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Sittenwidrige Ratenzahlungsvereinbarung? - Mahnbescheid

| 13.11.2015 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo, ich arbeite als selbstständiger Handelsvertreter und verkaufe Anzeigen für ein Magazin eines Verlages. Hierfür erhalte ich nach Auftragserteilung eine pauschale Provision vom Verlag. Wenn das Magazin fertiggestellt ist und erscheint, gibt es eine Endabrechnung. Wenn das Umsatzsoll erreicht wurde, gibt es noch eine Nachzahlung. Wird das Soll unterschritten, bleibt es bei der Pauschale, oder sollte es weit unterschritten werden, muss ich etwas Provision zurückzahlen. Erscheint das Magazin garnicht, weil der Umsatz zu gering ist, muss die gesamte Pauschalprovision zurückgezahlt werden.
Jetzt hat der Verlag aber ein Magazin mit zu geringem Umsatz trotzdem herausgegeben und auch die Anzeigenpreise von den Kunden kassiert, bestand aber trotzdem auf der kompletten Rückzahlung der Provision, da das Magazin sich nicht gerechnet hätte und es ein Verlustgeschäft für den Verlag gewesen sei. Auf meinen Einwand, dass ich aber ja auch für die wenigen Anzeigen gearbeitet hätte, hieß es, dass ich mich auch an diesen Kosten beteiligen müsse, und daher die Provision zurückzuzahlen sei.
Daraufhin unterschrieb ich eine Ratenzahlungsvereinbarung zur kompletten Rückzahlung, da ich keinen Ärger wollte. Auch um eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verlag nicht zu gefährden.
Inzwischen habe ich von anderen "Kollegen" erfahren, das ich laut HGB einen Anspruch auf Provision habe, wenn eine Leistung erbracht wurde (hier die verkauften Anzeigen), und das Objekt erscheint und der Verlag die Preise der Anzeigen kassiert.
Habe deshalb die Rückzahlung an der Stelle gestoppt, wo mein geringer Provsionsanspruch ansetzt, wenn das Magazin mit mir abgerechnet worden wäre.
Der Verlag besteht aber auf der kompletten Rückzahlung, wie von mir in der Vereinbarung unterschrieben. Da ich mich weigerte, erhielt ich jetzt über die Restsumme einen Mahnbescheid.
Daher jetzt meine Frage: Gilt die von mir unterschrieben Zahlungsvereinbarung und ich muss den Bescheid akzeptieren, oder sollte ich Widerspruch einlegen, da mir die Provision zusteht? Und wenn ich einen Anwalt zur ausführlichen Beratung einschalte, muss ich dann die Kosten tragen, wenn meine Ansicht richtig sein sollte?
Falls ich Widerspruch einlegen sollte - Frist ist am 17.11.15!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine genaue Beantwortung ist erst nach Ansicht aller dafür notwendigen Unterlagen möglich (Der Vertrag mit dem Verlag sowie die "Zahlungsvereinbarung"). Ob ein Anspruch des Verlags auf Rückzahlung besteht kann in diesem Fall nicht beantwortet werden, von daher gehe ich von Ihrer Ansicht aus, dass Sie nicht zur Rückzahlung in der geforderten Höhe verpflichtet wären.
Weiterhin gehe ich, ohne den Wortlaut der Ratenzahlungsvereinbarung zu kennen, davon aus, dass es sich dabei um ein Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB handelt. Dieses Schuldanerkenntnis könnte im vorliegenden Fall wegen Arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechtbar sein. Die Frist dazu beträgt gem. § 124 BGB 1 Jahr und beginnt dann zu laufen, wenn Sie die Täuschung erkannt haben.

Also wenn Sie der Ansicht sind, getäuscht worden zu sein, müssten Sie das Schuldanerkenntnis anfechten, sofern die Frist dazu noch nicht abgelaufen ist. Wenn Sie dann gleichzeitig Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen und der Verlag die Sache vor Gericht bringt, zahlt derjenige die Kosten des Rechtsstreits, der unterliegt. Bei einem teilweisen Obsiegen werden die Kosten aufgeteilt (Bsp. Der Verlag fordert 1.000,00 Euro und erhält per Urteil 200,00 Euro, dann zahlt der Verlag 80% des Rechtsstreits). In diesem Kosten sind dann auch die Kosten Ihrer Rechtsanwalts enthalten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2015 | 09:28

Kurze Nachfrage: Habe ich noch einen Rechtsanspruch auf meine Provision, wenn ich die Ratenzahlungsvereinbarung unterschrieben und auch auch schon 2/3 davon zurückgezahlt habe? Der Verlag schickte mir über die Rückzahlung der kompl. Provision eine Belastung und hierüber wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung aufgesetzt. Kein Schuldanerkenntnis, sondern nur eine einfache Vereinbarung über die Begleichung der Belastung. Wie gesagt, dass mir trotzdem Provision zustehen würde (lt. HGB), habe ich erst viel später erfahren.
Es geht um einen Rest von 260.- € + Gebühren (insg. 420.- €). Mit welchen Kosten muss ich rechnen bei Prozess und z.B. Beauftragung von Ihnen?
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2015 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Die "einfache Vereinbarung über die Begleichung der Belastung" kann im vorliegenden Fall auch als Schludanerkenntnis gesehen werden. Von daher müssen Sie diese Zahlungsvereinbarung anfechten. Zu den Fristen und dem vorgehen verweise ich auf meine ursprüngliche Antwort.

Wenn Sie die Zahlungsvereinbarung wirksam angefochten haben, können Sie die geleisteten Zahlungen natürlich zurückfordern, wenn ein Anspruch auf Zahlung der Provison bestand und dieser noch nicht verjährt ist.

Die Kosten für das aller Voraussicht notwendige Gerichtsverfahren liste ich Ihnen kurz auf :

Gegendstandswert : 420,00 Euro
Gerichtskosten : 105,00 Euro
Eigene Anwaltskosten : 157,68 Euro
gegnerische Anwaltskosten : 157,68 Euro

Die Gesamtkosten (bei unterliegen) belaufen sich somit auf 420,35 Euro (ohne Vergleich).

Allerdings würde ich Ihnen zu einem Anwalt vor Ort raten. Die Entfernung von meiner Kanzlei beträgt ca.480 KM. Von daher wären entweder hohe Fahrtkosten oder die Beauftragung eines Kollegen vor Ort notwendig.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Strick, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 16.11.2015 | 12:03

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