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Beginnt Frist für Geld-zurück-Garantie bei Austauschprodukt (Defekt) neu?

02.07.2015 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich biete in einem kleinen Onlineshop maßgefertigte Sportgeräte, bei denen das gesetzliche Widerrufsrecht wegen obligatorischer Maßfertigung nicht greift. Stattdessen biete ich eine 100%-Geld-zurück-Garantie bei Nichtgefallen an für, laut Bedingungen, 6 Kalenderwochen ab Lieferdatum.

Ein Kunde hatte nun 5Wo. und 2 Tage nach der Lieferung einen Defekt an dem maßgefertigten Sportgerät. Als Garantiefall wurde dem Kunden ein Austauschartikel gefertigt. Dabei wurde die Ausstattung auf Kundenwunsch hin teilweise kostenfrei geändert, wodurch sich der Austauschartikel zum Ausgangsprodukt teilweise unterscheidet.

Nun, 5Wo. nach Erhalt des Austauschartikels und 14Wo. nach Erhalt des Ausgangsprodukts, beruft sich der Käufer auf seine 6-wöchige Geld-zurück-Garantie und möchte den Artikel zurück geben. Grund: die Frist für diese Garantie muss seiner Meinung nach für den neuen Artikel neu anlaufen, weil er sich in wesentlichen Punkten zum Ausgangsartikel unterscheidet.

Detail: Nach Ablauf der 6 Wochen ab Erhalt des Ausgangsprodukts aber noch vor Fertigung des Austauschprodukts hat sich der Kunde erkundigt, ob er das Austauschprodukt "dennoch ausprobieren kann" ("dennoch" wegen der Änderungen), was ich bedauerlicherweise nicht beantwortet habe.

Muss ich den Artikel zurück nehmen bzw. den Kaufpreis erstatten?

Vielen Dank vorab!

02.07.2015 | 22:40

Antwort

von


(81)
Beethovenstraße 2
60325 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: https://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


Ohne Kenntnis des genauen Wortlauts Ihrer Garantieerklärung fällt eine rechtliche Beurteilung nicht ganz leicht. Ich gehe aber davon aus, dass die Garantie nicht ausdrücklich auf das Erstgerät beschränkt wurde.

Auch ohne ausdrückliche Beschränkung der Garantie ist allerdings davon auszugehen, dass lediglich das Erstgerät von der Umtausch- bzw. Geld-zurück-Garantie erfasst ist.

Dieser Beurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass ein Kunde andernfalls unter Einhaltung der 6-Wochen-Frist bis „ins Unendliche" hinein ein neues Gerät anfordern könnte. Schlimmstenfalls müssten Sie als Verkäufer also alle sechs Wochen ein Austauschgerät liefern. Eine solche Verbindlichkeit kann natürlich kein Verkäufer eingehen wollen. Aus diesem Grunde ist die von Ihnen abgegebene Garantie so zu verstehen, dass sie sich lediglich auf das ursprünglich gelieferte Gerät bezieht.

Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, dass diese rechtliche Beurteilung nicht mit letzter Gewissheit erfolgt. Die Auslegung von Verträgen ist immer eine Ermessensfrage. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein Richter im Falle eines Rechtsstreits zu einer anderen Beurteilung gelangen würde.

Die größtmögliche Sicherheit erhalten Sie daher, wenn Sie die Garantie künftig ausdrücklich auf das Erstgerät beschränken.

Nach meiner Rechtsauffassung bestehen – wie geschildert – keine Garantieansprüche hinsichtlich des Austauschgeräts. Falls das Gerät einen Defekt haben sollte, würden lediglich die allgemeinen Gewährleistungsansprüche bestehen.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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