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Fortführen der Tätigkeit als Handelsvertreter nach tätlichem Angriff


| 03.11.2006 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich an Sie wenden um den Rat eines weiteren Rechtsanwalts einzuholen. Bitte berücksichtigen Sie die derzeitige Situation (Erwerbslosigkeit) bei der Erstellung Ihres Beratungsangebotes.

Ein Freund war als Handelsvertreter bei einer Bausparkasse tätig.
Er war als Außendienstmitarbeiter (Berater) einer Agentur angeschlossen.
Er musste mehrmals seinen Vorgesetzen wöchentlich Terminlisten, monatlich Checklisten sowie Umsatz- und Planungsberichte und Kundenauftragsberichte vorlegen. Darüber hinaus bestand Anwesenheitspflicht, d.h. Einhalten der Bürozeiten, Teilnahmepflicht an Seminaren. Und er durfte nur für dieses Unternehmen tätig sein. D.h. er musste Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. Dies war ein Muss und unabhängig von der Provisionszahlung. Er erhielt Provisionsvorschuss und zusätzlich noch einen Zuschuss vom GA.

Mein Freund kündigte den Vertrag, weil er es nicht mehr aushielt, gemobbt
und aufs übelste beleidigt zu werden und zudem stellte er Unregelmäßigkeiten bezüglich der Provisionen der von ihm abgeschlossenen Verträge fest. Während der Kündigungsfrist arbeitete der Freund ganz normal weiter und musste feststellen, dass der GA Verträge manipuliert hat. Als der Freund die Unstimmigkeiten ansprach, wurde er vom GA tätlich angegriffen. Dieser nahm ihm unberechtigt sein Arbeitsmaterial weg,(er ist auch immer noch verletzt)

Auf Grund dieser Geschehnisse war es für den Freund unzumutbar an dem Vertrag mit der Bausparkasse festzuhalten. Außerdem wurde der Freund der Agentur verwiesen. Somit hatte er auch ohne Arbeitsmaterial keine Chance seine Arbeit fortzusetzen.
Hinzu kommt noch, dass der Freund keinerlei Provisionszahlungen ausbezahlt bekommt, da ein angeblicher Minussaldo vorhanden sei. Dies kann nicht sein, da die Provisionsvorauszahlungen niedriger waren als die erwirtschafteten Provisionen. Somit fehlt ihm ein Betrag von mehreren Tausend Euro.
Trotz mehrmaliger Aufforderungen an die Bausparkasse, das Vertragsverhältnis korrekt abzurechnen und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, geht diese nicht darauf ein.

Hinzu kommt, dass der Freund eine Rechtschutzversicherung (Privat-und Berufsrechtsschutz für Selbständige mit Superdeckung) bei einer Versicherung hat, die an diese Bausparkasse gekoppelt ist.
Die RS-Versicherung erteilt keine Deckungszusage, da vertragliche Streitigkeiten als Selbständiger bzw. als Handelsvertreter nicht versichert sind, bzw. nicht versicherbar sind.
Er hat doch aber deshalb diesen Rechtschutz abgeschlossen, um in so einem Fall versichert zu sein.
Der Freund ist unverschuldet in diese Lage gekommen er war als Außendienstmitarbeiter wirtschaftlich abhängig von Wüstenrot, d.h. ein arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter und nur im rechtlichen Sinne selbständig.
Er kann doch nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten, nur weil die Rechtschutz dies nicht versichert und ich er es sich nicht leisten kann eine Klage zu bezahlen.
Eine Klage ist nun unausweichlich, da ansonsten diese Angelegenheit noch lange Zeit zwischen den Vertragsparteien hin und her geht und die Anwaltskosten steigen und steigen.
Sein RA teilte ihm mit, dass er dies bei der RS-Versicherung klären müsse.
Irgendwie fühlt der Freund sich alleine gelassen es geht nichts vorwärts und er ist auch bald am Ende seiner Kräfte.


Herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
zur Rechtslage kann ich Ihnen ohne konkrete Fragestellung zunächst so viel mitteilen:

Ihr Freund kann sich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen, um seine verschiedenen Forderungen durchzusetzen.
Insbesondere kommen neben Zahlungsansprüchen auf rückständige Provisionen nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Schadensersatzansprüche sowie gegebenenfalls Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Der tätliche Angriff stellt sogar ein mögliches strafbares Verhalten des Unternehmers dar, ebenso unter Umständen die unberechtigte Wegnahme Ihrer Arbeitsmittel. Insoweit kommt es sehr stark auf die Beweisbarkeit der von Ihnen geschilderten Vorgänge an.
Als Schaden kann natürlich auch der entgangene Gewinn geltend gemacht werden (§ 252 BGB).

