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Dienstwagen und Diensthandy

12.10.2009 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

ich habe 2 Fragen.

1. Ich habe eine Diensthandy von meiner Firma mit dem ich nur! dienstliche Telefonate führe. Mit diesen Handys können ich und meine Kollegen 40 oder 50 Euro im Monat umsonst telefonieren (so ist der Handyvertrag). Nun bin ich letzten Monat über diesen Freibetrag gekommen und meine Cheffin will nun die Diefferenz von mir erstattet haben. Wie gesagt, habe ich nur geschäftlich damit telefoniert, was sie auch am Einzelnachweis sehen kann. Muss ich bezahlen?

2. Ich habe einen Dienstwagen, der nach der 1% Klausel als Geldwertvorteil von meinem Lohn abgezogen wird. Das Tankgeld legen die Mitarbeiter aus, am Ende des Monats geben wir die Tankquittungen gesammelt ab und bekommen das Geld bar ausbezahlt. Seit über 2 Jahren fahre ich damit im Schnitt 500 Kilometer privat im Monat. Darum habe ich auch nie ein Geheimnis gemacht, für die privaten Kilometer musste ich immer am Ende des Monatas bar aus eigener Tasche bezahlen (z.B. 500 Kilometer, sprich eine Tankfüllung...also hab ich eine Tankquittung bezahlt).
Jetzt soll ich auf einmal weniger privat fahren. Meine Cheffin sagt nur 50 Kilometer privat pro Monat wären frei (die müsste ich also nicht mal bezahlen). Laut Kfz Nutzungsvertrag steht da nur, dass die Nutzung nach 1% vom Bruttolistenpreis + Steuerliche Richtlinien für Weg von Wohnstätte zur Arbeit abgerechnet wird.
Ist das nun rechtens, dass ich meine privaten Kilometer aus eigener Tasche bezahle? Ich zahle doch schon so Steuern für das Auto. Wie viel darf ich mit dem Dienstwagen privat fahren?

Vielen Dank im Voraus....

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Hier müssen Sie leider die jeweilige Differenz zu der vertraglichen Vorgabe zahlen.
Die Kosten des Diensthandys soll nach den Vorstellungen Ihres Arbeitgebers mit monatlich 40 oder 50 Euro zu Buche schlagen. Darüber hinausgehende Beträge müssen daher von Ihnen beglichen werden, auch wenn es sich hier um dienstliche Gespräche handelt.

2.

Die 1 %-Regelung macht für Sie aufgrund der Neuregelung der privaten Fahrten mit dem Dienstwagen keinen Sinn mehr, da Sie den Dienstwagen nicht mehr ohne jede Einschränkung nutzen können.

Bei einem angenommenen Bruttolistenpreis von EUR 40.000,00 läge der monatliche geldwerte Vortei bei EUR 400,00. Da Sie aber nunmehr nur noch den PKW für Privatfahrten in einem Rahmen von 50 km nutzen dürfen, ist die Pauschalregelung für Sie nicht mehr günstigere Variante.

Vor diesem Hintergrund ist die Führung eines Fahrtenbuches für Sie die günstigere Variante.

Hierbei müssen Sie die privaten Fahrten mit Uhrzeiten und Kilometerangaben genau festhalten.
Nach Ihrem Sachvortrag dürfen Sie insoweit nur noch 50 km mit dem Dienstwagen privat fahren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2009 | 01:01

Zu 1.

Es gibt aber keinen Vertrag zwischen mir und meinem Arbeitgeber. Ich habe nie unterschrieben, dass ich den Differenzbetrag bezahle. Wir haben die Diensthandys bekommen ohne speziefischen Nutzungsvertrag zwischen mir und meinem Arbeitgeber. Ich bin beruflich gezwungen (Krankenschwester im ambulanten Dienst) oft im Büro, bei Ärzten oder Patienten anzurufen. Das kann doch nicht sein, dass ich dass jetzt auch noch bezahlen muss?????

Zu 2.

Die Frage nach dem Sinn stellt sich mir nicht. Die Dienstwagen darf mann nur mit nach Hause nehmen, wenn man nach der 1% Regelung zahlt. Sonst müsste ich ihn vor der Firma stehen lassen (habe keinen eigenen PKW). Der Neupreis des Auto betrug so um die 10.000 Euro, nun 5 Jahre alt. Ich möchte wissen welche Rechte ich aktuell habe, da ich nach der 1% Regelung für das Auto bezahle? Zu der privaten Nutzung steht gar nichts im KFZ Nutzungsvertrag. Auch die 50 Freikilometer werden dort nicht erwähnt.
Durfte meine Cheffin die privaten Kilometer bisher bar von mir abrechnen? Ich dachte bei der !% Regelung wären Pribatfahrten mit inbegriffen?
Und kann sie nach über zwei Jahren Duldung aufeinmal sagen ich soll weniger privat fahren?
Ist das nicht gesetzlich geregelt inwieweit ich mit dem Auto privat fahren darf, wenn ich dafür nach 1% Regelung bezahle?

Ich dann ist mir alles klar, mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2009 | 10:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

zu 1.

Wenn es keine konkrete vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber hinsichtlich der Kosten des Diensthandys besteht, sehe ich auch keinen Grund, dass Sie die etwaige Differenzbeträge zu erstatten hätten.

zu 2.

Eine gesetzliche Regelung, inwieweit Sie mit dem Auto privat fahren dürfen, beseht insoweit nicht.

Der Nutzungswert des Dienstwagens ist der geldwerte Vorteil für eine völlig kostenlose Nutzung des Firmenwagens.
Dies ist bei Ihnen aber gerade nicht der Fall, da Sie für die privat gefahrenen Kilometer zahlen müssen.

Diese Zahlungen mindern den steuerpflichtigen Nutzungswert. Hier sollten Sie prüfen, ob Ihr Arbeitgeber Ihre Zahlungen auf den steuerpflichtigen Nutzungswert anrechnet.
Anderenfalls müssten Sie dies selbst in Ihrer Einkommensteuererklärung in der Weise korrigieren, dass Sie Ihren Bruttoarbeitslohn um die Zahlungen kürzen, die während eines Jahres aufgelaufen sind.
In jedem Fall sollten Sie sich von Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung über die von Ihnen geleisteten Zahlungen ausstellen lassen.

Wenn der Fall eintreten sollte, dass die von Ihnen geleisteten Zahlungen höher sind als der Nutzungswert für Privatfahrten und Fahrten zur Arbeit, könnten Sie den Differenzbetrag als Werbungskosten geltend machen.
Nähere Einzelheiten müssten Sie dann unbedingt mit Ihrem Steuerberater klären.

Bitte überlassen Sie mir doch einmal den Kfz-Nutzungsvertrag per E-Mail zur Einsichtnahme. Weitere Kosten wären für Sie damit nicht verbunden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


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