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Meine Frage an Sie ist nun: Ist der Anspruch der Stadt gerechtfertigt oder besteht z.B. durch den Hinweis auf die im Flurstücksnachweis vorliegende Unterteilung eine Möglichkeit, diesen Anspruch als unangemessen rechtlich erfolgreich zu verfolgen und entsprechend z.B. nur für die Grundstücksgröße "Wohnen" herangezogen zu werden?

Wie ist meine rechtliche Situation für den Fall, ich bekomme keinen Arbeitsplatz am alten Standort?

Put- und Call-Recht verfallen mit Ablauf des 31.05.2008 2. ... Das Problem: - Der Käufer hat bis oben genannter Frist von seinem Call-Recht keinen Gebrauch gemacht - Die Altgesellschafter konnten sich nicht einigen und haben ebenfalls von ihrem Put-Recht keinen Gebrauch gemacht Die akutelle Situation ist also schwebend und es existiert bezüglich der verbliebenen Anteile keine gültige Vereinbarung oder Verbindlichkeit mit diesem Käufer mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgendem Sachverhalt bitten wir Sie um Ihre Auskunft. Zu beiden Fragen bitten wir um Nennung von Rechtsprechungen. Es geht um die Anforderung der gesicherten Erschließung im Zshg. mit §34 BauGB Abs.1 Satz 1 und §4 Abs. 1 BauO NRW: Ein Bauvorhaben unsere Nachbarn (Wohnraumerweiterung in einem EFH durch zweite Wohneinheit) hat eine Genehmigung erhalten, weil die Voraussetzungen u.a. für eine gesicherte Erschließung vorhanden sind: Die Zuwegung und Möglichkeiten zur Verlegung aller Hausanschlussleitungen über deren neu dafür angelegten Privatweg.

Guten Abend. Mein Mann trennte sich Nov.-Dez. 2007 von seiner Frau.Die räumliche Trennung wurde am 01.03.2008 vollzogen.Sie hatte eine Kontovollmacht über das Konto meines Mannes.

Hallo, ich habe bei ebay ein paar PKW Reifen als gebraucht zum Verkauf angeboten , mit dem Vermerk, dass ich keine Garantie Rücknahme oder jegliche Gewährleistungen übernehme . Den Artikel habe ich mit besten Wissen und Gewissen beschrieben ! Im Verlauf der Angebotszeit hatte ich viele Anfragen zu Sofortkaufangeboten, was natürlich nur bei Neuware Sinn macht !

Welche Chancen hat - wenn es in der Hauptverhandlung mit rechten Dingen zugeht - die Anklage mit Blick auf das "Mündlichkeitsprinzip", da der Schwiegervater nicht aussagt, zumal er auch seine Aussage zurückgezogen hat?

Hat er ein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwärbstätigkeit?

Der Streitwert ist recht hoch und bewegt sich im 5- stelligen Raum.

Das sorgfältige Anfertigen meiner recht simplen Steuererklärung betrachtete meine Steuerberater offenbar nicht als seine Aufgabe.

Da ich selbständiger Freelancer bin und noch am Anfang meines Berufslebens stehe, sehe ich nicht nur meine Rechte verletzt, sondern mich auch finanziell geschädigt. ... Bevor ich aber in Kontakt mit der Museumsleitung trete, möchte ich erst meine rechtliche Lage klären. ... Bin ich im Recht?

Da ich festgestellt habe, daß mein GASAG-Tarif recht teuer ist, habe ich die neue Vertragsbestätigung nicht unterschrieben und um Schlußabrechnung gebeten.

Ausgangslage:. Ausländerin und Ehegattin eines Deutschen mit Ursprung in Deutschland - Staatsbürgerschaft Republik Moldau mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Deutschland und Einbürgerungszusicherung im Falle der Aufgabe der moldavischen Staatsbürgerschaft, die Einbürgerungszusicherung ist noch ein Jahr gültig. Antrag auf Entlassung aus der MD Staatsbürgerschaft bei der Botschaft gestellt, als Antwort nur Übersendung von drei Hinweisblättern, die abzuarbeiten sind: 1.

Ist das nun rechtens, dass ich meine privaten Kilometer aus eigener Tasche bezahle?

1.Kann der Briefkasten auf dem Grundstück als Briefeinwurf genutzt werden ohne das Grundstücksverbot zu verletzen? Die Zustellung soll z.B. mit einem Zeugen erfolgen. 2. Kann das Grundstücksverbot auch auf Dritte von mir beauftragte Personen ausgedehnt werden?

Ferner wurde auf mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen.

Mein Vater wohnt seit Ende November 2014 in einem Pflegeheim, dies nicht aus freien Stücken. Meine Mutter ist im März 2015 als Bewohnerin des selbem Heims verstorben. Meine Eltern haben meinem Bruder vor 9 Jahren das Haus überschrieben, in dem Vertrag gibt es ein lebenslanges Wohnrecht für meine Eltern.

Es besteht zwischen dem Sportler A (Weltmeister) in der Rechtsform eines nicht ins Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden sowie dem Unternehmen B Sportlervermarktung in der Rechtsform einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ein Sportlermanagementvertrag. Inhalt des Vertrages ist die exklusive Vertretung des Sportlers gegenüber Drittsponsoren von der Vertragsgestaltung bis zum Honorarinkasso. Der Vertrag mit Exklusivrang hat eine Laufzeit von zwei Jahren und ist in dieser Zeit nur aus wichtigem Grunde außerordentlich kündbar.

Wir sind eine Erbengemeinschaft von 4 Personen. Vater, zwei Söhne und Tochter. Es geht um ein Gartengrundstück von 330 m² in Sachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren, darf sich eine US-Firma "Bund Europäischer Juristen AG Corp." auch in Deutschland so nennen bzw. hier Rechnungen versenden, obwohl der Geschäftszweck Dienstleistungen im Internet sind (Content, Shops etc.)? Der Begriff Jurist ist meines Wissens nach nicht nach dem StGB geschützt, aber die Frage stellt sich natürlich, ob es sich hierbei um eine Irreführung handelt, wenn diese Firma im Online-Handel tätig ist und nicht als Juristen Dienstleistungen erbringt und dann Rechnungen dafür mit diesem Briefkopf versendet? Ebenso würde mich interessieren, ob z.Bsp.