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Verlängerung der Probezeit durch neuen Vertrag beim gleichen Arbeitgeber

09.02.2020 18:10 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich bin seit 4 Monaten mit einem befristeten Vertrag angestellt. Eine Probezeit von 6 Monaten wurde vereinbart.

Nun habe ich ein Angebot auf eine unbefristeten Vertrag für dieselbe Stelle in derselben Abteilung mit den selben Aufgaben bekommen. Lediglich der Job-Titel hat sich geändert.

Im neuen Vertrag wird wieder eine Probezeit von 6 Monaten ab ab Beginn des Vertrags verlangt. Meine Anfrage ob man meine bisherige Probezeit aus dem befristeten Vertrag "anrechnen" könne, wurde abgelehnt.

Nun meine Frage:
Ist diese Verlängerung der Probezeit rechtlich gültig?

Wenn dem nicht so ist, würde meine Probezeit wie im ersten Vertrag vereinbart nach 2 weiteren Monaten ablaufen, selbst wenn ich den neuen Vertrag mit der Probezeit-Vereinbarung unterschreibe?


Vielen Dank schon mal im Voraus und liebe Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass Sie gemäß § 1 Absatz 1 KSchG nach 6 Monaten Bestehen des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsschutz haben, also nicht mehr grundlos gekündigt werden können. Der Kündigungsschutz nach 6 Monaten greift unabhängig davon, ob eine kürzere oder längere Probezeit vereinbart wurde ((außer in Klein­be­trie­ben gemäß § 23 Abs.1 KSchG ).

Die Verkürzung der Kündi­gungs­frist auf zwei Wo­chen gemäß § 622 Abs.3 BGB gilt nach 6 Monaten ebenfalls nicht mehr, die Kündi­gungs­frist ist dann vier Wo­chen zum 15. oder zum Mo­nats­en­de (§ 622 Abs.1 BGB ).

Daher kann es Ihnen eigentlich egal sein, ob die Probezeit von 6 Monaten neu zu laufen beginnt, da Sie unabhängig davon nach 2 Monaten Kündigungsschutz haben und die normale Kündigungsfrist haben. Eine Probezeit, die länger als 6 Monate läuft, kann zwar rechtlich zulässig sein, ist aber aus den oben genannten Gründen eigentlich sinnlos.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2020 | 20:03

Vielen Dank für ihre hilfreiche Antwort.

Nur zur Klarstellung:
Bedeutet es, dass der Vertragswechsel an sich keine Auswirkung auf die Kündigungsschütz hat und diese durch den neuen Vertrag sozusagen nicht "neugestartet" wird?

Vielen Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2020 | 21:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass sich das Arbeitsverhältnis trotz des neuen Arbeitsvertrages nahtlos fortsetzen wird, also keine relevante zeitliche Unterbrechung oder grundlegende inhaltliche Änderung der Beschäftigung vorliegt. Dann hat der Vertragswechsel keine Auswirkungen auf die Wartezeit gemäß § 1 KSchG und die bisherigen 4 Monate werden mit einberechnet (vgl. z.B. BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 ).

Mit freundlichen Grüßen

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