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In einem notariell beurkundeten Vertrag vom 1.11.2012 verkauft V sein Grundstück an K zu einem Preis von 300.000 EUR.

Leider konnte ich sie aus privaten Gründen nicht mehr behalten und habe sie im Frühjahr im Internet annonciert.Die Züchterin hat das gelesen und mich angerufen,warum ich das Tier abgeben möchte.Ich habe ihr alles erklärt,da sie das Vorkaufsrecht hat,aber sie hat mir nicht angeboten,die Katze zurückzukaufen.Also hat ein nettes Ehepaar die Katze für 120,-Euro bei mir erworben.Ich habe übrigens bei der Züchterin 350,-Euro bezahlt,also keinen Profit mit dem Verkauf gemacht.Nun meldet sich vor einer Woche die Züchterin bei mir,wegen der vertraglichen Kastration der Katze und nun weiß ich nicht,was ich machen soll.Ich traue mich nicht,ihr zu sagen,das ich das Tier schon lange nicht mehr gesitze,gleichzeitig droht bei Nichtkastration in dem Vertrag eine Strafe von 1500,-Euro.Am 30.10.läuft die Frist ab,habe ich mich mit dem Verkauf strafbar gemacht?

Unsere Vertrag lief bis Ende Oktober aber wir mußten frühzeitiger zurück nach Deutschland fliegen, da eine Mitte November Abschlußprüfung hat und die andere ein Seminar hat vom ihrem Studium, was bereits beim Vorstellungsgespräch gesagt worden ist.

Samsung hat darauf hin jegliche Ansprüche auf Ersatz oder Reparatur abgelehnt.

Die Zinsen sind erstmals am 31.12.2006 und danach jährlich nachträglich am Ultimo eines jeden Kalenderjahres fällig. (2)DN und DG vereinbaren, das der Durchschnittszinssatz nach folgender Formel berechnet wird: Durchschnittszinssatz = (Summe Zinsen) / (Laufzeit des Darlehns) (3)Die Auszahlung der Zinsen erfolgt unter der Voraussetzung, das die Liquiditätslage es zuläst. (4)DN und DG vereinbaren, das wegen mangelnder Liquidität nicht ausgezahlte Zinsen für die Dauer des Verzuges ebenfalls mit dem Durchschnittszinssatz von 8,5 % verzinst werden und vorrangig im drauffolgenden Jahr zu tilgen sind. 4.Laufzeit / Tilgung (1)Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 (2)Das Darlehen ist in einem Betrag zu tilgen. 5.Besondere Vereinbarungen (Covenants) Der DG und der DN vereinbaren, dass der DN Auszahlungen in folgender Reihenfolge ausgeführt werden: a)laufende Betriebskosten, Steuern (ausgenommen Geschäftsführervergütungen); b)Instandhaltungskosten, die den laufenden Betrieb gewährleisten; c)Zinsen/Avalprovisionen/Gebühren auf die Darlehen;(Bank) d)Rückzahlung/Tilgung der Darlehen;(Bank) e)Auffüllung des nachfolgend genannten Reservekontos; f)Zinsen auf das Darlehen (Gesellschafter); g)Rückzahlung/Tilgung der Darlehen (Gesellschafter); h)Ausschüttungen an die Kommanditisten/Entnahmen der Gesellschafter und sonstige nicht in (a) – (e) aufgeführte Aufwendungen 3 6.Salvatorische Klausel Sollte eine der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die vorstehende Vereinbarung im Übrigen davon unberührt. 7.Verjährung Sofern es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, verjähren Ansprüche des DG aus diesem Darlehensvertrag erst nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. 8.Rechtswahl / Erfüllungsort / Gerichtsstand (1)Dieser Darlehensvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2)Erfüllungsort ist Hameln. (3)Zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag sind die Gerichte in Hameln.

Ich habe einen Vertrag in dem ein Fixum zur verrechnung vereinbahrt ist und ein stundenlohn. ... Nun läßt die Firma mich aber nicht mehr arbeiten und kündigt mir aber auch den Vertrag nicht.

Folgendes Szenario: Ich bewerbe mich in Hamburg für eine Stelle im Schuldienst und bekomme eine Zusage und unterschreibe den Vertrag. ... Kann ich überhaupt von diesem Vertrag in Hamburg zurücktreten?

Dies hat er mir erst nachdem ich den Vertrag unterschrieben habe gesagt. Den Vertrag finde ich leider nicht mehr.

Im Vertrag wurde festgestellt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" (s.u.). ... Da diese Schäden und Mängel vom Verkäufer verschwiegen wurden, bzw. im Kaufvertrag falsche Angaben gemacht wurden, möchte ich nunmehr prüfen ob das Mängelgewährleistungsrecht in Anspruch genommen werden kann. ... Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten.

Ruht das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate, gleich aus welchem Grund, auch infolge von Krankheit ohne Entgeltfortzahlung, wird die Gratifikation nicht gewährt. (3) Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. von einem der Vertragsteile gekündigt wird oder infolge Befristung oder Aufhebungsvertrages endet. ... Ohne eine eindeutig gefasste Rückzahlungsvereinbarung hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gratifikation. >>> Ist der Arbeitgeber nun im Recht? ... Auch finde ich in meinem Vertrag keine Information dazu das durch die Gratifikation die Betriebszugehörigkeit belohnt wird.

Der befristete Vertrag lief aus als ich im 3. ... 3) Angenommen ich arbeite nach dem Mutterschutz einen Monat und verdiene 3500 Euro, würde sich der Anspruch auf Betreuungsunterhalt dadurch evtl. erhöhen/verändern? ... Oder ist das der reine Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn der Vater genug verdient?

Haben mein Kinder Anspruch, da ich die Wohnung finanziell auch mit aufgewertet habe?

Die Ziffer XII lautet: Der Käufer beabsichtigt eine öffentliche Förderung in Anspruch zu nehmen.

Inzwischen habe ich von anderen "Kollegen" erfahren, das ich laut HGB einen Anspruch auf Provision habe, wenn eine Leistung erbracht wurde (hier die verkauften Anzeigen), und das Objekt erscheint und der Verlag die Preise der Anzeigen kassiert.

Wie viel Zeit könnte dies schlimmstenfalls in Anspruch nehmen?

Leider teilte mir die Bank mit, dass dies einige Wochen in Anspruch nehmen kann.

Bei mir steht gefühlt eine Scheidung ins Haus und ich habe daher folgende Fragen, die sich aus der Motivation ergeben, dass mein noch-Ehepartner schließlich bisher und auch zukünftig nichts zu dieser Wohnung beigetragen hat bzw. haben wird. (1) Würde die Wohnung heute verkauft, und meine Scheidung danach/später erfolgen, wird dann mein noch-Ehepartner irgendeinen Anspruch auf den Erlösanteil des Verkaufs haben?

Der Patient entscheidet aufgrund der Schwere der Krankheit, die Chefarztbetreuung in Anspruch zu nehmen und reicht die Rechnung bei der privaten Krankenversicherung ein.

Und wielange sollte die Frist für eine erneute Reparatur sein (Wenn er überhaupt noch Ansprüche für Fristen hat?)

Gibt es einen konkreten rechtlichen Anspruch auf die Zinsen, da mir ja ebenfalls Kosten für die von mir genutzte Ware gestellt werden ??