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Anspruch auf Vorlage von Geschäftsunterlagen zur Berechnung von Ehegattenunterhalt?


19.12.2006 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich lebe seit Febr.06 getrennt. (Ich 57 Frau 53 Jhre)
Im Zusammenhang mit einer bervorstehenden Gütertrennung, übergebe ich eine kleine Boutique (Damenoberbekleidung) an
meine noch-Ehefrau.
Die Gewinne ,die erwirtschaftet werden sind bescheiden.
Frage: Da ich Unterhaltszahlungen leisten muß, soll zukünftig eine
Verrrechnung mit den Gewinnen aus der Boutique meine noch
Ehefrau erfolgen.
Habe ich das Recht auf Einsicht und Prüfung der Geschäftsunterlagen bezw. der Bilanz am Jahresende ?
Meine Frau behauptet lt. Anwalt, brauche sie 3 Jahre lang keine
Unterlagen offenzulegen.

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Soweit die Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Feststellung der Höhe der Unterhaltspflicht erforderlich ist, kann diese gem. § 1605 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur alle 2 Jahren verlangt werden. Wird glaubhaft gemacht, daß der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, kann vor Ablauf der 2-Jahresfrist erneut Auskunft verlangt werden.

Allein augrund der Tatsache, dass Ihre Noch-Ehefrau aus dem Betrieb des Modegeschäfts schwankende Einnahmen erzielt, wird Ihnen daher kein Auskunftsrecht jeweils zum Ende eines Jahres geben. Im Übrigen hat der Selbständige die Auskunft über die zurückliegenden drei Jahre zu erteilen, um die jährlichen Einkommensschwankungen auszugleichen (vgl. BGH FamRZ 1985, 357; BGH, FamRZ 1982, 151, 152).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 15:56

Mein Nettoverdienst ab 1.1.07 St.Kl. I = 2800,- netto
Meine Frau war im Geschäft auf 400 € Basis beschäftigt.
Aus der Teilung erhält sie ca. 190.000,- €.
Das Geschäft wird voraussichtl. einen Gewinn von 8.000,- erzielen.
Die Miete für das Geschäft u. der darüberliegenden Wohnung
beträgt 600 € (bisher nicht bewohnt). Die Wohnung wird
jetzt von meiner Frau genutzt.
Frage:Wie hoch ist Ihr Unterhaltsanspruch und wirkt sich mindernd
die Nutzung der selbstgenutzten Wohnung aus ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 09:48


Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass im Rahmen der Nachfragefunktion keine konkrete Unterhaltsberechnung erfolgen kann, zumal diese in keinem Bezug zu Ihrer Ausgangsfrage und meiner Antwort hierzu steht. Ich kann Ihnen daher lediglich folgende Hinweise geben: Grundsätzlich sind die geschiedenen Eheleute gehalten, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Ihre geschiedene Ehefrau wird jedoch dann einen Aufstockungsunterhaltsanspruch gem. § 1573 BGB gegen Sie haben, wenn das Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit nebst dem sonst anrechenbaren unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nicht Ihren vollen Unterhalt im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB, also EUR 1.600,- , deckt. Als Einkommen zählt auch der Wohnvorteil der darin besteht, dass sie in der bisherigen eigenen Wohnung verbleibt und dadurch Mietzinszahlung erspart. Im Übrigen hat der Ehegatte ggf. auch sein Vermögen für seinen Unterhaltsbedarf einzusetzen, so dass im Hinblick auf die Summe von EUR 190.000,- ggf. ein Unterhaltsanspruch gänzlich entfällt, jedenfalls werden auch die Zinsen hieraus als Einkommen angerechnet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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