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Erziehungszeit, Stellenabbau, Sozialauswahl


20.06.2006 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Moment in Erziehungszeit und habe bei meinem Arbeitgeber (mehr als 600 Mitarbeiter deutschlandweit, ca. 80 an meinem Standort) einen Antrag auf Teilzeitarbeit ab Jan 2007 direkt nach Geburt meines Kindes gestellt.
Dieses Jahr steht eine Umstrukturierung an. Es wird zum Stellenabbau an meinem Standort kommen, Jobs werden in die Zentrale verlagert ca. 1,5 Stunden einfache Fahrt vom bisherigen Arbeitsort entfernt.
Es gibt einen Sozialplan. Da die Mehrzahl meiner Kollegen über 20 Jahre für meinen Arbeitgeber tätig sind, habe ich deutlich weniger Punkte bei der Sozialauswahl erhalten.

Meine Fragen:
1. Falle ich überhaupt unter die Sozialauswahl?
2. Kann ich ein Stellenangebot in der Zentrale ablehnen, weil die Entfernung nicht zumutbar ist?.
3.Grundsätzlich bleibt mein Aufgabengebiet am bisherigen Standort. Dieses Aufgabengebiet habe ich vor meiner zweiten Schwangerschaft auch in Teilzeit bearbeitet. Ich beabsichtige mich genau auf diese Stelle zu bewerben. Habe ich evtl. einen Rechtsanspruch auf meinen alten Job?
4. Wie ist meine rechtliche Situation für den Fall, ich bekomme keinen Arbeitsplatz am alten Standort?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarsich auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Unter die Sozialauswahl fallen juristisch betrachtet alle Arbeitnehmer eines Betriebes, die auf horizontaler Ebene gegeneinander austauschbar sind.
Aus Ihren Schilderungen kann ich keinen Grund ersehen, der dafür sprechen könnte, Sie nicht unter die Sozialauswahl fallen zu lassen. Wenn Sie die Arbeit eines anderen Mitarbeiters übernehmen könnten, muss auch im Rahmen der Sozailauswahl geprüft werden, ob Sie evtl. schutzwürdiger sind als er.

Ein Problem taucht allerdings auf durch den Sozialplan. In diesem haben der AG und der Betriebsrat Regeln aufgestellt, nach denen die Sozialauswahl stattzufinden hat. Das bedeutet hedoch nicht, dass Sie eine Kündigung einfach hinnehmen müssten, nur weil Sie nach dem Sozialpaln schlechter bewertet wurden als ein anderer Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Sozialplan eine genaue Auswahlrichtlinie hinsichtlich der sozialen Gesichtspunkte enthält, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind. Ist das nicht der Fall, überprüft ein Gericht genau, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder nicht. Enthält der Plan eine solche Auswahlrichtlinie überprüft das Gericht die Kündigung zumindest noch auf grobe Fehlerhaftigkeit.
Ganz schutzlos stehen Sie also in keinem Fall da. Dies umso mehr, als ich Ihren Wert als Mutter eines kleinen Kindes bei der Sozialauswahl als nicht allzu schlecht einschätze.

2. Ob Sie das Stellenangebot ablehnen können oder nicht, hängt davon ab, ob Ihr AG im Rahmen seines Direktionsrechtes handelt. Danach kann Ihr AG Sie auch an einem anderen Ort einsetzen als im Moment. Allerdings hat das Direktionsrecht Grenzen. Bei einer Entfernung von 1,5 Stunden wäre es wohl überstrapaziert. Anders sieht es allerdings aus, wenn Ihr AG eine Verstezungsklausel in den Arbeitsvertrag mit hineingenommen hat. Dann dürtfe die Versetzung gerechtfertigt sein, ohne dass Sie dagegen etwas machen könnten. Andernfalls könnte Ihr AG nur über eine Änderungskündigung einen Standortwechsel erreichen. Gegen eine solche Änderungskündigung können Sie dann vorgehen.

