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In einem Vertrag wird mir eine Nutzungsentgelt zugesagt. In der Präambel steht aber folgendes: "Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das Entschädigungsmodell einzig der Flexibilisierung der Projektierung dient." Flexibilisierung heißt doch in dem Sinne nichts anders, als das der Betreiber berechtigt ist, dass Nutzungsentgelt ggf. anzupassen, weil beispielsweise das Projekt nicht lukrativ laufen sollte, oder wie ist das zu verstehen?

Wir haben uns kürzlich ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht bezüglich des gemieteten Gastanks auf unserem Grundstück: "Der Verkäufer wird diese Verträge zum nächstmöglichen Termin kündigen und der Käufer beabsichtigt, mit diesem Unternehmen neue Verträge zu schließen. Der Käufer übernimmt also die bestehenden Verträge nicht.

Mein im Mai verstorbener Vater hat ein notarieles Testament gemacht, in dem mein Bruder, seine 2. Ehefrau und ich bedacht sind. Ich bekomme das Haus und Grundstück und die Ehefrau lebenslanges Wohnrecht, das ges.

Zurzeit betreibe ich eine Klage gegen unsere Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht (NRW) gegen eine Baugenehmigung in meiner Nachbarschaft. Wie sich herausstellte, hat aufgrund der Gegebenheiten des Bebauungsplans ein anderer Nachbar noch höhere Abwehrrechte. Mein Anwalt sagt nun, dass zur Verbesserung unserer Rechtslage der einzige Weg darin besteht, dass dieser Nachbar selbst Klage erhebt, mit den Folgen zusätzlicher Gerichts- und Anwaltsgebühr.

ich habe als Angestellter einer Ergotherapiepraxis den Mietvertrag für die Praxisräume mit unterschrieben,da eine spätere Beteiligung vorgesehen war,zu der es nicht kam.Nun hat mein Chef Insolvens angemeldet und die Praxis ist geschlossen.Meine Frage lautet also: Muss ich mich an den Renovierungskosten und der Mietfortzahlung bis zum gesetzlichen Kündigungstermin (1 Jahr) beteiligen?

Guten Tag, im Frühjahr 2014 kaufte ich eine Eigentumswohnung. Damaliger Eigentümer war die Stadt X. Die Wohnung wurde über einen Immobilienmakler verkauft, zu dem ich Kontakt über E-Mail aufnahm.

Hallo, hier eine kurze Darstellung des Sachverhaltes: - Wir (W) - Ein Doppelhaus bestehend aus (A) und (B) - Eigentümer(E) gehören A und B - E wohnt in A - W wohnt in B zur Miete - W wollen B von E erwerben und benötigen ein Wertgutachten - E beauftragt einen Gutachter (telefonisch) - W bezahlt den Gutachter (Rechnung) - Hauskauf wird durchgeführt - W benötigt später ein Duplikat vom Gutachten - Der Gutachter verweigert die Herausgabe, da W nicht der Auftraggeber ist/war Frage: Wie ist hier die Rechtslage? Darf der Gutachter die Erstellung eines Duplikates (selbstverständlich gegen Aufwandsentschädigung) mit dem Hinweis, dass das Gutachten ja vom ehemaligen Besitzer in Auftrag gegeben wurde verweigern? Anmerkung: So wie wir das sehen will er erneut ein vollständiges Gutachten abrechnen.

Hallo , Ich bin verheiratet und habe eine ein-jährige Tochter. Mein Mann lebt in der Türkei und ich lebe mit meiner Tochter in Deutschland da ich hier arbeite .Wir sind alle 2 monate in Türkei. Nun wird meine tochter abjetzt in der türkei bei ihrem vater leben.

Wir wohnen an einem Hanggrundstück und haben unsere Terrasse mit einer Natursteinmauer befestigt. Als Abgrenzung zum Nachbargrundstück haben wir eine lockere Reihe von Sträuchern gepflanzt. Diese bilden allerdings keinen durchgehenden Sichtschutz.

