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Ein davon betroffener Mitarbeiter(55) hat das Ihm offerierte freiwillige Ausscheiden aus der Firma und das dazugehörige Abfindungsangebot mit dem Hinweis auf einen in der aktiven Phase laufenden Altersteilzeit-Vertrag (Blockmodell) abgelehnt.

Der Vertrag sagt dazu: "Die Agentur hat das Recht...... den Umfang der Tour zu vergrößern oder (bei Anpassung der Tagespauschale) zu verkleinern."

Laut Vertrag hätte der Bau im August 2014 fertig sein müssen. ... Meine Frage: >kann ich dem Bauträger eine Mängelrüge mit Nachbesserung 14 Tage senden ohne den Vertrag kündigen zu müssen ( VOB/B habe ich gelesen, das mit einer Mängelrüge auch der Vertrag bzw. eine Teilkündigung des reklamierten Vorganges erfolgen muss...ist das wahr?. ) > kann ich nach Ablauf der Frist in der Mängelrüge eigenständig ein Drittunternehmen mit der Behebung der Mängel beauftragen oder muss ich zuvor einen vereidigten Sachverständigen mit der Schadensaufnahme beauftragen?

Ausdrücklicher Hinweis: Sollten Sie Ihre Mitgliedschaft nicht innerhalb dieser gesetzten Frist w iderrufen, werden Sie automatisch Premium Mitglied für zwei Jahre und sieben Euro pro Monat. ... Frist ok?

Ich habe versäumt die Verlängerungsoption wahr zu nehmen, wenn ich es richtig verstehe endet meine Mietzeit nun automatisch zum 30.09.2010 Meine Frage: wie soll ich mich verhalten da, -ich nicht annehme, dass mein Vermieter den Vertrag beenden möchte - mir die Miete zu hoch ist, und ich mich eigentlich nicht für weitere 5 Jahre fest binden möchte - ich aber nicht zum 30.09 die Räume verlassen kann.

Die Kündigungsfrist im Vertrag beträgt 4 Wochen zum Monatsende oder 4 Wochen zum 15. eines Monats.

Der Vertrag für das Forward-Darlehen enthält eine Seite mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge". ... Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen - ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und - die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. ... Mit anderen Worten: Kann ich diesen Vertrag (jetzt noch) wirksam widerrufen und komme ich aus diesem Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung heraus ?

Wie kann eine solche Konstellation rechtlich sauber dargestellt werden, da es in der Regel 2 Verträge gibt? ... Als GF kann man jedoch diese Frist verlängern und es ist gesetzlich vorgegeben, dass der GF - sofern er nicht in der Lage ist seinen Urlaub zu nehmen - den nicht beanspruchten Urlaub vergütet bekommen muss. ... Kann hier einfach im GF-Vertrag festgelegt werden, dass auch für den Urlaubsanspruch als Arbeitnehmer die Grundlagen als GF gelten (längere Fristen sind möglich und nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden?

. § 9 Schlußbestimmungen Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten mit Wirkung vom 12.09.2011. ... Andere Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Einzelbestim-mungen dieses Vertrages ungültig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig.

. - Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.06.2005 in Kraft. Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. - Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.... ... "zum Monatende", ist im Vertrag nicht angegeben) 18.12.06: mit Wirkung zum 31.12.06 als GF abberufen 18.12.06: Kündigung des GF-Anstellungsvertrages "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" (wurde an diesem Tag persönlich an den GF übergeben) Danke!

Grund: die Frist für diese Garantie muss seiner Meinung nach für den neuen Artikel neu anlaufen, weil er sich in wesentlichen Punkten zum Ausgangsartikel unterscheidet.

Hallo, ich bin seit 4 Monaten mit einem befristeten Vertrag angestellt. ... Im neuen Vertrag wird wieder eine Probezeit von 6 Monaten ab ab Beginn des Vertrags verlangt. ... Wenn dem nicht so ist, würde meine Probezeit wie im ersten Vertrag vereinbart nach 2 weiteren Monaten ablaufen, selbst wenn ich den neuen Vertrag mit der Probezeit-Vereinbarung unterschreibe?

Wie kann ich als Vermieter frühestens aus dem Vertrag herauskommen oder den Mietzins für weitere Zeiten erhöhen?

Ich habe jetzt einen Vertrag bekommen, mit Standortwechsel Hannover. ... Es wird geschrieben, daß wenn ich den Vertrag innerhalb der Frist nicht zurück sende, sie davon ausgehen müssen, daß ich nicht in Hannover arbeiten möchte, und daß ich dann mit einer Kündigung meines Arbeitsverhältnisses rechnen müsse.

Kann ich jetzt außerordentlich kündigen und welche Fristen sind zu welchen Bezugsterminen einzuhalten?

Laut Kreditvertrag ist dies innerhalb von 2 Wochen auch möglich: "Widerrufe ich diesen Darlehnsvertrag, mit dem ich meine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziere, so bin ich auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden." ... Wann liegt eine wirtschaftliche Einheit der Verträge vor? ... Kann ich von beiden Verträgen zurücktreten, obwohl bereits eine Anzahlung getätigt wurde. 3.

Hallo, Ich hatte einen vertrag abgeschlossen,da der verkaufsberater meinte die spätere Kündigung währe kein Problem da es unter Vorbehalt ist...somit sichere ich mir den preis da es eine preis erhöhung in denn nachsten tagen gibt..habe noch kein Grundstück...meinte Woche vorher das ich nur bauen möchte wenn die monatlichen kosten sich bei 1000euro liegen...bekam später dann die Aussage (mündlich) das man uns eine Belastung von 1100euro anbieten könnte (Finanzberater der Firma) Jetzt Schau ich schon seit Wochen nach einem Grundstück finde aber keines das mir gefällt,preislich ist...Im Vertrag (punkt1)stand das ich bis zum 31.12.12 ein Grundstück finden müsste..und hätte 14 Tage Frist zum Rücktritt,zum Beginn vom Ende des Datums in Punkt 1Wann muss ich jetzt kündigen???(Ich fragte den Berater noch wie es denn jetzt weitergeht...er meinte ich sollte mir ein Grundstück suchen..aber was ist mit der Finanzierung da ich doch auch bis dahin die Frist habe...was soll ich machen wie komme ich aus dem vertag???im Vertrag wurde auch ein bauort genannt das garnicht sicher ist..und auch ne Grundstück Größe / Preis...es hieß nur es muss was geschrieben werden wo gebaut wir wäre egal..ist es wirklich so das man da ohne Probleme rauskommt...was/wie muss ich nachweisen das ich kein Grundstück gefunden habe..

Diese Frist muss ich einhalten bei einer ordentlichen Kündigung. ... Vertrag. ... Vertrag durch den freien Mitarbeiter

Mein Steuerberater hat den Jahresabschluss 2016 immer weiter verschleppt, obwohl alle notwendigen Unterlagen vorlagen. Jetzt hat das Finanzamt mein Einkommen geschätzt und einen Steuerbescheid erlassen. Der mir wiederum nicht zu Kenntnis gegeben wurde.

Gleichzeitig machte ich im Fax deutlich, dass ich bei Nichteinhaltung dieser Fristen gezwungen bin vom Vertrag zurückzutreten und die Rückzahlung der bereits geleisteten Kaufsumme fordere.