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Lieferverzug&Rücktritt v. Vertrag


21.09.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Am 24.08. erfolgt beim Lieferanten von meinem Urlaubshotel aus eine telefonische Anfrage über 1.000 Stck. Taschenlampen mit dem Hinweis diese innerhalb von 3 Wochen für eine Veranstaltung zu benötigen. Der Lieferant schickte per Email ein schriftliches Angebot mit Angabe der Standard-Lieferzeit von 4 Wochen und dem Hinweis telefonisch Kontakt aufzunehmen, sollte man die Ware früher benötigen. Das Angebot leite ich sofort an meinen Kunden weiter, der mir als neuen Liefertermin den 12.09. vorgab.
Beim Lieferanten frage ich per Email an, ob der 12.09. als Liefertermin realisierbar wäre.
Daraufhin bestätigt der Lieferant eine Lieferzeit von 10 Tagen plus Fracht.
(Erfahrungsgemäß können Luftfracht-Sendungen innerhalb 3 Tagen inkl. Verzollung realisiert werden).
Aufgrund dieser Auskunft bestelle ich die 1.000 Taschenlampen per Email am 28.08. wobei mir der Lieferant beim Telefonat bestätigte, dass alles in Ordnung geht.
Den Liefertermin 12.09. hatte ich allerdings nicht nochmals ausdrücklich in der Bestellung erwähnt.
Der Lieferant faxte mir seine Auftragsbestätigung am 01.09. ohne Angabe des Liefertermins und forderte wie telefonisch vereinbart die Überweisung des Rechnungsbetrags als Vorauskasse. Die Überweisung erfolgt am 04.09.

Aufgrund meiner Rückfrage am 11.09. ob die Ware wie geplant am 12.09. angeliefert wird, erhielt ich die Auskunft, dass die Ware noch fliegen würde.
Auf meine täglich erfolgten Anfragen zum aktuellen Stand der Sendung wurde mir nur mitgeteilt, dass die Ware unterwegs sei und erst am 14.09. oder 15.09. in Deutschland eintreffen werde und sofort nach Verzollung angeliefert werde. Der Lieferant konnte mir aber weder Flugdaten, ein präzises Ankunftsdatum in Deutschland noch einen verbindlichen Ausliefertermin nennen. Ich stellte mehrfach in den Folgetagen telefonisch ausdrücklich klar, dass ich, zwischenzeitlich wie mit meinem Kunden vereinbart, die Ware unter allen Umständen bis zum 18.09. benötige um sie am 19.09. zu bedrucken und anschließend beim Kunden anzuliefern.
Es wurde eindeutig erklärt, dass die Ware nur für diese Messe-Veranstaltung am 20.09. eingesetzt werden kann und der Kunde die Ware bei Lieferung nach dem 19.09. nicht annehmen wird.

Da die Ware am Freitag nachmittag 15.09. nicht eingetroffen war und der Lieferant immer noch keine Auskunft über das Eintreffen die Ware geben konnte, schickte ich am Samstag 16.09. ein Fax an den Lieferanten und wies auf den drohenden Lieferverzug hin.
Ich forderte den Lieferanten auf, die Ware am Montag 18.09. bei meinem Drucker anzuliefern oder als letzte Möglichkeit am Dienstag 19.09. direkt beim Kunden anzuliefern.

Ich bot auch an die Ware direkt am Flughafen persönlich abzuholen. Gleichzeitig machte ich im Fax deutlich, dass ich bei Nichteinhaltung dieser Fristen gezwungen bin vom Vertrag zurückzutreten und die Rückzahlung der bereits geleisteten Kaufsumme fordere.
Denn eine Verwertung der Ware nach dem 19.09. ist nicht möglich.

Da der Lieferant auch am Montag weder Ware anlieferte noch irgendeine Auskunft weder telefonisch noch per Fax oder Mail zum aktuellen Stand gab, schickte ich erneut ein Fax an den Lieferanten mit der letztmaligen Aufforderung die Ware am 19.09. bei meinem Drucker oder bei mir anzuliefern oder mir mitzuteilen, wo ich die Ware persönlich übernehmen kann.

Am Dienstag 19.09. teilte mir der Lieferant dann per Email mit, dass ich mich mit seiner Spedition in Verbindung setzen solle. Mir wurde von der Spedition dann erklärt, dass die Ware noch überhaupt nicht geflogen wurde. Angeblich wären die Zolldokumente falsch ausgestellt worden und der chinesische Zoll hätte die Ware zurückgehalten. Die Ware würde jetzt angeblich am Mittwoch 20.09. fliegen und dann Donnerstag 21.09. oder Freitag 22.09. in Deutschland eintreffen. D.h. eine Verfügung über die Ware nach erfolgter Verzollung im Inland wäre dann voraussichtlich am Montag 25.09. gegeben.
Aufgrund dieser Situation schickte ich dem Lieferanten am 20.09. per Einschreiben einen Brief mit dem Inhalt „Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund Lieferverzug“ und stellte gleichzeitig die Forderung die Kaufsumme innerhalb 1 Woche zurückzuzahlen.

Meine Frage wäre nun erstens, ob meine Vorgehensweise richtig war und zweitens, ob ich möglicherweise verpflichtet bin die Ware anzunehmen, sollte mir der Lieferant die Ware in den nächsten Tagen vor die Tür stellen. Und würde diese Annahme der Ware dann bedeuten, dass ich keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung der Kaufsumme hätte?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie haben ein Rücktrittsrecht gem. § 376 HGB, denn es handelte sich um einen Fixhandelskauf. Allerdings halte ich den Ausgang eines dahingehenden Gerichtsverfahrens für ungewiss.

Ein Fixhandelsgeschäft erfordert die genaue Festlegung eines Lieferzeitpunkts oder einer Lieferfrist. Außerdem ist die Einigkeit der Vertragspartner erforderlich, dass die Leistungszeit für den Vertrag so wesentlich ist, dass mit der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit der Vertrag „stehen und fallen soll.

Die genannten Voraussetzungen haben Sie wohl lediglich telefonisch vereinbart. Ich sehe aus diesem Grunde ein Fixgeschäft als gegeben an. Sie erklärten gegenüber dem Verkäufer, dass Sie die Feuerzeuge zu einem bestimmten Termin benötigten, da diese dort für eine Veranstaltung genutzt werden sollten.

Allerdings ergibt sich aus der lediglich telefonischen Vereinbarung ein Beweisproblem bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Denn vorliegend sind Sie für die Tatsachen, die für den Fixhandelskauf relevant sind, beweispflichtig. Das bedeutet, dass Sie den Beweis dafür erbringen müssen, dass ein Fixhandelskauf geschlossen wurde.
Dies ist bei telefonischen Absprachen regelmäßig schwierig. Vorstellbar wäre in einem solchen Falle der Zeugenbeweis durch einen mithörenden Dritten. Dann müsste Ihr Vertragspartner aber über das Mithören dieser Person informiert worden sein.
Möglicherweise verfügen Sie aber über Schriftstücke, in welchen Ihnen Ihr Vertragspartner zusagte, zu dem bestimmten Termin zu liefern, da die Feuerzeuge für die Veranstaltung Ihres Kunden benötigt werden.

Ich empfehle Ihnen, die Waren aufgrund der aufgeführten Probleme zunächst anzunehmen, um sich nicht eventueller Schadensersatzansprüche auszusetzen. Trotzdem können Sie die Rückabwicklung verlangen. Vorliegend wird es wohl sinnvoll sein, eine gütliche Einigung zu erzielen.


Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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