Bezüglich der rückständigen, weil falsch abgerechneten Provisionen, steht Ihrem Freund ein einklagbarer Auskunftsanspruch auf detaillierte ordnungsgemäße Abrechnung zu, auf dessen Basis er seinen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage verfolgen kann.

Als entgangener Gewinn dürften die für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nach gewöhnlichem Lauf der Dinge zu erwirtschaftenden Provisionen und Sonderzahlungen durchsetzbar sein, da Ihr Freund der Agentur verwiesen wurde.

2.
Die Verweigerung der Deckungszusage könnte durchaus rechtens sein, da bei dem Privat-und Berufsrechtsschutz für Selbständige ein Handelsvertreter-Rechtsschutz seit einiger Zeit nicht mehr angeboten wird.
Nachdem sich Ihr RA aber bereits mit der Rechtsschutzversicherung in Verbindung gesetzt hat, gehe ich davon aus, dass er auch den RS-Vertrag geprüft hat und es sich wohl noch um einen „Altvertrag“ handelt.
Zu beachten ist, dass in der Regel Rechtsschutz insoweit nur für die gerichtliche Interessenwahrnehmung besteht.

Falls die Rechtsschutzversicherung doch nicht eintreten muss, käme für Ihren Freund angesichts seiner Erwerbslosigkeit alternativ noch die Beantragung von Prozesskostenhilfe in Frage.


Ich hoffe, ich konnte zur Beruhigung beitragen. Gerne können Sie noch etwas konkreter nachfragen, falls ich einen für Sie wichtigen Punkt ausgelassen habe.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2006 | 16:00

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, mit der Sie mir schon sehr weiter geholfen haben.

Eine Frage hätte ich noch:
Der Rechtsanwalt hat sich nicht mit der Versicherung in Verbindung gesetzt, dass sollte der Freund bei der RS-Versicherung klären. Dies hat er getan und der Versicherer erteilt aus den genannten Gründen keine Deckungszusage. Der Vertrag wurde im Jahr 2005 abgeschlossen. Wenn ein Handelsvertreter Rechtschutz nicht enthalten ist, stellt sich die Frage, warum man dann einen Privat und Berufs Rechtschutz für Selbständige abschließt, um eben ein Risiko abzusichern, wie Ärger in Vertragsangelegenheiten oder wenn gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber geklagt werden soll? Bei Nichtselbständigen ist dies doch auch mitdem Berufsrechtschutz abgedeckt. Selbständige müssen dies doch auch absichern können und das ist nicht der Fall.
Gerichtliche Interessenwahrnehmung bedeutet doch, die gerichtliche Klage? Somit müsste der Rechtschutz Versicherer dies übernehmen?
Es würde wohl Sinn machen PKH zu beantragen, da ansonsten noch mehr Zeit verstreicht um eine Einigung mit dem RS-Versicherer zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2006 | 18:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ist der Rechtsschutz für Selbstständige in der Tat häufig entweder lückenhaft oder teuer. Nachdem ein Vertrag aus dem Jahr 2005 vorliegt, kann es gut sein, dass diese Rechtsangelegenheit (auch die gerichtliche Interessenwahrnehmung) nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Ohne Sichtung des Vertrages und der anzuwendenden Versicherungsbedingungen lässt sich dies aber nicht mit Sicherheit sagen. Gegebenenfalls sollte Ihr Freund eine vorzeitige Kündigung oder auch Anfechtung des (wohl weitgehend nutzlosen) Vertrages erwägen.

Ansonsten würde ich mich hier jedenfalls auf den Standpunkt stellen, dass hier eben nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Ansprüche im Raum stehen, die Ihr Freund gerichtlich geltend machen will.

Es kann hier von Vorteil sein, den Rechtsanwalt noch mit der Prüfung dieser Frage sowie der Einholung der Deckungszusage zu beauftragen. Hierfür wird er zwar ein gesondertes Honorar verlangen, das aber nur seine zu erwartende Vergütung in der Hauptsache zum Gegenstandswert hat.
Dem steht der mögliche Erfolg gegenüber, im Rahmen des Rechtsschutzes auch die Kosten der Gegenseite erstattet zu bekommen, anders als bei der Prozesskostenhilfe

Gleichzeitig kann Ihr Freund auf jeden Fall bereits jetzt PKH beantragen. Sollte danach doch noch eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erfolgen, muss er dies dem Gericht natürlich mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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