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Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung

26.02.2009 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Freund befindet sich in folgender Lage:
Seit Februar 2004 in Deutschland, zu erst zum Zweck des Studiums.
Seit Februar 2006 verheiratet (Ehefrau deutsche Staatsangehörigkeit), Masterstudium in Deutschland abgebrochen aber im Besitz eines ausländischen Diploms in Maschinnenbau.
Seit März 2007 im unbefristeten Arbeitsverhältnis als Diplomingenieur.
Seit November 2008 getrennt lebend. (ca. 2.5 Jahre zusammenleben mit der Ehefrau)
Bei der Beantragung des Niederlassungserlaubnises wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erteilt. Begründung: Die Ehefrau behauptet, die Trennung sein in Januar 2008 erfolt. Die Behörde wollte sich genau über die Lage informieren und prüfen, ob ihm eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt werden kann.
Unsere Fragen:
1. Hat er ein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwärbstätigkeit? Sein Arbeitgeber wäre Bereit, eine Bestätigung zu erstellen, dass er von der Firma gebraucht wird.
2. Wie kann er beweisen, dass er tatsächlich bis November in der gemeinsamen Wohnung gelebt hat? Soll er das tun? Zählt seine Aussage gegen Ihre?
3. Was kann im schlimmsten Fall passieren? Kann es passieren, dass er ausgewiesen wird? Wie kann er sich dagegen währen?
4. Welche Schritte soll er jetzt unternehmen?

MfG

-- Einsatz geändert am 26.02.2009 23:28:30

Sehr geehrte Frau A ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu Frage 1)

Nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges - also nicht von der ehelichen Lebensgemeinschaft abhängiges - Aufenthaltsrecht für ein Jahr zu verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.

Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft ist jedoch nach § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem ausländischen Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, sofern eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Eine besondere Härte nach dieser Vorschrift liegt insbesondere vor, wenn dem ausländischen Ehegatten wegen der Rückkehrverpflichtung aufgrund der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine erheblicher Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht. Davon dürfte im Falle Ihres Freundes im Hinblick auf seine lange Aufenthaltsdauer und seine berufliche Integration auszugehen sein.

Voraussetzung für die Verselbstständigung des Aufenthaltsrechts - also die Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts - ist, dass der ausländische Ehegatte bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Auch dies scheint nach Ihrer Schilderung der Fall zu sein.

Liegen die Voraussetzungen des § 31 Aufenthaltsgesetz vor, besteht zunächst ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Unschädlich für die Berechnung der Jahresfrist ist dabei, dass die Verlängerung erst nach längerer Trennungszeit erfolgt, in der die ursprüngliche Aufenthaltserlaubnis noch gültig war.

Zu Frage 2)

Der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nach objektiven Kriterien und Indizien im Einzelfall zu bestimmen. Dies kann geschehen zum Beispiel durch: polizeiliche Meldungen, Einzugsdatum, Auszugsdatum, Stellung des Scheidungsantrags, Angaben im Scheidungsverfahren, Angaben in sonstigen Zusammenhängen (z.B. gegenüber den Arbeitgeber, dem Finanzamt etc.), Verlassen der ehelichen Wohnung. Bestätigungen von Zeugen usw. Falls Ihr Freund aufgrund derartiger Angaben oder Indizien glaubhaft machen kann, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens zwei Jahre bestanden hat, dürfte die bloße Behauptung der Ehefrau, die Lebensgemeinschaft habe genau ein Monat weniger als zwei Jahre bestanden, wohl nicht ausreichend sein. Hinsichtlich der Beurteilung, ob eine dauerhafte Trennung vorliegt, kann auf § 1566 BGB zurückgegriffen werden. Danach besteht eine eheliche Lebensgemeinschaft im Regelfall nicht mehr, wenn einer der Ehegatten die gemeinsame Ehewohnung auf Dauer verläßt oder die Eheleute getrennt in einer Wohnung leben und nur noch eine schlichte Begegnungsgemeinschaft besteht.

