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Kündigung aus wichtigem Grund

15.01.2019 19:19 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Ausserordendliche fristlose Kündigung des Vertrages mit einem Steuerberater.

Mein Steuerberater hat den Jahresabschluss 2016 immer weiter verschleppt, obwohl alle notwendigen Unterlagen vorlagen. Jetzt hat das Finanzamt mein Einkommen geschätzt und einen Steuerbescheid erlassen. Der mir wiederum nicht zu Kenntnis gegeben wurde. So wurde ich von der Abbuchung der Steuerschuld überrascht.
Als mich meine Hausbank auf die BWA von Dezember 2017 ansprach, habe ich festgestellt, dass die mir gar nicht vorliegt. Erst auf nochmalige Nachfrage habe die nun erhalten.
Meine Vertrauensverhältnis zu diesem Steuerberatungsbüro ist seitdem gestört, reicht das für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 626 BGB kann ein Dienstvertrag außerordentlich aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn (etwas vereinfacht) Tatsachen vorliegen, die die Einhaltung der Frist oder die Einhaltung des vereinbarten Beendigungstermins nicht zumutbar machen.
Bei einem Vertrag, dessen Grundlage besonderes Vertrauen auf Zuverlässigkeit des Verpflichteten ist, dürften bei den von Ihnen geschilderten Umständen die Voraussetzungen gegeben sein.

Hierauf kommt es aber vermutlich nicht an: Gemäß § 627 BGB besteht bei bestimmten Dienstverhältnissen, deren Gegenstand es ist, Dienste höherer Art zu leisten, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, auch ohne diese Voraussetzungen stets ein Recht zur fristlosen Kündigung.
Diese Vorschrift betrifft vor allen Dingen die Verträge mit den freien Berufen, also zB auch Steuerberatern.

Falls also (was nach überwiegender Auffassung möglich ist) dieses Sonderkündigungsrecht nicht vertraglich zwischen Ihnen und Ihrem Steuerberater ausgeschlossen wurde, können Sie auch ohne dies näher begründen zu müssen, den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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