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Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, wir haben in dem Sinn auch keine Pflegestelle!

(Die Universität behauptet mir gegenüber, da nichts zur Probezeit im Vertrag stehe, gäbe es auch keine Probezeit.) ... Die Lehrverpflichtung beträgt zurzeit für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter bei Vollbeschäftigung 8 Semesterwochenstunden.. (3) Selbstständige Lehraufgaben im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 2 HG können in begründeten Fällen vom Fachbereichsrat, im Benehmen mit den fachlich zuständigen Professorinnen/Professoren übertragen werden, sie gelten als Erfüllung der Lehrverpflichtung. § 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten − der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) − der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie − die Tarifverträge, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Nordrhein-Westfalen jeweils gilt. § 3 Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L. § 4 Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe E13 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen. § 5 Kann der Beschäftigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, tritt er seine Ansprüche auf Schadensersatz insoweit an den Arbeitgeber ab, als dieser dem Beschäftigten Entgelt einschließlcih sonstiger Leistungen fortgezahlt hat. § 6 Es wird keine Nebenabrede vereinbart. § 7 (1) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich von Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. (2) Änderungen des Namens, des Familienstandes oder der Anschrift sind dem Dezernat x.xx der (Staatliche Universität in NRW) mitzuteilen. § 8 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Als Begründung der Befristung ist Eigenbedarf genannt. " Die Besitzering möchte selber in das Haus einziehen" (laut dem Vormieter hatte er schon den gleichen Vertrag) Nun ergibt es sich für mich zeitgleich, das ich mich beruflich evtl. von Hamburg nach Münster (Westf) entwickeln werde.

Ist eine einseitige Kündigung überhaupt möglich?

Bei einem Treffen in den nächsten Wochen soll die Schlüsselübergabe, die Zahlung der Kaution und die Unterzeichnung des Vertrages erfolgen. ... Aus diesem Grunde hätten wir gerne Antworten auf folgende Fragen: - Ist die mündliche Vereinbarung bereits als Mietvertrag zu werten, oder Bedarf es der Schriftform. - Welche Konsequenzen hätte es wenn wir vom Vertrag zurücktreten wollen würden (Mieter hatte bereits vor unserer Zusage seine jetzige Whg. gekündigt da er da nicht mehr wohnen wollte.) - Mit welcher Schadensersatzforderung müßten wir ggfs. rechnen. - Könnten wir die Wohnung neu vermieten bevor ggfs. die rechtliche Klärung erfolgt ist?

Ich habe mir mit meiner Frau zusammen ein Haus gekauft und relativ Blauäugig den Schwiegereltern einen Vertrag auf Lebenslanges Wohnrecht unterschrieben. ... Dieser Vertrag ist notariell nicht beglaubigt und es existiert kein offizieller Mietvertrag.

Nach einigen Wochen hat uns die Firma einen Vertrag zugesandt den wir bis heute nicht unterschrieben haben oder zurückgesandt haben. ... Kann ich den nicht geschlossenen Vertrag per sofort auflösen bzw. muss ich dies überhaupt?

Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren. U.E. ist der Kündigungsausschluß unwirksam, da zwischen Abschluß des Vertrages (und damit der Staffelvereinbarung) und Ende des Kündigungsausschlusses mehr als 4 Jahre liegen und ausserdem der einseitige Kündigungsausschluss (das Wort Verzicht kommt hier nicht vor) zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt.

Er redete so lange, bis ich den vertrag unterschrieben habe.

Als Tochter übernahm ich die Kündigung und alles weitere an Abmeldungen zum 31.3.2023. ... Die Wohnung wurde ordnungsgemäß gekündigt, die Übergabe an Vattenfall gesandt, Vattenfall hat die Kündigung (des ersten Vertragskontos bestätigt) und schickt munter Rechnungen unter dem neuen, von Vattenfall selbst, erzeugtem Vertragskontos. ... Der vorherige Vertrag lief auf meine alleinlebende Mutter und die Wohnung ging nach Kündigung zurück an den Vermieter, die Hausverwaltung.

Dann bekamen wir Mitte März auch noch die fristlose Kündigung ohne Abmahnung und ohne das wir von Seiten des Vermieters daraufhin angesprochen wurden. ... Die Kündigung ist nun eine fristgerechte Kündigung nach 3 Monaten. ... Der Vertrag läuft über eine private Vermietung nicht als eine Gewerbliche.

Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Recht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“). ... Die 5 Jahre Kündigungsverzicht waren nicht verhandelbar, ich konnte den Vertrag in Ruhe durchlesen und Fragen stellen.

-GF telefonisch schwer beleidigt und versucht mich mit den Worten "Wenn Du nicht unterschreibst, dann werde ich Dich fertig machen" zum Unterschreiben eines Vertrages zu nötigen. ... Nun zur eigentlichen Frage: Laut meinem Kenntnisstand rechtfertigt o.a. beweisbarer Sachverhalt die sofortige Kündigung des Mehrheitsges.

In Anlehnung an meine vormals gestellte Frage "Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg aus Zeitmietvertrag (als Mieter) - altes Recht" würde ich gerne wissen, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 27/04), daß längere Fristen als vier Jahre bei Verzicht beider Parteien auf eine ordentliche Kündigung unwirksam sind, auch für Zeitmietverträge gilt, d.h. ob diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes Mietern die Möglichkeit gibt, einen Zeitmietvertrag nach Ablauf von 4 Jahren ordentlich zu kündigen.

Die Satzung lässt eine solche außerordentliche Kündigung durch die Ges.... Begründung: ich hätte gegen die Kündigung angehen müssen. ... Gegenargument: Die Abfindung ist doch nicht Bestandteil des GF-Vertrages sondern des neuen Arbeitsvertrages, der nach Beendigung der Anstellung als GF geschlossen wurde.

Falls ja, ist die Tatsache, dass er zunächst schrieb, dass er nicht weiß ob er eine Übergangslösung für das Internet hinkriegt ein Grund vom Vertrag zurücktreten zu können?

Diese sind laut Vertrag 6 Wochen zum Quartalsende. ... Welche Möglichkeiten habe ich früher aus dem Vertrag zu kommen?

Ist so ein Vertrag überhaupt rechtens? Kann er sofort aus dem Vertrag raus, erkann natürlich nicht Miete und Leibrente über Jahre zahlen.

Mein befristeter Vertrag in meinem bisherigen Betrieb läuft aus, dies wurde mir mitgeteilt. ... Dies teilte ich heute meinem Vorgesetzten mit, der mir daraufhin mitteilte, dass ich für das Vorstellungsgespräch Urlaub nehmen müsste, da mein Vertrag nicht gekündigt wurde sondern ausläuft.

Einfache Frage: Kann man auf einem Mietvertrag bestehen und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür, bzw. was kann man machen, wenn ein Mietvertrag abgelehnt wird. Sachverhalt: Wir haben vor ca. 10 Jahren ein Haus gebaut, indem unsere Tochter mit Familie eingezogen ist. Später einmal sollte das Haus auf unsere Tochter überschrieben werden.