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Am 27.01.2007 kaufte ich in Unna Möbelhaus Zurbrüggen ein Komplettes Schlafzimmer. Nach Bezhalung der Ware ginge ich zum Ausliferungslager,wo sich das in meine Einzelteile zerlegte Schlafzimmer auf einem Rollwagen (Corlette)abholbereit befande. Wegen der Höhe der Einzelteile passte die Beladene Corlette jedoch nicht durch das Ausgangstor,das Üblicherweise von den Kunden zu benutzen ist, sondern es musste ein weitläufiger Umweg durch das Lager gegangen werden, um einen passenden Ausgang zu finden.

Diese und auch andere Klauseln im Vertrag sind höchst unanständig.

Damit sind alle zukünftigen Verträge, bei denen die ec-Karte eingesetzt wird, bereits vorab durch Sie genehmigt.

Telefonisch teilte mir eine Mitarbeiterin mit, die Zusammenarbeit beenden zu wollen, da sich Kollegen einer anderen Niederlassung (mit der ich keinen Vertrag habe) über mich beschwert hätten, was ich zurückwies.

Der Arbeitgeber fragt den Arbeitnehmer, ob er noch daran teilnehmen möchte, worauf der Arbeitnehmer diesem entgegnet, wenn er eine Kündigung erhalten habe, dann hätte er ja auch keinen Anspruch mehr auf die Weiterbildung.

Kündigung analog <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> und Anspruch auf Auflassung, Fertigstellung der Wohnung durch einen Dritten?

Wie müsste eine Vertragsklausel innerhalb des Kaufvertrags lauten, die uns nach einer möglichen Entsorgung vor eventuellen Ansprüchen des Pächters bewahrt?

In den AGB des EU Importeurs/Vermittlers wird ein Widerrufsrecht von 4 Wochen angegeben - dieses wollte ich nun, 3 Wochen nach der Bestellung ,in Anspruch nehmen.

Das wir davon ausgehen, dass jeder von uns sich aus eigenen einkünften und vermögen und/oder arbeitsleistungen unterhalten kann." ich habe kein vermögen und bin auf der Suche nach einer arbeitsstelle. inwieweit steht mir ein anspruch auf unterhalt (in welcher höhe)zu oder habe ich durch meine unterschrift unter den ehevertrag alles ausgeschlossen?

Nebenkosten - Nachzahlung + Erhöhung Hallo Fachleute, ich habe im Juni 2012 eine Wohnung gemietet, die im Vertrag vereinbarte Miete wird wie folgt aufgeschlüsselt: ------ Vertrag ------ §4 Miete 1) Grundmiete € 350,00 Stellplatz € 25,00 Monatliche Grundmiete insgesamt € 375,00 a) [ ] Alle Betriebskosten, wie in §2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt (siehe Anlage 1 zum Mietvertrag, Seite 11 ff.) _______ Vorauszahlung für Wärme- u. ... 2) Die Wohnung hat etwa 60-65qm (nicht im Vertrag erwähnt, habe ich noch von der Immobilienanzeige damals so im Kopf). ... Ich kann Vertrag, Abrechnung und Schreiben bei Bedarf gerne online oder per Mail zur Verfügung stellen.

Der Vertrag erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung und Rücknahme. ... Sie erkennen damit den Vertrag als gültig an und verpflichten sich zur Abnahme. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ käufer (händler) hat sich nach erhalt bedankt für gute ware und geschrieben er wird es jetzt an dupont in die reparatur geben. 2 wochen später behauptet er es sei ein nepper und verlangte sein geld zurück. erstens, wenn dies so ist, (ich bin kein händler sondern privatperson), ich habe es nicht gewußt und lediglich das angeboten was drauf steht.

Einen mündlichen Vertrag haben wir eigentlich auch nicht abgeschlossen. ... Denn einen Vertrag besitze ich ja wie gesagt nicht.

In dem neuen Vertrag gab es keine Klauseln für mögliche Vertragsstrafen bei Nichtantritt. In den Vertrag wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart.

Da momentan nur Tropfen austreten haben wir den Anspruch, bis zur Anschaltung der Heizung dieses Bauteil zu tauschen und um einen Wasserschaden vorzubeugen.

Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf ein neues Bauteil (Bagatellschaden). ... Dies begründet kein Recht des Auftraggebers auf Mängelrüge oder Rücktritt vom Vertrag, ebenso wenig wie ein Recht auf Minderung des Kaufpreises.

Dieses liegt mit Sicherheit an den "gehobenen" Ansprüchen bzgl. der Wohnungsgröße, Lage etc. pp und vor allem an Ihrer Trägheit, da Wohnungsangebote nun einmal nicht "über Nacht" in den Briefkasten fliegen. ... Kann man in so einem Vertrag "die Zustimmung zur Räumung, oder sofortige Vollstreckungsunterwerfung" rechtlich verbindlich aufnehmen ?

Habe einen Vertrag zum Unterzeichenen vorliegen, datiert auf den 30.08.2013 beginn ab 01.09.2013.

Jetzt, wenn er seinen Vertrag mit Bafog im August erneuern wird, wird er ihnen sagen, dass wir getrennt sind.

Ich will jetzt kündigen und in Vertrag steht die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche.

Die zweite Hälfte des Grundstückswertes soll als Kaufpreis in notariellen Vertrag festgeschrieben sein und in Form von monatlichen Raten in Höhe der Pflegekosten abgeleistet werden.