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Inkassoschreiben an 15 Jährige Tochter

| 04.01.2019 15:55 |
Preis: 35,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Wird eine Forderung durch ein Inkassounternehmen beigetrieben kommt es nicht auf die Minderjährigkeit, sondern auf die Geschäftsfähigkeit und den Verzugseintritt an. Bei Rücklastschriften ist eine Mahnung entbehrlich, eventuelle Inkassokosten sind als Verzugsschaden ab Nichteinlösung zu ersetzen.

Hallo zusammen,
folgender Fall:
Am 23.08.18 hat meine damals 15 jährige Tochter in der Rossmann Filiale in Engen für 8,44€ eingekauft. Sie hatte damals kein Bargeld dabei und deshalb ihr Girocard ohne Überziehungsrahmen der Volksbank genutzt. Sie musste keine PIN eingeben, sondern Unterschrift hat ausgereicht. Jetzt war ihr Taschengeldkonto aber nicht ausreichend gedeckt.
Anfang Dezember kam von CCS Inkasso ein Schreiben, dass sie die Forderung übernommen haben von Ingenico Payments GmbH, die im selben Haus sitzen und nun 75,70€ mit allen Gebühren fordern.

Ich habe erst Rossmann angeschrieben und mich darauf berufen, dass ich meiner Tochter diesen Einkauf nicht erlaubt habe, ich aber ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung die 8,44€ plus die Rücklastgebühren übernehmen würde. Rossmann teilte mir mit, dass Ingenico zuständig sei. Gleiches Schreiben ging auch an Ingenico raus.

Die Rücklastung wurde auf den Kontoauszügen übersehen.

Hier der Wortlaut an Ingenico:

Betreff: Inkassoforderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.08.2018 hat meine Tochter (geb. 23.12.2000) in der Rossmann Filiale Engen anscheinend ohne mein Einverständnis einen Kauf über 8,44€ mit ihrer Girocard getätigt. Ich habe diesem Rechtsgeschäft nicht zugestimmt und biete Ihnen an, ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung die Ware im Wert von 8,44€ und die Bankrücklastschriftskosten über 2,80€ zu bezahlen, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.
Ich habe letzte Woche bereits Rossmann GmbH angeschrieben, die mir aber mitgeteilt haben, dass sie nicht mehr zuständig seien. Das Schreiben ist in Kopie beigefügt.

Hier die Mailantwort von CSS Inkasso:
Sehr geehrter ....,
da Sie Ihrer Tochter die ec-Karte zur Verfügung gestellt haben, liegt bereits hierin eine konkludente Zustimmung vor, diese auch zu benutzen.
Damit sind alle zukünftigen Verträge, bei denen die ec-Karte eingesetzt wird, bereits vorab durch Sie genehmigt.
Nachdem die ec-Karte auf Ihre Tochter ausgestellt ist, ist davon auszugehen, dass das Kontoguthaben Mittel darstellt, die Sie Ihrer Tochter zur freien Verfügung überlassen haben.
Mithin ist bereits jeder ec-Kartenumsatz Ihrer Tochter auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als von Anfang an wirksam anzusehen (§ 110 BGB).
Dieses insbesondere auch gerade im Hinblick auf den umgesetzten Betrag von lediglich 8,44 Euro, der eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt.
Somit steht hier der Betrag von 75,70 Euro offen, den Sie bitte bis zum 15.01.2019 auf unser Konto unter Angabe des Aktenzeichens überweisen.

Jetzt ist halt meine Frage: Ist der ganze Forderung der Inkasso gegenüber meiner damals 15 jährigen Tochter sauber oder kann ich dagegen was machen?

Viele Grüsse
NUTOKA


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe leider keine guten Nachrichten für sie, sie werden die Zahlung inklusive der Inkassogebühren entrichten müssen.

Grundsätzlich kommt es auf die Frage der Minderjährigkeit nicht an, sondern auf die Frage der Geschäftsfähigkeit. Beschränkt Geschäftsfähig sind Kinder bereits ab 14 Jahren, sie dürfen also über ihnen überlassene Mittel frei verfügen, so dass ein Vertrag wirksam zu Stande kommt.

Bei einem Betrag von unter 10 € bei Minderjährigen ist grundsätzlich § 110 BGB ("Taschengeldparagraph") einschlägig, so dass auch vor dem Hintergrund des eigenen KOntos und der eignen ec-Karte, eine ZUstimmung ihrerseits zum Kaufvertrag nicht erforderlich ist. Die Argumentation des Inkassobüros hinsichtlich des Vertrages ist somit leider kaum angreifbar und die Forderung ist somit zu begleichen.

Leider sieht es bei den Inkassokosten nicht besser aus. Grundsätzlich schützt auch hier die Minderjährigkeit nicht, denn einzige Voraussetzung der zulässigen Inkassogrbührenerhebung ist der Zahlungsverzug. Dann sind die Gebühren als Schadenersatz wegen Verzug vom Schuldner zu tragen. Ihre Tochter muss sich also im Verzug befinden. Bei einer Lastschrift wird mit der Unterschrift die unverzügliche Zahlung versprochen. Durch diese Unterschrift befindet der Schuldner sich ab Scheitern des Lastschrifteinzuges in Verzug, denn durch das Versprechen der baldigen Zahlung erfolgte nach der herrschenden Rechtsprechung eine sogenannte "Selbstmahnung" i.S. d. § 286 Abs. 1 Nr. 4 BGB die weitere Mahnungen des Gläubigers entbehrlich macht. Eine Mahnung ist wie sonst oft üblich also nicht notwendig. Das Landgericht Düsseldorf hat zum Az: 14c O 169/15 deshalb festgestellt, dass die Inkassokosten ( Gebühren + Auslagen) nach einer geplatzten Lastschrift grundsätzlich durch den Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen sind, und zwar auch wenn zuvor keine Mahnung mehr erfolgte.

Einzelne stimmen in der Literatur widersprechen dieser Auffassung und fordern auch hier eine Mahnung, da dies sonst eine Pflichtverletzung des Gläubigers darstellen würde, da die Inkassoabgabe ohne Vorwarnung und somit "überfallartig" geschehen würde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch die Nichteinlösung eines Zahlungsversprechens bereits eine Pflichtverletzung darstellt, so dass ein Berufen auf Vertragtreues Verhalten ausscheiden muss. Diese Literaturstimmen werden also nicht gehört.

Da diese Rechtsfolge (Zahlungsverzug und Verzugsschaden) sich aus den gesetzlichen Regelungen und gerade nicht aus Vertrag ergeben, spielt die Minderjährigkeit der Tochter leider keine Rolle.

Somit haben sie leider keine Möglichkeiten die Forderung zu beseitigen oder zu verringern, es sei denn sie können ein Einvernehmen hierüber mit dem Inkassodienst herstellen. Nur ein Verzicht auf teilweise Gebühren durch den Inkassobetreiber kannn ihnen helfen. Hier wäre es eventuell sinnvoll, wenn ihre Tochter sich direkt an diesen wendet und vorträgt, warum ihr die Zahlungspflicht entgagngen ist. Ein rechtlicher Anspruch besteht nicht, aber vielleicht lässt der Sachbearbeiter aufgrund des Alters mit sich reden, da das Taschengeld üblicherweise nicht so sehr hoch ist. Fruchtet dies nicht, bleibt ihnen bzw. ihrer Tochter leider nur die Zahlung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.01.2019 | 07:44

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