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Ich lebe seit Febr.06 getrennt. (Ich 57 Frau 53 Jhre) Im Zusammenhang mit einer bervorstehenden Gütertrennung, übergebe ich eine kleine Boutique (Damenoberbekleidung) an meine noch-Ehefrau. Die Gewinne ,die erwirtschaftet werden sind bescheiden.

Sehr geehrte Anwälte, da wir vertragsfreiheit haben, hätte ich gerne gewusst, ob es theoretisch möglich ist den § 278 BGB vertraglich bei einem Hausmeistervertrag auszuschließen ? ... Anders ist es bei Vorsatz von Erfüllungsgehilfen (§ 278 S. 2 BGB). .." ... Ich verweise insofern auf die Möglichkeit beim Hausmeistervrrtrsg auf § 307 Abs.2 BGB und bitte die Frage anzunehmen wenn sie wissen ob ich vertrsglich die Haftung bzw die Verkehrssicherungspflicht unter Nichtbeachtung des § 278 BGB gewissermaßen direkt also an der Quelle auf den Hausmeister irgendwie übertragen kann Ich bitte einen möglichen Ausweg zu nennen auch im Hinblick auf Bay OLG, 2z BR 144/04

Ausnahmsweise kann ihm lediglich das Recht abgesprochen werden, ein Nachlassgrundstück zur Vorbereitung der Auseinandersetzung zur Versteigerung zu bringen (Staudinger/Werner, BGB 2002, § 2042 Rdn. 37; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2042 Rdn. 13; MünchKomm/Heldrich, BGB, 4. ... März 1929, 3 U 13716/28 Die Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung gegen den Testamentsvolstrecker ohne gleichzeitige oder vorherig Erbteilspfändung ist nicht zulässig.

Ich habe dem Käufer des NÖRDLICHEN TEILS aus diesem Grund vor 2-3 Monaten SCHRIFTLICH und MÜNDLICH mitgeteilt, daß ich auf Grund der Klausel einen Anspruch anmelde. Meine Frage/Sorge ist nun die, daß eventuell eine Verjährung eingetreten ist, da ich meinen Anspruch nicht schon 1997 (Errichtung des CAR-PORTS) angemeldet habe???

. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frage: Habe ich Anspruch auf einen Pflichtteil und wie hoch ist dieser bzw. wie hoch ist meine gesamte Forderung gegenüber meinem Bruder (Verkaufter Hausanteil + Pflilchtteil + Vermächtnis)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schildere mein Anliegen. Es geht um einen Booststeg den mein Opa in den 80 Jahren erbaut hat er ist aus Steinen erbaut und ist massiv gebaut. Nun wollte mein Onkel ( er ist als Besitzer in der Seekarte beim Wasser und Schifffahrtsamt eingetragen) die Wasserfläche um den Steg pachten.

. § 439 BGB. ... - Habe ich für die Zeit bis zur Ersatzlieferung Anspruch auf ein vergleichbares Ersatzfahrzeug, ggf. auf das reparierte, bisherige Fahrzeug?

Hierzu folgende Frage: Wenn die AN keinen Arbeitsvertrag erhalten hat undd er AG auch sonst nie auf die Anwendbarkeit des Tarifvertrages verwiesen hat, gelten dann trotzdem die Kündigungsfristen des Tarifvertrages, oder muss der AG dann die Fristen des § 622 BGB beachten?

Guten Tag, wir haben Fragestellungen zu folgendem Problem: Wir haben von einem Bauträger eine schlüsselfertige Wohnung erworben. Die Übergabe erfolgte im August 2008. Zu diesem Zeitpunkt zeigten sich in dem Parkett ca. 3-4 Fugen, die von unserem Parkettleger nach der Heizperiode mit Wachs verschlossen werden sollten.

Guten Tag, ich habe 1993 von meinen Eltern eine Doppelhaushälfte überschrieben bekommen. Für beide Elterteile wurde der Nießbrauch auf Lebenszeit und eine Rückauflassung (falls ich vor meinen Eltern verstorben wäre) ins Grundbuch eingetragen, löschbar bei Todesnachweis. Sterbeurkunden liegen vor.