3. Damit beantwortet sich auch Ihre 3. Frage. Sie haben einen Anspruch auf einen Job. Wenn Ihr AG Sie allerdings versetzen möchte, hängt die Zulässigkeit von den unter 2. genannten Kriterien ab.

4. Grundsätzlich muss Ihr AG Ihnen Ihren frühern Job wiedergeben. Kann er dies nicht, muss er einen Kündigung aussprechen, gegen die Sie gerichtlich vorgehen können.

Bei Ihnen wird viel von der Reichweite des Direktionrechtes Ihres AG abhängen und von der Frage, wie Ihr Sozialplan ausgestaltet ist. Sollte es Probleme geben, sollten Sie Sich in jedem Fall der Hilfe eines arbeitsrechtlich orientierten Anwalts versichern. Gerne können Sie Sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Glück für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 15:34

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Ich möchte mich noch einmal kurz vergewissern, ob ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe.

1. Ich werde mich noch bis Juni 2008 in Erziehungszeit befinden. Somit unterliege ich dem Kündigungsschutz durch Bundeserziehungsgeldgesetz. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist jedoch eine Kündigung (Änderungskündigung) während der sog. Elternzeit durch Sozialauswahl zulässig?

2. Außerdem hatte ich angenommen, dass ich während der Erziehungszeit einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung geltend machen kann und mein Arbeitgeber mir meinen bisherigen Job wiedergeben muß. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, trifft das so nicht zu.

Ich möchte mich grundsätzlich mit meinem Arbeitgeber im Guten einigen. Mein Interesse liegt vorrangig an einer Weiterbeschäftigung während oder notfalls auch erst nach Beendigung der Erziehungszeit am bisherigen Standort. Laut Arbeitsvertrag ist eine Versetzung möglich, wenn sie aus sozialen Gesichtspunkten zumutbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 18:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Eine Kündigung während der Elternzeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, die in Ihrem Fall nicht vorliegen dürften. Insofern haben Sie mich in diesem Punkt missverstanden. Mit der Änderungskündigung sprach ich den Zeitraum NACH Ablauf der Elternzeit an, sollte Ihr AG Sie dann versetzen wollen. Während der Elternzeit ist eine Kündigung, wie gesagt, kaum möglich.

2. Sie können vor der Elternzeit grundsätzlich einen Antrag auf Teilzeitarbeit stellen, dem der AG auch nachkommen muss. Hierzu gab es jüngst eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Dort lautete die Fragestellung, ob ein Arbeitnehmer an eine vorherige Entscheidung gebunden ist. Der Arbeitnehmer hatte zu Beginn der Elternzeit entschieden, dass er nicht Teilzeit arbeiten möchte, diese Entscheidung aber später geändert. Der AG wollte die neue Entscheidung nicht akzeptieren. Das BAG hat jedoch entschieden, dass der AG nur dann dem Wunsch auf Teilzeit nicht entsprechen muss, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ohne genaue Prüfung an dieser Stelle nicht entschieden werden. Wenn Sie aber den Antrag vor Beginn der Elternzeit gestellt haben, dann muss Ihr AG dem auch nachkommen. Ich bin bei meiner vorherigen Antwort zunächst davon ausgegangen, dass Sie die Zeit nach der Elternzeit ansprachen. Dieses Missverständnis bitte ich zu entschuldigen.

Es dürfte jedoch wahrscheinlich sein, dass Ihr AG Ihnen eine Teilzeitstelle anbieten muss. Eine Änderungskündigung ist, wie zuvor ausgeführt, nicht möglich während der Elternzeit. Und eine Versetzung dürfte auch nicht in Betracht kommen, da sie aus sozialen Gesichtspunkten bei der Betreuung eines kleinen Kindes kaum zumutbar sein dürfte.

Insofern schätze ich Ihre Chancen auf eine gütliche Einigung mit Ihrem AG recht hoch ein. Meine Ausführungen für die Zeit nach der Elternzeit behalten natürlich Ihre Gültigkeit.

Ich hoffe, dass Sie nun etwas Klarheit haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen. Sollten Sie im weiteren Verlauf Hilfe benötigen, können Sie Sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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