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Ist die Befristung des Arbeitsvertrages rechtens?

| 10.11.2010 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Meine Freundin hat in einem Unternehmen mit einem unbefristetem Arbeitsvertrag begonnen (das Unternehmen existiert seit 2003 und hat etwa 15 Mitarbeiter). Kurz vor Ende der Probezeit wurde der Vertrag aufgelöst und durch einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ersetzt. Dieser befristete Arbeitsvertrag wurde später um ein weiteres Jahr verlängert, anschließend wurde eine Verlängerung abgelehnt. Insgesamt bestand also ein 2,5jähriges Arbeitsverhältnis, von dem das erste halbe Jahr unbefristet und die nächsten 24 Monate befristet waren.

Frage:
Ist es möglich, auf diese Weise die üblicherweise auf zwei Jahre begrenzte Befristung eines Arbeitsvertrages zu verlängern (und wo finde ich im Gesetz entsprechende Hinweise)?
Und - ganz naiv gefragt - was würde den Arbeitgeber eigentlich daran hindern, eine Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist auszusprechen, wenn man ihn dazu zwingt, den befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kodifiziert.

Nach diesem Gesetz soll die Befristung mit sachlichem Grund den Regelfall des befristeten Arbeitsverhältnisses bilden (vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG). Mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge können prinzipiell beliebig oft und mit beliebiger Länge in Folge geschlossen werden. Allerdings deutet eine Vielzahl hintereinander geschlossener, mit Sachgrund befristeter Arbeitsverträge, daß in Wahrheit die sachliche Rechtfertigung für eine Befristung fehlt (vgl. BAG, Urt. v. 03.12.1986 – 7 AZR 354/85).

Gestattet ist aber auch die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund (siehe § 14 Abs. 2, Abs. 3 TzBfG). Da Sie Höchstdauer von zwei Jahren ansprechen, düfte hier § 14 Abs. 2 TzBfG einschlägig sein.

Danach ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer von bis zu zwei Jahren auch ohne sachlichen Grund erlaubt, und darf ein befristeter Arbeitsvertrag bis zu dieser Gesamtdauer höchstens dreimal verlängert werden.

Das gilt aber nur, wenn zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags niemals zuvor ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2003 – 2 AZR 690/02).

Im vorliegenden Fall dürfte die Befristung deshalb – soweit sich das ohne Kenntnis der Verträge sagen läßt – unwirksam gewesen sein, wenn und weil zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien bestanden hat.

Für den Fall einer unwirksamen Befristung fingiert § 16 TzBfG das Bestehen eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen, also unbefristeten Arbeitsvertrages. Diese Regel gilt für alle Unwirksamkeitsgründe gleichermaßen; es kommt also nicht darauf an, ob der Befristung z. B. ein sachlicher Grund fehlt, oder ob die Höchstdauer von zwei Jahren (§ 14 Abs. 2 TzBfG) überschritten ist.

Zu beachten ist aber auch § 17 TzBfG. Danach muß der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage erheben, wenn er geltend machen will, daß die Befristung unwirksam ist. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Unwirksamkeit der Befristung in entsprechender Anwendung des § 7 KSchG als geheilt.

II. Stellt sich eine Befristung als unwirksam heraus, wird – wie oben ausgeführt – angenommen, der Arbeitsvertrag sei unbefristet (§ 16 TzBfG).

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall aber nicht gehindert, eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Er kann das Arbeitsverhältnis nach § 16 Satz 1 TzBfG aber "frühestens zum vereinbarten Ende" ordentlich kündigen. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien vereinbart haben, daß das Arbeitsverhältnis trotz der an sich gewünschten Befristung ordentlich gekündigt werden kann (vgl. § 15 Abs. 3 TzBfG). Ebenso ist eine ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt zulässig, wenn die Befristung nur deshalb unwirksam ist, weil die Schriftform nicht gewahrt wurde (§ 16 Satz 2 TzBfG).

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 23:23

Sehr geehrter Herr Trettin,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Wenn ich es richtig verstehe, bedeutet Ihre Antwort, dass bereits die Umwandlung des unbefristeten Vertrags in einen befristeten Vertrag nicht rechtskonform war. Verstehe ich das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach meinem Verständnis hat der Arbeitgeber das unbefristete Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt, und wurde sodann ein ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag geschlossen.

Diese sachgrundlose Befristung war - soweit sich das aus der Ferne beurteilen läßt - unwirksam. Denn § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gestattet die "kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes" nicht, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat".

Die Unwirksamkeit einer Befristung wird aber nach § 17 TzBfG i. V. mit § 7 KSchG geheilt, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig gerichtlich geltend macht.

Sie sollten deshalb durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen, ob noch mit Erfolg eine sog. Entfristungsklage erhoben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.11.2010 | 20:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
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