Zu Frage 3)

Falls die eigenständige Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden kann, weil die eheliche Lebensgemeinschaft vor Ablauf von zwei Jahren aufgehoben worden ist oder Härtegründe nach § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen oder auch anderweitige Gründe einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik entgegenstehen, besteht eine Rückkehrverpflichtung mit der Folge, dass bei nicht freiwilliger Ausreise die Ausweisung erfolgen kann.

Zu Frage 4)

Zur Vermeidung der Rückkehrverpflichtung und der sich daraus eventuell ergebenden Ausweisung sollte Ihr Freund schnellstmöglich die zunächst erforderliche einjährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz beantragen und der Ausländerbehörde anhand der oben angegebenen Möglichkeiten darlegen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft länger als zwei Jahre bestanden hat. Falls dies nicht möglich ist, sollte er sich im Hinblick auf seine Aufenthaltsdauer und seine berufliche Integration auf die Härtefallregelung in Abs. 2 der genannten Vorschrift berufen.

Nach Ablauf der verlängerten Aufenthaltserlaubnis besteht die Möglichkeit weiterer Verlängerungen, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen (§ 31 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass bis zum Ablauf der ersten Verlängerung eine eigene wirtschaftliche Existenz begründet wird. Auch dies scheint nach Ihrer Schilderung der Fall zu sein.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2009 | 13:13

Sehr geehrter Herr Huber-Siek,
nach fast vier Monaten ist nun der folgende Fall aufgetretten:
- Zur Zeit läuft das Scheidungsverfahren und seine Ehefrau bleibt bei ihrer ersten Aussage, dass die Trennung ein Monat vor der Vollendung der zwei Jahren geschehen sei. In dem Verfahren versucht er mit seinem Anwalt zu beweisen, dass die Ehe mehr als zwei Jahre gedauert hat.
-Die Ausländerbehörte hat meinen Freund informiert, dass nachdem die Agentur für Arbeit zugestimmt hat, ihm eine Aufenthaltserlaubniss für zwei Jahre nach dem § 18 erteilt werden kann.
-Sein Anwalt hat ihm aber geraten, die Erteilung nach dem § 18 abzulehnen und auf Aufenthaltserlaubnis nach dem § 31 zu bestehen.
Begründung: Wenn die Erteilung nach §18 erfolge, würde er die Rechte, welche aus §31 hervorgehen verlieren und er könne sich danach nicht mehr auf diese Rechte beziehen.
Falls in zwei Jahre der schlimmste Fall aufräte, nämlich, dass mein Freund aus irgeninem Grund ohne Job bleibt, würde er die Aufenthaltserlaubnis verlieren und müsste Deutschland verlassen. Wenn die Aufenthaltserlaubniss nach dem § 31 wäre, könne das nicht passieren, auch wenn er Arbeitslos ist.
1. Stimmt diese Aussage?
2. Was würden Sie ihm raten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2009 | 22:16

Sehr geehrte Frau A ,

durch die einmalige kostenlose Nachfrage im Rahmen dieses Beratungsforums sollen etwaige Unklarheiten hinsichtlich der beantworteten Anfrage ausgeräumt oder Verständnisprobleme geklärt werden, aber nicht das Thema der ursprünglichen Anfrage durch weitere Detailfragen erweitert oder gar durch Einbeziehung eines neuen Sachverhalts mit neuen Rechtsfragen geändert werden. Es liegt dann keine Nachfrage, sondern eine neue und selbstveständlich auch kostenpflichtige Anfrage vor. Davon ist auch bei Ihrer "Nachfrage" auszugehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage nicht nach vier Monaten Fragen zu einem völlig neuen Sachverhalt beantworten kann, zumal Sie mit Ihren neuen Fragen auch noch das Ziel verfolgen, die Arbeit eines inzwischen von Ihrem Freund konsultierten Anwalts zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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