Eine Rückzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen, da ich Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hätte. ... In der Zeit vom 01.01.2006 – 30.06.06 habe ich die Versicherung von China aus nicht in Anspruch genommen.

Ich erbrachte aus einem am 31.03. zu Ende gegangenen Beratervertrag Dienstleistungen als freiberuflicher Ingenieur zu einem vorher vereinbarten Stundensatz. Dabei hatte ich einen Vertrag mit einer Vermittlungsagentur ( im Weiteren einfach Agentur ) und arbeitete im Auftrag für deren Kunde. Die Grundlage für das Monatshonorar war der Stundenzettel des Kunden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage bezieht sich auf den Anspruch auf Kinderkrankentage und Kinder­kran­ken­geld in der folgenden Konstallation. ... Meine Frau hat über ihren Dienstherren einen Anspruch auf max. 15 Tage Sonderurlaub pro Kind bei 100% Fortzahlung der Bezüge. ... Existiert aber für mich als freiwillig gesetzlich versicherter Elternteil privat versicherter Kinder auch irgendein explizit geregelter gesetzlicher Anspruch (abgesehen von dem recht interpretationsfähigen §616 BGB), und wenn auch nur auf eine begrenzte unbezahlte Freistellung?

Falls der TV irgendwelche Unterlagen aus dem Wohnhaus für seine Verwaltung verwendet hat, müsste er diese dann trotz § 667 BGB am Ende seiner Verwaltung an den D herausgeben und nicht an den Alleinerben ? Hätte der Alleinerbe nicht einmal einen Anspruch auf Kopien dieser Unterlagen ?

Nun steht allerdings in unserem Mietvertrag, dass diese Verlängerung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> nicht statt findet. ... Welche Ansprüche kann er geltend machen?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dez. 2009 begann der Bau unseres EFH. Da im Vertrag die Entwässerung außerhalb des Hauses nicht inbegriffen war, haben wir die damalige Tiefbaufirma selber beauftragt im Zuge des Bodenaushubes die Außenentwässerungsleitungen und Revisionsschächte zu bauen - was auch ordnungsgemäß erledigt wurde. Im Dez. 2013 stellten wir fest, dass einer der Revisionsschächte so tief abgesunken war, dass ein Wasserablauf kaum noch möglich ist.

guten tag betrift: darlehensvertrag von 1997 von privat zu privat. 1. darlehen . juni 96 35 tausen DM und rückzahlung juni 96 8500 DM 2. darlehen juni 97 0 rückzahlung 3. darlehen okt. 97 0 rückzahlung. "darlehensnehmer hat den darlehensbetrag in monatl. raten i. h. v. 500 DM zu jedem 1. eines jeden monats zurückzuführen", "kommt der darlehensnehmer mndestens mit 1 monatsrate in verzug, ist -geberrin berechtigt, verbleibende summe in einem betrag zu fordern". (die -gebern hat nichts mehr zurückgefordert, nicht gemahnt u.

Frage: Nach § 548 BGB sind die Forderungen seit 29.03.10 verjährt.Kann der Vermieter trotzdem die Auszahlung bei der Bank unter Berufung auf §215 BGB durchsetzen, oder kann sich die Bank wegen § 548 BGB (ähnlich wie bei einer Bürgschaft) weigern?

1021 BGB Können die Anlieger geltend machen, dass sie nicht mitbezahlen, da wir bei der Wegerstellung des vorderen Weges damals akzepiert nicht mitbezahlten. ... Wenn er behauptet er braucht den Weganteil von uns nicht, um auf sein Grundstück raus- und reinzukommen, müsste er dann das Wegerecht aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB</a> zurückgeben. <!

Muß ich den gesamten Restbetrag mit Ihr teilen oder greift hier §2325 BGB (3) wonach sich die Berechnungsgrundlage einer Schenkung jährlich um 1/10 verringert, ich also dann nur 3/10 des Restbetrages teilen müßte; Die Frage ist also, was als Zeitpunkt der Schenkung zählt, 2013 oder 2021 !