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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern wohnen in einer Mietwohnung und mieten eine Garage für 50 Euro im Monat. Es gibt eine Einfahrt, dann sind da die Garagen mit eigenem Tor durch Machendrahtzäune abgetrennt. Im Mietvertrag steht zur Garage nur Folgendes: Eine Tabelle, in der Spalte "Garage, Einstellplatz, Hofraum" ist eine 1 eingetragen, in der Spalte "Nutzungszweck (wenn nicht Wohnzweck)" steht "---" Dann steht weiter unten, dass der Mieter die Mieträume nicht zu einem anderen als vereinbarten Zweck nutzen darf.

Die Verwalterin schrieb am 08.12.2020, dass der Vertrag rechtskräftig sei da er von meiner Seite aus schon unterzeichnet sei und ich die 3-monatige Kündigungsfrist einhalten muss, wenn ich das Objekt nicht weiter mieten will. ... Aus gesundheitlichem Aspekt auf Grund einer vorgeschädigten Lunge und daraus folgender OP wollte ich fragen ob über diesen Weg eine Kündigung oder Annullierung des Mietvertrages zustande kommen kann da ich eventuelle neue Schädigungen an der Lunge vermeiden will.

Durch diese Versicherungspflicht wurde der Vertrag mit der privaten Krankenversicherung für meine Tochter fristlos aufgelöst. ... In dem gleichen Brief stand eine Bemerkung mit der rückwirkenden Kündigung .

Im Vertrag ist vermerkt, dass das Zimmer inkl. 1 Bett, 1 Regal, 1 Schrank, 1 Tisch und 1 Stuhl vermietet wird. ... Im Vertrag wird nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Kündigungsfrist hingewiesen.

Hallo, folgender Fall: Mietvertrag besteht seit 01.05.2007 auf unbestimmte Zeit; zusätzlich handschriftlicher Inhalt auf letzter Seite des Vertrages: Es wurde handschriftlich eine Kündigungsfrist von 14 Tagen verfasst und der Vertrag wurde vom Vermieter nicht reklamiert, aber von beiden Parteien (Mieter und Vermieter) unterzeichnet.

Auf Nachfrage der Eltern hat sie das damit begründet, dass ihr Vertrag nicht verlängert wurde bzw. ihr erst ein unbefristeter Vertrag angeboten und dieser dann wieder zurückgezogen wurde.

Als mein Baby dann da war habe ich mich ummelden lassen in die Wohnung meines Partners, aber mich nicht vom Vertrag meiner alten Wohnung getrennt, da alle meine Möbeln da waren und ich die Wohnung behalten wollte. ... Jetzt meine Frage: Muss ich das zurück bezahlen, obwohl mein Bruder, der ebenfalls im Vertrag mit drin steht genauso 25% Rabatt Anspruch hat?

Als ich daraufhin eine fristlose Kündigung an das Fitnessstudio verschickte, mit der Begründung, dass eine einseitige Vertragsänderung vorliegt, ohne meine Zustimmung, schrieb das Fitnessstudio folgendes zurück: "wir haben am 25.6.15 ihr Schreiben bezüglich einer fristlosen Kündigung erhalten. ... Da sie diese Frist verstreichen lassen haben, muss ich ihnen mitteilen, dass wir ihre Fristlose Kündigung nicht akzeptieren." ... Ist meine Kündigung wegen Vertragsbruch gültig bzw. ist eine solche Meldung per Kontoauszug überhaupt rechtlich in Ordnung?

/wö. durch eine Änderungskündigung in einen Vertrag von 20-25 Std. ändern,weil die Arbeitszeit von 35 Std. pro Woche nicht erreicht wird? ... -Ohne dabei den Vertrag des anderen Angestellten mit 20 Std.ebenfalls reduzieren zu müssen,obwohl dieser zu einen späteren Zeitpunkt eingestellt wurde...?

Hat der Versicherer schlussendlich das Recht den Vertrag zu kündigen oder Leistungen zu kürzen/davon zurückzutreten, wegen der fehlenden/falschen Angaben?