Wir haben uns vor ca. 5 Jahren von einer Möbelschreinerei ein Doppelbett anfertigen lassen. Bei der Montage fielen mir bereits die dünnen Schrauben der Wangenbefestigung auf. Hierauf erhielt ich die Aussage, dass es ja 4 Schrauben je Seite seien und dies ausreichen würde.

Person A und B gründen eine GBR. Das Geschäft läuft nicht sehr gut, es gibt sehr wenig Kommunikation (wohnen weit voneinander entfernt) zwischen A und B. A ist der Meinung, dass B seine Pflichten nicht erfülle, so wie sie im Gesellschaftervertrag festgehalten wurden.

Guten Tag, folgendes trug sich am letzten Wochenende (Sonntag) im Herschelbad Mannheim zu. Es war der 13.00 Aufguss als der der Bademeister wie so oft erst 10 min. nach 13.00 auftauchte um den Aufguss zu vollziehen. Während des Aufguss wurden dann von ANDEREN Badegäste Sprüche losgelassen die als solches eher einen spassigen Charakter hatten aber schon auf den Bademeister und seine lockere Haltung gegenüber Pünktlichkeit getrimmt waren.

Ich habe zeitnah einen Termin zur Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegen mich. Der Termin findet bei einer Polizeidienststelle statt, an die das Amtsgericht die Akte gesendet hat. Vom Justizobersekretär der der Richterin zuarbeitet habe ich die Information bekommen dass ich keine Kopie der in der Akte enthaltenen Bodycam aufnahmen haben darf.

Ich habe einen Vertrag im Studio am 31.5.21 abgeschlossen. Dort heißt es Kündigungsfrist sei 3 Monate und es verlängert sich immer automatisch um 1 Jahr. Es gibt ja seit 1.3.22 dazu ein neues Gesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren Seit einiger Zeit gibt es unter meinem Namen und mit Bildern von mir, auf der Plattform facebook im Internet einige vom mir nicht erstellte Seiten. Fremde anonyme Personen erstellten also Seiten von mir mit Fotos und meinem Namen. Immer wieder schrieben diese Fakeprofile Geschäftskunden von mir an, so das diese dachten, dass ich dahinter stecken würde.

Der Freund ist unverschuldet in diese Lage gekommen er war als Außendienstmitarbeiter wirtschaftlich abhängig von Wüstenrot, d.h. ein arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter und nur im rechtlichen Sinne selbständig. Er kann doch nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten, nur weil die Rechtschutz dies nicht versichert und ich er es sich nicht leisten kann eine Klage zu bezahlen.

Hat sie das Recht die GbR so einfach weiterzuführen, obwohl nach meiner Kenntnis mein Austritt mit mehreren Absprachen sowohl schriftlich als auch mündlich bereits erfolgt ist? Welche Möglichkeiten habe ich, um meine Postion zu untermauern, ihr die rechtlichen Grenzen klar aufzuzeigen und eventuell nun doch meinen Austritt mit dem Auseinandersetzungsguthaben noch etwas besser für mich zu gestalten, nachdem die andere Gesellschafterin mir weiterhin signalisiert, dass sie mich noch nicht aus dem Vertrag gelassen hat?

Die Verbreitung der angegriffenen Forumsbeiträge durch Ihre Internetseite verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr unsere Mandantschaft in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hierfür haben Sie - im rechtlichen Sinne - als Störer einzustehen.

Das wäre mir sehr recht damit endlich der Vermieter seine Drohungen mit rechtlichen Mitteln gegen mich vorzugehen aufhört

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich (w/52/alleinerziehend) benötige einen rechtlichen Rat zum Thema: Zeitarbeit/ geplante personenbedingte Kündigung und geplante Rücknahme der Kündigung bei Neuauftrag. ... Ist eine personenbedingte Kündigung ohne vorherige Kurzzeiterkrankungen und Langzeiterkrankungen wie in meinem Falle überhaupt rechtens?