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Fahrzeug verkauft - aber noch nicht umgemeldet


28.11.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich habe im Märt 2007 meinen BMW verkauft.
Da der Wagen jedoch bei der BMW Bank in München finanziert war, war es mir nicht möglich am Verkaufstag dem Käufer den Fahrzeugbrief auszuhändigen, da dieser zur Sicherheit bei der Bank hinterlegt wurde.

Der Käufer zahlte mir den gesamten Betrag und ich veranlasste die Überweisung an die BMW Bank zwecks Ablösung des Finanzierungsvertrags.

Leider teilte mir die Bank mit, dass dies einige Wochen in Anspruch nehmen kann.

Auf dem Kaufvertrag habe ich notiert, dass der Käufer den Wagen solange auf meinen Namen fahren kann, bis er den Fahrzeugbrief erhalten hat.

Es hat - SAGE UND SCHREIBE - 3 Monate gedauert, bis die Bank den Fahrzeugbrief an den neuen Besitzer verschickt hat.

Doch der Wagen ist bis heute nicht um-bzw.abgemeldet worden.

Nun habe ich vor einiger Zeit ein Schreiben von der Polizei bekommen, dass der Wagen als gestohlen gemeldet wurde, und dass ich bitte als Zeuge aussagen soll.

Ich habe daraufhin den Käufer angerufen, doch dieser teilte mir mit, dass er den Wagen kurz nachdem er den Brief von meiner Bank erhalten hat, verkauft habe - angeblich ohne einen Kaufvertrag abzuschliessen.
Er halt also den Wagen weiterverkauft, ohne den Wagen ab-bzw.umzumelden.

Vom neuen Besitzer fehl jede Spur.

Nun wurde mein Konto gepfändet, weil ich die Steuer für den Wagen nicht bezahlt habe.
Ich habe Ärger mit meiner Versicherung, weil diese die Beiträge für die kommenden Monate einziehen wollen.

WAS SOLL ICH MACHEN?

Ich habe vor einigen wOchen dem Straßenverkehrsamt den Kaufvertrag zur Verfügung gestellt (in Kopie) - seit dem habe ich nicht mehr von dieser Behörde gehört.

Ich bitte um eine Antwort.

Recht herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1. Steuerpflicht
Maßgeblich für die Frage, wer die anfallenden Steuern zu tragen hat, ist $ 5 KraftStG. Hier bestimmt Absatz 5 das die Steuerpflicht im Falle der Veräußerung so lange weiter besteht, bis das Fahrzeug umgeldet ist oder zumindest der Veräußerer den Verkauf des Fahrzeuges angezeigt hat.

Da Sie vorliegend erst zu einem späten Zeitpunkt den Verkauf anzeigten, ist es rechtlich wohl zutreffend, wenn das Finanzamt die KfZ Steuern zunächst weiter von Ihnen verlangt haben.


2. Versicherungsprämie
Grundsätzlich führt die Veräußerung Ihres Fahrzeuges dazu, dass der zugrundeliegende Versicherungsvertrag auf den Erwerber übergeht. Dieser kann den Vertrag weiterhin aufrecht erhalten oder kündigen, § 69 VVG.

Gleichzeitig bestimmt jedoch § 69 Absatz 2 VVG, dass Sie als Verkäufer sowie der Erwerber des Fahrzeuges für die Versicherungsprämie der laufenden Versicherungsperiode gemeinsam als Gesamtschuldner haften. Die Versicherung kann daher wahlweise den Verkäufer oder aber den Erwerber in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich sehe ich daher rechtlich nur geringe Aussichten auf Erfolg sich gegen die Inanspruchnahme durch die Versicherung zu wehren. Hier müsste jedoch gegebenenfalls der Versicherungsvertrag sowie die beigefügten Bedingungen eingehender überprüft werden.

Empfehlen würde ich Ihnen insoweit sich mit Ihrer Versicherung in Verbindung zu setzen und diese über den erfolgten Verkauf zu informieren. Hierzu sind Sie übrigens gemäß dem VVG ohnehin verpflichtet. Möglicherweise erklärt sich die Versicherung bereit, die Versicherungsprämie von dem Käufer zu verlangen.


3. Regress beim Käufer
In der Regel verpflichtet sich der Käufer eines Gebrauchtwagens, das Fahrzeug umzumelden. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei Ihnen der Fall war. Soweit der Käufer dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, könnte daran gedacht werden, diesen für den enstandenen Schaden in Regress zu nehmen. Insbesondere dürfte intern die Versicherungsprämie letztlich von dem Käufer zu zahlen sein.


4. Zusammenfassung
Abschließend würde ich Ihnen daher empfehlen, bei dem Straßenverkehrsamt sowie bei Ihrer Versicherung zunächst den Sachverhalt näher aufzuklären. Sollte dort weiterhin auf einer Zahlungspflicht bestanden werden, wäre zu empfehlen ihren damaligen Käufer über die Angelegenheit zu informieren und diesen dazu aufzufordern, zumindest einen Teil der Versicherungsprämie zu übernehmen. Gegebenenfalls sollten Sie zur Interessenwahrnehmung einen Kollegen beauftragen.


Bitte beachten Sie, dass die vollständige Prüfung der Angelegenheit stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der vorhandenen Unterlagen erfordert. Diese Antwort kann und soll Ihnen daher nur einen ersten Überblick geben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der NAchfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen
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