Dies ist der Sachverhalt: •Eintritt in die Firma ab 2011 •Aufhebungsvertrag 2013 da Wechsel zu einer Tochterfirma/neu gegründeten Partnerfirma oIm Aufhebungsvertrag steht, dass der Urlaubsanspruch mit rübergenommen wird oAber auch: „Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrags keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei bestehen" •Neuer Arbeitsvertrag 2013 enthält folgenden Satz: Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit gilt 2011 •Erneuter Aufhebungsvertrag 2014, aufgrund erneuten Wechsels innerhalb der Arbeitgebergruppe, gleiche Urlaubsübernahme und keine Ansprüche-Formulierung. •Aktueller Arbeitsvertrag seit 2014 okein Zusatzsatz mehr, welcher die Betriebszugehörigkeit erwähnt oKündigungsfrist laut Vertrag; Nach Ablauf der Probezeit vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Guten Tag, habe ein Problem mit dem sogenannten Millionenpool. Im Mai 2010 wurde ich angerufen mit der Nachricht ich hätte Geld gewonnen und sie bräuchten meine Kontodaten zur Überweisung.Nach langem hin und her und meiner eigenen Blödheit habe ich meine Bankdaten rausgegeben. Dann erzählte sie mir noch etwas über ein Gewinnspiel an dem ich teilnehmen sollte.Ob ich zugestimmt habe oder nicht weiß ich ehrlich gesagt nicht mehr. von dem Gewinn habe ich bis heute nichts gesehen.Allerdings wurden mir im Juni 69,00 Euro vom Konto abgebucht, die ich sofort wieder zurückholen ließ.

Ich habe eine Projektbeauftragung auf Basis eines Rahmenvertrages. Beginn des Rahmenvertrags war Anfang März und kann mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist auf Monatsende beidseitig gekündigt werden. Die aktuelle Projektbeautragung lautet wie folgt: Zeitraum: 01.09. bis 31.12.2023 Kündigungsfrist 4 Wochen auf Monatsende Bedeutet das, ich kann auch zu Ende Oktober kündigen?

Hallo, Ich hatte mal vor langer Zeit ein C-Date Konto eröffnet. Hatte damals auch glaube ich mal was gezahlt. Inzwischen habe ich es lange nicht mehr verwendet und auch lange nichts mehr gehört.

Bei einer Stallgemeinschaftsauseinandersetzung über Whatsapp habe ich einer Miteinstallerin klar zum Ausdruck gebracht, daß mir ihre Unfreundlichkeit anderen Miteinstellerinnen gegenüber zuwider ist. Dummerweise hat sie die Lobby der Vermieterin. Bei meinem Verweis darauf, daß im Kleinem die Wurzel für solche Tragödien, wie dem derzeitigen Flugzeugabsturzes, liegt, wurde ich von besagter Person sarkastisch angegangen, woraufhin ich nur noch die Trauerschleife in die Gruppe stellte.

Kann ich meinen Fitness Vertag kündigen wenn es einen Inhaberwechsel gibt

Ich habe als Freiberufler an der Tür einen Werbevertrag abgeschlossen und den unmittelbar wieder per Fax gekündigt. Ich soll trotzdem Kosten tragen. Haben Unternehmer kein Widerspruchsrecht bei haustürgeschäften und was bedeutet §649,2 BGB?

Sehr geehrte Rechtsanwälte, darf ich einen Versicherer gegen anderer wegen Preisvorteil umtauchen, ohne die Ende des Versicherungsjahrs zu erwarten? Wenn ja, so wie ist es besser das zu machen? Sagen Sie bitte einen richtigen rechtlichen Weg vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Malermeisterfirma. Nach einer umfassenden Beratung und einem schriftlichen Angebot, erhielt ich durch eine schriftliche Bestätigung den Auftrag zum Fenster und Türen lackieren. Zeitraum ab dem 16.08.2013 - 17.08.2013 und am 19.08.2013 sowie vom 21.08.2013 bis zum 24.08.2013.

SgDuH, folgender Fall: Ich arbeite seit 2008 bzw. seit ca. 17 Jahren in einem Unternehmen, das deutschlandweit ca. 7.00 Mitarbeiter hat. Vor zwei Jahren bin ich in einen schweren Burnout gerutscht, war leider 15 Monate arbeitsunfähig erkrankt und bin nun mit meiner Wiedereingliederung fertig. Soweit klappt das auch ganz gut.