Verständnis nötig ist, endlich meine Frage: Der Verkäufer hatte eine Frist von mir bis heute, mir einen Tag in dieser Woche zu nennen, an dem die Rückabwicklung stattfinden soll.